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Ex-Geheimdienstchef

05.11.2018

Die unheimliche Provokation des Hans-Georg Maaßen

Der Druck auf Horst Seehofer war immer weiter gewachsen. Nun trennt er sich von Geheimdienst-Chef Maaßen. Aber ist die Sache für ihn damit ausgestanden?
Video: dpa

Offiziell bedauert der Ex-Geheimdienstchef sein Verhalten. Doch hinter verschlossenen Türen legt er nach. Selbst sein größter Unterstützer ist bitter enttäuscht.

Hans-Georg Maaßen hat für seine Abrechnung mit Teilen der Bundesregierung und der Medien ein Forum gewählt, das so geheim ist wie kaum ein anderes auf der Welt. Und doch wird der scheidende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz genau gewusst haben, dass ihm gerade dadurch die größtmögliche Aufmerksamkeit zuteilwerden würde. Dass damit an seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand kein Weg mehr vorbeiführt, dürfte Maaßen nicht nur billigend in Kauf genommen haben. Vieles deutet darauf hin, dass der 55-jährige Spitzenbeamte genau dies provozieren wollte.

Nachdem der Streit über seine umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz die Bundesregierung im Spätsommer an den Rand des Scheiterns gebracht hatte, schien die „Causa Maaßen“ zunächst beendet. Nach einigen Wendungen war entschieden worden, dass Maaßen als Sonderbeauftragter ins Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) wechseln sollte. Doch dazu kommt es nicht.

Maaßens Rede soll geheim bleiben. Bleibt es aber nicht.

Maaßen wird sofort von seinen Aufgaben freigestellt, verkündete Seehofer am Montag. Grund sei die Rede Maaßens im „Berner Club“, dem die Chefs der Inlandsgeheimdienste der 28 EU-Länder sowie Norwegens und der Schweiz angehören. Die Runde trifft sich zweimal im Jahr. Nichts soll aus den Sitzungen nach außen dringen. Klar ist aber, dass die Geheimdienstchefs anschließend ihren Regierungen Bericht erstatten. So drang über Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten an Horst Seehofers Ohr, was sein Mitarbeiter beim Treffen am 18. Oktober in Warschau zu sagen hatte. Maaßen verabschiedete sich von seinen Kollegen – und stellte sich in seiner Rede als Opfer einer Verschwörung „linksradikaler Kräfte in der Bundesregierung“ dar.

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Das Manuskript der Rede war kurz darauf auch im Intranet des Bundesamts für Verfassungsschutz zu lesen. Jeder der mehr als 3000 Mitarbeiter der Behörde konnte das Dokument sehen – und trotz der Verschwiegenheitspflichten dauerte es nicht lange, bis die Inhalte nach draußen drangen. In seiner Rede erhebt Maaßen schwere Vorwürfe. Seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz waren nach seiner Darstellung „für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren“. Und weiter: „Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.“

Widerspruch zu den Aussagen der Kanzlerin

Verteidigt hat Maaßen in seiner brisanten Abschiedsrede auch seine Äußerungen zu Chemnitz, die am Beginn der Affäre standen. Hintergrund: Ende August war es im sächsischen Chemnitz zu Protesten und rassistisch motivierten Übergriffen gekommen, nachdem ein Mann bei einem Stadtfest erstochen worden war. Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich um Asylbewerber. Aussagen in einem Interview, das Maaßen damals der Bild gab, wurden als Verharmlosung der Ausschreitungen scharf kritisiert. Maaßen hatte etwa Zweifel an der Echtheit von Videoaufnahmen geäußert, die einen Angriff auf Ausländer zeigen sollen. Insbesondere bestritt Maaßen, dass es in Chemnitz zu „Hetzjagden“ gekommen sei – genau diesen Begriff hatte kurz zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel verwendet.

„Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“, sagte Merkel. Schnell wurde der offene Widerspruch des Behördenchefs zum Politikum. Im Gegensatz zu Äußerungen im Innenausschuss, in denen Maaßen das Interview bedauerte, hat er in seiner Abschiedsrede seine umstrittenen Aussagen bekräftigt.

