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Große Koalition

12.02.2019

Dobrindt lästert über die SPD

Alexander Dobrindt beurteilt den Kurs der SPD so: "Vorwärts in die Vergangenheit".
Bild: Nicolas Armer, dpa

Die CSU weist die geplanten Sozialreformen der SPD zurück. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reagiert mit Spott und spricht von "Verteilungsorgien".

Die CSU erteilt den geplanten Sozialreformen der SPD in ungewöhnlich scharfer Form eine klare Absage. „Die Hartz-IV-Traumabewältigung der SPD ist keine Arbeitsgrundlage für die Koalition“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er reagiert auf die Pläne von SPD-Chefin Andrea Nahles, die unterm Strich eine Abkehr von der Agenda 2010 bedeuten.

Dobrindt kann sich am Dienstag vor Journalisten den Spott nicht verkneifen. Er sei froh über den Hinweis der Sozialdemokraten, dass sich die Partei „im Versuchsstadium befindet, ihr Profil zu entwickeln“. Sein Eindruck sei, dass sich der Koalitionspartner gerade mehr „mit Gefühlslagen“ beschäftige als mit der Realität und dabei einen Kurs wähle, der unter dem Motto „Vorwärts in die Vergangenheit“ stehe, lästert der Oberbayer, der auch von „Verteilungsorgien“ spricht.

Dobrindt weist Konzept für Grundrente zurück

Vor dem am Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD schließt Dobrindt aus, dass auch nur eine einzige Forderung der Sozialdemokraten in die Tagesordnung aufgenommen wird. Die Koalition werde sich nur „über Innovationen, Investitionen und Infrastruktur unterhalten“, aber keine große Sozialstaatsdebatte führen.

Die von schlechten Umfragewerten gebeutelten Sozialdemokraten sollten „nicht erneut in die Schulz-Falle tappen“, mahnt Dobrindt. Besser sei eine Orientierung „an den Erfordernissen dieses Landes“. Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zählt die CSU offenbar nicht dazu. Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil entspreche nicht dem Koalitionsvertrag, nimmt Dobrindt dem SPD-Politiker jegliche Hoffnung auf Unterstützung.

Heils Ankündigung, er werde das genau so durchsetzen, könne er mit einem Satz beantworten: „Das wirst du nicht.“ Da ist er im Einklang mit Parteichef Markus Söder. Der sagt parallel in München zu den SPD-Plänen: „Es kommt nur in Betracht, was Deutschland nutzt, und nicht, was einer einzelnen Partei nutzt.“ (mit dpa)

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13.02.2019

Reichensteuer:
Na, damit kommt die SPD doch der Union entgegen, die ja fordert, die soziale Marktwirtschaft nicht zu beerdigen! Zu Zeiten der sozialen Marktwirschaft wurden z.B. die Superreichen wesentlich höher besteuert als heute (Spitzensteuersatz Einkommenssteuer 56%, Vermögenssteuersatz zwischen 0,5% und 3%)! Und das Rentenniveau lag bei 70%! Da müssen wir - in Anbetracht der finanziellen Herausforderungen mit Blick auf das anstehende Demografieproblem, auf die wachsende Kinder- und Altersarmut, auf die verlotterten Infrastrukturen etc. - wieder hin!
Aber schon beginnen die Vertreter der Reichen und Mächtigen, also die Arbeitgeberverbände, die „Think Tanks wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die Arbeitgeber-nahen Institute wie IfO, IW etc., die SPRINGER- und BURDA-Medien - aber nicht nur diese - , die politischen Hilfstruppen, also CDU, „C“SU, FDP uvam. wieder in bekannter, althergebrachter Manier mit ihren altbackenen Argumenten Ihre Säbel zu wetzen!

"Nicht Alte gegen Junge,
sondern Arme gegen Reiche!
Egal, ob jung oder alt,
gemeinsam sind wir stark!"

https://youtu.be/9Steya7Qtr8

Permalink
13.02.2019

Wer die 42% Abgehängten, die seit über 20 Jahren keine Einkommenssteigerung erfahren durften, nicht aufgibt, plant, frei nach Bouffier, die „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“! Altmaier, Söder und ander Unions-Vertreter reden ähnlich erhaben daher und demonstrieren erneut, dass sie auf der Seite der Reichen und Mächtigen stehen! Nur Dobrindt suhlt sich wieder im Onanier-Modus! Ob das den Reichen und Mächtigen auch gefällt?
Dabei ist die soziale Marktwirtschaft längst von der Union beerdigt: „Marktkonforme Demokratie“ - wie Merkel gerne sagt bzw. „Markt hat Vorfahrt vor Demokratie„ - was sie eigentlich meint!
Es ist eben eine der Lebenslügen der Union, mit der sie die Wähler permanent betrügt: „Uns geht es allen gut!“
Es wird Zeit, dass die SPD diese Lüge entlarvt und entsprechende Maßnahmen ergreift! Es ist nie zu spät! Auch wenn andere meinen, das jetzt als Linksruck diffamieren zu müssen!?
Was die Rentner betrifft müssen jetzt nur wieder die Renten auf ein auskömmliches Niveau gehoben und die Doppelverbeitragung wie auch die Versteuerung wieder abgeschafft werden!

Permalink
13.02.2019

(Wortwahl!/edit)
Der SPRINGER-Verlag trommelt schon seit geraumer Zeit in seiner Rolle als der Beschützer der Reichen und Mächtigen gegen den Vorschlag des SPD-Ministers Heil für eine neue Grundrente für von Altersarmut bereits betroffener Rentner! Er lässt „führende“ Ökonomen behaupten, die Grundrente sei ungerecht und solle nach dem Gieskannenprinzip verteilt werden: an Rentner in Altersarmut, die zwar lange gearbeitet haben, aber aufgrund niedriger Löhne nur geringe Rentenansprüche erwerben konnten! Wo ist da die Gieskanne? Wo ist da die Ungerechtigkeit?
Und keiner von diesen „führenden“ Ökonomen kommt auch nur ansatzweise auf die Idee, die Rentenbeiträge künftig nicht nur aus dem Arbeitseinkommen zu generieren, sondern auch aus Einkommen aus Kapital und Boden! Stattdessen wird das bekannte Spiel Alt (Rentner) gegen Jung (Beitragszahler) aufgeführt! Auch die sog. Wirtschaftsweisen lassen hier ihre Weisheit vermissen!
Und noch etwas: Die von der WELT zitierten „führenden“ Ökonomen sind gar nicht führend! Insbesondere international spielen sie gar keine Rolle! Führend sind sie nur, wenn Sie immer wieder ihre gleiche Melodie abspielen: die Reichen und Mächtigen werden es gerne hören!
Und auch Leute wie Lindner und andere Medien springen schon auf den Zug auf und bemänteln ihre Ablehnung auch noch dumm-dreist mit mangelnder Gerechtigkeit und skurrilen Beispielen von gutbetuchten Armuts-Rentnern! Und dass jetzt die Union, die ja bekanntermaßen auf der Seite der Reichen und Mächtigen steht, auch in dieses unsoziale Horn bläst, war zu erwarten! Sie möchten lieber den Reichen (Soliabbau) und der Wirtschaft wieder mehr Steuergelder zufließen lassen! Dafür ist Geld da!

"Nicht Alte gegen Junge,
sondern Arme gegen Reiche!
Egal, ob jung oder alt,
gemeinsam sind wir stark!"

https://youtu.be/9Steya7Qtr8

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