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Gast der Redaktion Grünen-Chefin Roth

02.08.2009

"Diesmal gibt es kein rot-grünes Projekt"

Claudia Roth in Augsburg
Bild: Fred Schöllhorn

Die Wahl sei noch nicht entschieden, betont Grünen-Chefin Claudia Roth beim Besuch unserer Redaktion. Nach vier Jahren Opposition gehen die Grünen sogar zur SPD auf größere Distanz. Von Michael Pohl

Augsburg Die Wahl sei noch nicht entschieden, betont Grünen-Chefin Claudia Roth beim Besuch unserer Redaktion: "Bei den letzten Wahlen war Schwarz-Gelb in den Umfragen immer in Führung, gereicht hat es aber nie", sagt sie. "Auch dieses Mal ist die Messe noch nicht gelesen."

Allerdings gehen die Grünen nach vier Jahren Opposition auch zur SPD auf größere Distanz: "In diesem Wahlkampf gibt es kein rot-grünes Projekt, wie in den letzten Wahlkämpfen", sagt die Grünen-Chefin und kündigt an, auch gegen die SPD einen harten Wahlkampf zu führen: "Wir werden um das Potenzial aller rot-grünen Wähler kämpfen. Wir haben keine Stimme abzugeben und auch keinen Mitleidsbonus zu verteilen."

Das Wahlkampf-Team des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier nennt sie enttäuschend: "Als Mensch aus dem Süden finde ich es sehr bedenklich, dass die SPD glaubt, sich leisten zu können, niemanden aus Bayern oder Baden-Württemberg für ihr Schattenkabinett zu nominieren. Das sind immerhin zwei der drei größten Bundesländer."

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Die Grünen hätten das klare Ziel, drittstärkste Partei zu werden und "Schwarz-Gelb zu verhindern". Die Grünen wollen dabei im Wahlkampf führen und auf "Grün pur" setzen. Ausschließen will Roth nur eine Jamaika-Koalition: "Wir werden auf keinen Fall Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb sein, wenn es für Union und FDP nicht reicht."

Auch die Möglichkeiten für Schwarz-Grün sieht sie sehr skeptisch: "Wie soll das gehen?" Entscheidender Maßstab für Koalitionen sei die Durchsetzung grüner Inhalte wie der Atomausstieg ohne Laufzeitveränderungen, eine schärfere Klimaschutzpolitik, die Einführung eines Mindestlohns und eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze, sowie eine "Abkehr vom Überwachungsstaat", wie Roth es nennt.

Dennoch hebt die Grünen-Chefin auffällig positiv die nach ihren Worten "sehr gute Arbeit" der schwarz-grünen Koalitionen in der Stadt Frankfurt und in Hamburg hervor, lobt CDU-Bürgermeister Ole von Beust dafür, dass er mit den Grünen eine grundlegende Schulreform anpacke.

Doch auch für den SPD-Kanzlerkandidat hat sie lobende Worte übrig: "Steinmeier ist ein sehr feiner Mann, von dem ich sehr viel halte: Er hat wesentlich dabei geholfen, dass die rot-grüne Koalition zusammengehalten hat - auch in Krisen."

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