Hintergrund: Diplomatische Offensive der UN: Steht Libyen vor einer Wende?

Für Libyen könnte dieser Februar zum historischen Monat werden. Vor zehn Jahren, am 17. Februar 2011, erhob sich das Volk gegen Diktator Muammar al-Gaddafi. Diese Woche trifft sich in Genf das 75-köpfige „Politische Dialogforum Libyens“, um endlich einen Schlussstrich zu ziehen unter das blutige Chaos, was die nordafrikanische Nation seit ihrem Versuch der Selbstbefreiung plagt.

Unter der Ägide der UN wollen die verfeindeten Seiten über die bisherigen Frontlinien hinweg eine nationale Interimsführung küren, bestehend aus einem dreiköpfigen Präsidialrat und einem Premierminister.

Mehrere Anläufe hatte es in den zurückliegenden Jahren bereits gegeben, alle scheiterten. Jedes Mal schlitterte das Land tiefer in den Bürgerkrieg hinein, der bis vor die Tore der Hauptstadt Tripolis kam. Anders diesmal: Zum ersten Mal existiert eine realistische Chance, dass das Einigungswerk tatsächlich in Gang kommt – trotz der vielen Blockierer und Heckenschützen.

Die libysche Bevölkerung hat die Nase voll von den endlosen Kämpfen, der permanenten Misere und dem rücksichtslosen Treiben der Milizen. Ägypten will endlich Ruhe bei seinem Grenznachbarn. Und mit dem Amtsantritt von Joe Biden sind die USA wieder zurück auf der libyschen Bühne und scheinen entschlossen, auch die übrigen ausländischen Kriegstreiber in die Schranken zu weisen.

Bei Verhandlungen in Berlin wurde das diplomatische Fundament gelegt

Das diplomatische Fundament dazu wurde vor einem Jahr in Berlin gelegt. Jetzt sind die Kandidatenlisten für die kommende Woche in Genf fertig. Auch beim Wahlmechanismus wurden sich die Kontrahenten einig. Jede der drei Großregionen des Landes – Westen, Süden und Osten – soll einen Repräsentanten zu dem Präsidialrat an der Staatsspitze beisteuern.

Die Regierungsgeschäfte in der heiklen Übergangsphase führt ein neuer gemeinsamer Premierminister. Auf ihn und das Dreierpräsidium warten Herkulesaufgaben. Sie müssen das tief gespaltene Land wieder zusammenführen, angefangen von den doppelten Ministerien, über Polizeibehörden, Zentralbanken und Ölgesellschaften. Sie müssen beginnen, hunderte von Milizen zu entwaffnen und in eine gemeinsame Armee zu integrieren. Und sie sollen Ende des Jahres am 24. Dezember landesweite Parlaments- und Präsidentenwahlen organisieren.

Trotz dieser Lichtblicke mangelt es nicht an Quertreibern, die weiterhin ihr Süppchen kochen wollen. Kriegsherren beider Seiten verdienen kräftig mit und haben viel zu verlieren. Im Westen Libyens sind das die Führer der mächtigen Milizenverbände. Sie misstrauen dem UN-Friedensprozess und sträuben sich, Waffen und Privilegien abzugeben. Im Osten ist das der selbst ernannte Feldmarschall Khalifa Haftar, der befürchten muss, an die Seite geschoben zu werden.

Auf der Genfer Kandidatenliste taucht der östliche Warlord nicht mehr auf, genauso wie sein westlicher Gegenspieler Fayez al-Sarraj, der bisherige Chef der international anerkannten Regierung in Tripolis. Ob sich Haftar mit dieser sekundären Rolle abfinden wird, gehört zu den großen Unbekannten.

Genauso zäh und misstrauisch geht es bei den ausländischen Komplizen beider Seiten zu. Zwar hält der Waffenstillstand. Das Datum für den Abzug ihrer 20.000 Söldner am 23. Januar aber ließen die Kriegsparteien wortlos verstreichen. Auch um das UN-Waffenembargo schert sich niemand.

Jetzt reden auch Erzfeinde miteinander

Und trotzdem haben sich die Gewichte verschoben. Erstmals seit Beginn des Bürgerkrieges reiste eine ägyptische Delegation nach Tripolis und nahm direkte Gespräche mit dem bisherigen Erzfeind auf. Letzte Woche meldeten sich die USA wieder mit einer klaren Ansage zu Wort, die alle Beteiligten im Weltsicherheitsrat aufhorchen ließ.

Washington mahnte nicht nur Russland und die Türkei, ihre Söldner abzuziehen, sondern ausdrücklich auch die Vereinigten Arabischen Emirate, deren aggressives Kriegstreiben in der Region von Donald Trump nie beanstandet wurde.

Gegen internationale Kritik schützte sich der ölreiche Golfstaat bisher durch enorme Waffenkäufe. Nun liegt die jüngste 25-Milliarden-Bestellung aus Abu Dhabi in den USA erst einmal auf Eis. Russland wiederum stützt offiziell die UN-Friedensmission und verhandelt parallel auf eigene Rechnung. Die Türkei pochte bisher auf das im November 2019 mit Tripolis geschlossene Seeabkommen, mit dem es sein aggressives Auftreten bei der Suche nach Gas im östlichen Mittelmeer rechtfertigt.

Die Amerikaner sind zurück

Sofort nach dem US-Auftritt lenkten die Emirate ein und versicherten, sich künftig konstruktiv an dem UN-Prozess zu beteiligen. Moskau rückte von seinen Wagner-Söldnern ab und mimt nun den Unbeteiligten. Einzig die wirtschaftlich angeschlagene Türkei schweigt. Doch auch Präsident Recep Tayyip Erdogan wird keinen offenen Kollisionskurs mit der Biden-Administration riskieren. Er weiß, dass dann der neue Mann im Weißen Haus die harten amerikanischen Sanktionen passieren lassen wird, die der Kongress bereits in der Schublade hat.

Für die ölreiche nordafrikanische Nation und ihre geplagte Bevölkerung sind das gute Nachrichten. So günstig standen die Sterne am diplomatischen Himmel lange nicht. Nun liegt es in der Hand der heimischen Politiker, diese Chance nicht zu verspielen und die fünf Februartage in Genf tatsächlich zu nutzen – für eine historische Wende in Libyen.

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