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Exklusiv
"In den Schulen müssen wir sofort handeln", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindet. Der SPD erteilt er aber eine Absage.
Vor den Bund-Länder-Gesprächen über schärfere Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen schnelleren harten Lockdown und die deutschlandweite Einstellung des Präsenzunterrichts an den Schulen gefordert. "In den Schulen müssen wir sofort handeln und der harte Lockdown sollte noch vor Weihnachten beginnen", sagte Dobrindt unserer Redaktion.
Das Infektionsgeschehen müsse noch vor dem Weihnachtsfest eingedämmt werden, betonte der CSU-Politiker "Das erreichen wir auch mit dieser Art von Vorquarantäne für die Schüler, Weihnachten selber kann dann mit einem geringeren Risiko in der Familie stattfinden."
Scharf wies der CSU-Politiker Forderungen aus der SPD nach Einführung eines Corona-Soli zurück
Der CSU-Landesgruppenchef forderte von Bund-Länder-Gesprächen ein eindeutiges Ergebnis: "Corona ist ein Stress- und Ausdauertest für alle. Gerade deswegen braucht es am Sonntag klare Entscheidungen der Politik."
Dies sei wichtig in Bezug auf die Akzeptanz der Bevölkerung für harte, einschneidende Maßnahmen. "Deswegen erwarte ich, dass am Sonntag die Entscheidungen zwischen Bund und den Ländern nachvollziehbar, erklärbar und so eindeutig sind, dass jeder weiß, auf was er sich in den nächsten Wochen einstellen muss", betonte Dobrindt.
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Es müsse klar sein, dass auch nach den vorübergehenden Lockerungen um Weihnachten wieder ein harter Lockdown notwendig sei. "Wir müssen verhindern, dass wir in eine Infektionsspirale geraten, die am Ende sehr viele Menschen das Leben kostet", betonte Dobrindt.
Scharf wies der CSU-Politiker Forderungen aus der SPD nach Einführung eines Corona-Soli zurück: "Die SPD-Ministerpräsidenten haben eine Debatte begonnen, die ich für eine unverschämte Ansage gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern halte, die in den vergangenen Jahren durch hohe Steuerzahlungen und viel Engagement für Wachstum und Überschüsse gesorgt haben", sagte Dobrindt. "Der Corona-Soli ist in den vergangenen Jahren von den Steuerzahlern doch schon längst bezahlt worden."
"Dieses Erfolgsmodell aus der Nach-Finanzkrisen-Zeit müssen wir jetzt auch umsetzen"
Wichtiger sei ein Wachstumsprogramm für die Wirtschaft: "Wir haben aus der Vergangenheit gelernt, dass uns das Doppelspiel aus Wachstum und soliden Haushalten am Ende den Erfolg garantiert", sagte Dobrindt. "Deswegen geht es jetzt darum, dass wir mit Investitionen in Innovationen wie Künstliche Intelligenz, Robotik und Infrastruktur schnell wieder Wachstum generieren."
Daraus entstünden neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. "Dieses Erfolgsmodell aus der Nach-Finanzkrisen-Zeit müssen wir jetzt auch umsetzen", betonte der Landesgruppenchef.
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