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Diplomatie: Erdogan erklärt deutschen Botschafter zu unerwünschter Person
Diplomatie
23.10.2021
Erdogan erklärt deutschen Botschafter zu unerwünschter Person
Der türkische Staatschef Erdogan lässt im Streit um den inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala den deutschen Botschafter zur "unerwünschten Person" erklären.
Foto: --/Turkish Presidency, AP, dpa
Präsident Erdogan erklärt Diplomaten aus zehn Ländern zu unerwünschten Personen. Darunter: der deutsche Botschafter. Hintergrund ist deren Einsatz für einen inhaftierten Kulturförderer.
Die Türkei hat die Botschafter Deutschlands, der USA und mehrerer anderer Staaten zu unerwünschten Personen erklärt. Er habe das Außenministerium dazu angewiesen, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Eskisehir. "Ich habe unserem Außenminister den Befehl gegeben. Ich sagte, kümmern Sie sich darum, diese zehn Botschafter so schnell wie möglich zur "Persona non grata" zu erklären", sagte Erdogan.
Zuvor hatte Erdogan den Botschaftern bereits wegen einer Forderung zur Freilassung des Kulturförderers Osman Kavala indirekt mit der Ausweisung gedroht. Es war zunächst unklar, ob Erdogans neueste Aussagen nun unmittelbar zu einer Ausweisung der Diplomaten von insgesamt zehn Ländern führen würden.
"Wir können nicht den Luxus haben, sie in unserem Land willkommen zu heißen", hatte Erdogan am Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge mit Blick auf die Diplomaten erkklärt. "Steht euch zu, der Türkei so eine Lektion zu erteilen? Wer seid ihr schon?" Deutschland oder die USA ließen "Ganoven, Mörder und Terroristen" auch nicht einfach frei.
Fall Kavala: Erdogan erklärt Diplomaten aus zehn Ländern zu unerwünschten Personen
Die Botschaften von Deutschland und neun weiteren Ländern in Ankara hatten am Montag einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie mit Verweis auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Freilassung des 2017 verhafteten Kavala forderten. Das türkische Außenministerium lud daraufhin die betreffenden Botschafter vor. Unter den einbestellten Diplomaten waren auch die der USA, Frankreichs und der Niederlande.
Der EGMR hatte 2019 bereits Kavalas Freilassung gefordert. Die Türkei ignoriert das Urteil bislang, obwohl sie als Mitglied des Europarats eigentlich zur Umsetzung verpflichtet ist. Kavala und mehr als 50 weiteren Angeklagten wird in einem Prozess ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten in Istanbul 2013 vorgeworfen. Kavala wird zudem der "politischen und militärischen Spionage" im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 beschuldigt. (dpa)
Und die entsprechenden EU-Gelder fließen aber seit Jahren an die Türkei zügig weiter. Konsequenz und Zusammenhalt in bzw. durch die EU sieht anders aus. Erscheint nur weiter als ein "Sargnagel" für die EU. Deutsche Politik und Konsequenz brauche ich wohl nicht extra zu erwähnen, da als Fehl zu sehen.
Die Diskussion ist geschlossen.
Und die entsprechenden EU-Gelder fließen aber seit Jahren an die Türkei zügig weiter. Konsequenz und Zusammenhalt in bzw. durch die EU sieht anders aus. Erscheint nur weiter als ein "Sargnagel" für die EU. Deutsche Politik und Konsequenz brauche ich wohl nicht extra zu erwähnen, da als Fehl zu sehen.