Uploadfilter: Diese Auswirkungen hat Artikel 13 wirklich

Könnte jemand, der versteht, um was es geht, den Kommentar schreiben. Bitte!!

Das meiste, was Sie schreiben ist falsch. Alleine die Behauptung, Artikel 13 führe keine neuen Auflagen für Online-Plattformen ein, ist absurd. Genau darum geht es, das ist das erklärte Ziel von Artikel 13. Plattformen haften bisher erst ab Kenntnis für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer. Artikel 13 schafft dieses Haftungsprivileg ab, es sei denn sie erfüllen eine von zwei Bedingungen. Und das sind natürlich neue Auflagen. Die Plattform muss zunächst mit allen Rechteinhabern Lizenzvereinbarung treffen oder sich jedenfalls ernsthaft darum bemühen. Wenn das nicht funktioniert müssen sie den Upload im Voraus verhindern, sprich jedenfalls für die großen Plattformen Uploadfilter. Das ist alles neu, das sind nicht alte Verpflichtungen, die jetzt "besser eingehalten" werden sollen.
Ihr Argument, die Kritik an der Mangelhaftigkeit von Uploadfiltern müsse sich an die Entwickler dieser Filter richten und nicht an die Politik, ist viel zu kurz und naiv. Wenn ein Gesetz Unmögliches von jemand verlangt, dann ist das einzig und allein ein Fehler der Politik und nicht desjenigen, der es nicht vermag, das Unmögliche doch zu schaffen. Das, was die Politik fordert, ein Uploadfilter, der aber bitteschön legale Werknutzungen wie Parodien und Kritik nicht filtern soll, ist schlicht aktuell unmöglich. Dafür bräuchte es eine künstliche Intelligenz, die z.B. komplett die Sprache eines Videos versteht und dann juristisch subsumiert, ob die Werknutzung legal war oder nicht. Das mag in 10 Jahren möglich sein, aber nicht heute. Artikel 13 fordert das aber heute. Diese Kritik muss sich einzig an die Politik richten.
Ihr Spotify-Beispiel ist nicht ansatzweise ausreichend, die Kritik an der Unklarheit, mit wem die Plattformen Lizenzen vereinbaren müssen, zu entkräften. Spotify stellt alle Werke selbst zur Verfügung. Natürlich ist es möglich für alle Werke, die ich selbst online stelle auch Lizenzen zu holen. Bei den von Artikel 13 betroffenen Plattformen stellen aber Benutzer ohne Wissen der Plattform beliebige Werke online. Allein deswegen ist der Vergleich eigentlich unsinnig. Außerdem ist Musik ein Bereich, indem sehr viele Rechte von Verwertungsgesellschaften vertreten werden, was eine Lizenzierung eines Großteils relativ einfach macht. Es bleibt die Frage, was mit Musikern ist, die ihre Rechte nicht an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten haben. Vor allem aber gibt es nicht nur Musik. Was für Musik noch ziemlich gut klappt, ist für Fotos z.B. ungleich schwieriger. Konkret gefragt: Von wem soll Instagram seine Lizenzen erwerben? Da finden sich Fotos von hunderttausenden Fotografen, die Leistungsschutzrechte an den Fotos haben mit Millionen abgebildeten Menschen, die Rechte am eigenen Bild haben. Kaum einer von denen ist in einer Verwertungsgesellschaft. Wie soll also Instagram hier in der Praxis irgendetwas lizenzieren?
Ihre Behauptung, die große Koalition könne Uploadfilter auch einfach verbieten und einen anderen Weg gehen, ist nicht zutreffend. Das wurde zwar von der Union zuletzt so ähnlich behauptet. Die Folge wäre aber zwangsweise ein Verfahren der EU gegen die Bundesregierung. Denn das gibt Artikel 13 nicht her. Nochmal: Artikel 13 sagt nicht: Sorgt bitte einfach irgendwie dafür, dass Plattformen Urheberrechte besser schützen. Artikel 13 sagt ganz klar: Lizenzvereinbarungen und Verhindern von illegalen Uploads. Ja, da steht nicht Uploadfilter, aber da haben Sie doch selbst eingeräumt, dass das Wortklauberei sei und dass Plattformen wie YouTube Uploadfilter zur Umsetzung bräuchten. Wenn die Bundesregierung in der nationalen Umsetzung Uploadfilter verbieten wollte, würde das so aussehen: 1. Ihr müsst illegale Uploads filtern. (Und das müssen sie sagen, das steht genau so in Artikel 13, da gibt es keinen Spielraum!) 2. Ihr dürft dafür keine Uploadfilter einsetzen. – Da wird es ja noch absurder. Man ersetzt dann die eine unmögliche Forderung, Uploadfilter einzusetzen, die auf wundersame Weise erkennen sollen, ob eine legale Nutzung vorliegt; durch eine andere unmögliche Forderung: Illegale Uploads verhindern ohne Uploadfilter. Es gibt natürlich andere und bessere Wege das gleiche Ziel zu erreichen. Aber nicht innerhalb von Artikel 13, der was das betrifft, keinen Spielraum für den nationalen Gesetzgeber bietet. Die Forderung, dass Plattformen illegale Uploads im Vorfeld verhindern müssen, um nicht selbst dafür zu haften, ist vollharmonisierter Mindeststandard in Artikel 13.
Die Plattformen sind dann gefordert. Aber erstmal ist der Gesetzgeber gefordert, ein Gesetz zu schaffen, dass in der Realität auch umsetzbar ist. Und keiner dieser beiden Vorschläge ist umsetzbar. Im Übrigen bliebe auch bei der Umsetzbarkeit immer noch das Problem der großen Missbrauchsanfälligkeit von Uploadfiltern, die es ermöglicht, dass der Upload von unliebsamen Inhalten jedenfalls kurzfristig von beliebigen Dritten, die einen unberechtigten Rechtsanspruch geltend machen, verhindert wird. Die staatliche Verpflichtung, dass Plattformen Infrastruktur schaffen müssen, die solchen Missbrauch ermöglicht, gefährdet die Presse und Meinungsfreiheit.