Seehofer nennt Maaßens Worte inakzeptabel

Innenminister Seehofer nannte Maaßens Aussagen am Montag „inakzeptabel“ und die Versetzung des Beamten in den einstweiligen Ruhestand „ein Signal für eine Rückkehr zu einer sachorientierten Zusammenarbeit in der Bundesregierung“. Erst wenige Wochen zuvor wäre die Große Koalition an der Maaßen-Affäre beinahe zerbrochen. Denn Seehofer hielt seine schützende Hand über den Mitarbeiter, bis die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles dem CSU-Chef eine Art Ultimatum stellte. Bei einer Wahlkampfveranstaltung sagte sie: „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen.“

Nahles, Merkel und Seehofer beschlossen dann, Maaßen zwar als Geheimdienstchef abzulösen, ihn gleichzeitig aber zum Staatssekretär im Innenministerium zu befördern – bei deutlich gestiegenen Bezügen. Der vermeintliche Kompromiss machte alles noch schlimmer. In der Bevölkerung herrschte gewaltiger Unmut über die Absetzung bei gleichzeitiger Beförderung. Schließlich ruderte Seehofer zurück: Maaßen sollte als Abteilungsleiter ins Innenministerium wechseln, mit den gleichen Bezügen wie als Geheimdienstchef.

Selbst daraus wird nun nichts: Nach Maaßens unheimlicher Provokation im heimlichen Berner Club riss auch seinem Unterstützer Seehofer der Geduldsfaden.

Maaßen sagte nun, er könne sich auch einen Wechsel in die Politik vorstellen. Von den im Bundestag vertretenen Parteien gibt es jetzt nur noch eine einzige, in der man voll des Lobes für Maaßen ist. „Herr Maaßen ist ein pflichtbewusster, exzellenter und sorgfältiger Beamter“, sagt AfD-Chef Jörg Meuthen. Und sein Co-Vorsitzender Alexander Gauland sagt: „Ich glaube, dass Herr Maaßen ein Fachwissen hat, das wir gut gebrauchen können.“

Lesen Sie dazu unseren Kommentar hier

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07.11.2018

Es gibt hier keine "unheimliche Provokation" , wie die AA tituliert !

Maaßen hat doch vollkommen recht , wenn er von .... " linken Kräfte in der SPD"... spricht , ...."die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit ition mit der CDU/CSU einzugehen" ....
Ist dies nun die Wahrheit oder Unwahrheit ? Ersteres ist richtig !
Deswegen mußte die Union dem eklatanten Wahlverlierer SPD ja wichtige Spitzenministerium geben , um die SPD-Spitze dazu zu bwegen ,ihre linken wieder in Zaum zu bekommen .

Daß in Deutschland die Grünen,SPD und die Linke in den letzten Jahren die hier ohnehin immer schon vorhandene ..." idealistische, naive und linke Ausländer- und Sicherheitspolitik" ... immer weiter in den Vordergrund geschoben haben (obwohl es im Land doch viel wichtiger Themen zu bewältigen gibt) und am absurden Projekt der "Offenen Grenzen für Alle" arbeiten , ist dies nun eine Falschbehauptung oder doch nur die Wahrheit ?! Letzteres ist doch die Wahrheit !

Permalink
08.11.2018

Was Sie hier den werten Lesern und -innen penetrant als die "Wahrheit" andrehen wollen, ist eher ein Ausfluss Ihrer blühenden Phantasie und Ihrer Phobie vor allem, was Sie linker Umtriebe verdächtigen.

Permalink
07.11.2018

„Steht der erfolglose und frech-dreiste Präsident des Vefassungsschutzes, Maaßen, überhaupt noch auf dem Boden des Grundgesetzes? Stellt er gar ein Sicherheitsrisiko dar? Warum beschäftigt er sich offensichtlich mehr mit seiner " persönlichen Vermarktung" in der Öffentlichkeit als mit seinen Mitarbeitern? Warum läßt man ihn ungestraft Nebelkerzen werfen wie z.B. die angebliche Verwicklung Rußlands in die Veröffentlichung geheimer NSA-Ausschuß-Unterlagen? Oder ist er einfach nur Deutschlands oberster Desinformations- und Destabilisierungs-Dramaturg?
Die NSU-Affäre waren genauso wie die NSA-Affäre weder der erste noch der letzte Grund, Herrn Maaßen endlich das Vertrauen zu entziehen. Das Maß ist längst voll, Herr Maaßen! Das sollte langsam auch der politisch Verantwortliche, Innenminister De Maizière, erkennen.“
Das war meine Rede vor über 1 Jahr!
Und jetzt - unter Seehofer - durfte diese zwielichtige Figur ihr Unwesen weiter betreiben:
Er wies - unglaubwürdig - den ungeheuerlichen Verdacht von sich, die damalige AfD-Chefin Petry beraten zu haben. Zugetraut hätte ich ihm das, zumal er sich ja nachweislich zwischenzeitlich auch mit Gauland und weiteren AfD-Funktionären getroffen hatte, was selbst das Innenministerium als „nicht der gängigen Praxis entsprechend“ kritisiert hatte. Denn: Hatte sich nicht dieser Herr Maaßen schon damals angemaßt, eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz abzulehnen? Hatte er nicht z.B. die Erklärungen von Björn Höcke, AfD-Landeschef von Thüringen gelesen, in der dieser PEGIDA als die "parlamentarische Vorfeldorganisation" der AfD bezeichnete, was sich spätestens seit Chemnitz als wahr herausgestellt hat? Wäre die Anordnung einer Überwachung der AfD nicht eine Entscheidung der Regierung bzw. des damals zuständigen Innenministers gewesen?
Auch hätte Maaßen schon bei der seinerzeitigen skandalösen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Netzpolitik.org neben dem damaligen Bundesanwalt Range entlassen werden müssen. Ganz zu schweigen von der unsäglichen Rolle des Verfassungsschutzes und seiner Leitung in dem NSU-Komplex. Danach schien Maaßen aber, gedeckt von De Maizière und jetzt von Seehofer, wieder Oberwasser zu haben.
Und jetzt schaltete sich Maaßen mal wieder ungefragt in die Debatte zu den Chemnitzer Ausschreitungen ein und behauptete implizit - ohne Beweis - frech-dreist, dass die Kanzlerin offensichtlich mir ihrer Bemerkungen zu Hetzjagden die Unwahrheit gesagt hätte.
Es ist schon makaber. Da werden mit Wissen und Duldung der deutschen Regierung deutsche Bürger, Institutionen und Unternehmen jahrelang millionenfach u.a. von der NSA ausgespäht. Ermittlungsverfahren werden erst gar nicht eingeleitet bzw. "mangels" Beweisen eingestellt. Der NSA-Untersuchungsausschuß mehr behindert als gefördert! Ein wirklicher Abgrund von Landesverrat tut sich auf. Und was machten und machen immer noch unsere NSA-/BND- und BfV-Versteher De Maizière, Seehofer und Merkel?
Sie predigen Wein - sprich: Aufklärung - und praktizieren Wasser - sprich: Vertuschung - frei nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden.
Da scheint sich auch nichts daran zu ändern, wenn jetzt als weiterer Maaßen-Gipfel herauskommt, dass Maaßen in der Causa Anis Amri offensichtlich das Parlament belogen hatte!
Und jetzt der krönende Anschluß: Maaßen outet sich als Opfer und behauptet eine Verschwörungstheorie linksradikaler Kräfte in der SPD gegen ihn, wieder mal, aber das sind wir ja schon von ihm gewohnt, ohne Nachweise, was selbst Seehofer zum Handeln, sprich zur Versetzung von Maaßen in den „verdienten“ Ruhestand zwingt.
In diesem Sinne:
"Yes, we scan."
http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
"Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
"Wir werden nicht abgehört."
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
PS: Seehofer hat Herrn Maaßen kürzlich noch eine „vorzügliche Arbeit“ bescheinigt (wie kürzlich auch der Ex-BAMF-Chefin Cordes).

Permalink
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