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Interview

06.04.2019

Dobrindt zu Wohnungsnot: "Kann man nicht sozialistisch beantworten"

Hält eine Enteignung von großen Immobilienkonzernen für einen Irrweg: Der CSU-Landesgruppenchef will eine Wohnbauoffensive mit Förderprogrammen auslösen.
Bild: Ulrich Wagner

Exklusiv CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert das Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Immobilienkonzernen. Er will die Not mit Werkswohnungen bekämpfen.

„Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“, hat die CSU-Landesgruppe Anfang des Jahres in Kloster Seeon festgestellt. So ähnlich sieht das auch eine Initiative in Berlin, die am Samstag ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnkonzernen startet. Ist das wieder typisch Berlin oder doch eine berechtigte Forderung?

Alexander Dobrindt: Das Vorhaben gibt zunächst einmal einen relativ klaren Einblick in rot-rot-grüne Gedankenwelten und darf als mahnendes Beispiel für ganz Deutschland gelten. Wohnen ist die neue soziale Frage, die kann man aber nicht sozialistisch beantworten. Hier wird nach dem Motto „Enteignen statt bauen“ gehandelt, und damit schafft man nur neue soziale Ungerechtigkeiten und stellt den gesellschaftlichen Frieden infrage. Die Berliner Stadtregierung ist dringend aufgefordert, die Versäumnisse der Vergangenheit mit einer klaren Wohnbauoffensive zu beheben, anstatt mit Enteignungs-Gedankenspielen die Wohnungssituation in Berlin weiter zu verschärfen und die Zukunftsfähigkeit der Hauptstadt Deutschlands aufs Spiel zu setzen.

Nicht nur die CSU verspricht schon seit Jahren bezahlbare Mieten, jeder soll dort leben können, wo er will. Es gab einen Wohngipfel der Bundesregierung – die Mieten aber steigen weiter. Warum gibt die Politik nicht zu, dass sie an dieser Stelle gegen wirtschaftliche Interessen keine Chance hat?

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Dobrindt: Weil es nicht stimmt. Die Bundesregierung hat bereits eine umfassende Wohnraumoffensive beschlossen. 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen dadurch in dieser Wahlperiode entstehen. Wir haben das Baukindergeld für den Eigentumserwerb von Familien durchgesetzt, das mit aktuell 83.000 Anträgen ein großer Erfolg ist. Außerdem haben wir bessere Abschreibungsbedingungen für Investitionen in den Wohnungsbau geschaffen.

Anderthalb Millionen Wohnungen – ist das denn überhaupt noch realistisch?

Dobrindt: Ja. Allerdings müssen die Landesregierungen mit grüner Beteiligung endlich die Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben und nicht aus ideologischen Gründen versuchen, die dringenden Impulse für eine neue Dynamik beim Wohnungsbau zu behindern.

Die CSU-Landesgruppe will außerdem Anreize für Dienst- und Werkswohnungen schaffen, in dem diese steuerlich begünstigt werden. Der Plan wurde ebenfalls in Seeon geboren, wie weit sind Sie damit?

Dobrindt: Ich möchte eine Welle auslösen für Investitionen in Betriebswohnungen. Dies gelingt, wenn wir eine steuerliche Begünstigung der Mieter schaffen, die dort zu geringen Mieten wohnen können und nicht durch den sogenannten geldwerten Vorteil belastet werden. Das entlastet auch den regulären Wohnungsmarkt, weil immer da, wo Betriebsangehörige in Betriebswohnungen ziehen, reguläre Wohnungen am Mietmarkt frei werden. Wir sind uns zwischen den Regierungsfraktionen einig, dass wir diese Initiative umsetzen wollen. Der Bundesfinanzminister ist jetzt aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu unterbreiten. Mein Ziel ist, dass wir dazu noch in diesem Jahr eine abschließende Entscheidung im Bundestag hinbekommen.

Neben der schlechten Verfügbarkeit von bezahlbaren Wohnungen regen die Menschen in ganz Deutschland das schlechte Mobilfunknetz und langsame Internetverbindungen auf. Weil der Ausbau der Netze durch die Privatwirtschaft nur schleppend vorankommt, hat die CSU vorgeschlagen, dass eine staatliche Infrastrukturgesellschaft die Funklöcher schließen soll. Das war im Januar, danach war Funkstille. Ist der Plan in der Ablage gelandet?

Dobrindt: Ganz im Gegenteil. Flächendeckender Mobilfunk muss für ein Industrieland wie Deutschland erreichbar sein. Dass der Markt das nicht alleine löst, haben wir in der Vergangenheit gelernt. Deshalb arbeiten wir daran, die Gründung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft Mobilfunk umzusetzen. Dabei habe ich die volle Unterstützung des Verkehrsministers und des Innenministers und eine große Zustimmung in der Bevölkerung. Auf der Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD im Juni werden wir darüber beraten.

Woher soll das Geld für den Aufbau der Masten denn kommen?

Dobrindt: Der Bund wird die Infrastrukturgesellschaft Mobilfunk gründen und finanzieren. Ziel ist, dass die Gesellschaft in den weißen Flecken Mobilfunkanlagen errichtet. Die Mobilfunkunternehmen werden die Auflage bekommen, über diese Masten die Bevölkerung mit Netzverbindungen zu versorgen.

Wo wir schon beim Funken sind: Sie machen am Montag eine gemeinsame Sitzung der Landesgruppe und der CSU-Landtagsfraktion. Horst Seehofer macht seinen Job und funkt niemandem mehr dazwischen. Andreas Scheuer sowieso. So viel Harmonie bei den Christsozialen war noch nie. Woran liegt es? Liegt das am neuen Chef, an Markus Söder? Der Ton zwischen Berlin und München ist nach seiner Wahl deutlich milder geworden.

Dobrindt: Die Teamarbeit steht stark im Vordergrund. Wir alle wissen, dass wir gemeinsam stärker sein können, als jeder für sich allein. Das gilt sowohl in der Zusammenarbeit zwischen den Unionsparteien als auch innerhalb meiner Partei. Wir wollen bei der Europawahl einen Erfolg für Manfred Weber und die CSU erzielen. Deswegen zeigen wir klar, dass wir gemeinsam in der Lage sind, die großen politischen Wurzeln der bürgerlichen Volksparteien CDU und CSU zusammenzuhalten: die christlich-soziale, die liberale und die bürgerlich-konservative Wurzel. Dazu gehört die Breite der Aufstellung, wie wir sie zeigen.

Sind Sie eigentlich zufrieden mit der Performance der Schwesterpartei CDU? Von außen betrachtet legt die CSU ein ungleich höheres Tempo vor. Hat es der CDU vielleicht doch geschadet, dass Angela Merkel den Parteivorsitz an Annegret Kramp-Karrenbauer abgegeben hat?

Dobrindt: Gerade die CDU erlebt einen Prozess der Veränderung, der Modernisierung und Erneuerung. Die öffentliche Positionierung von Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer sehr starken Fokussierung darauf, die CDU als breite Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft zu präsentieren, stößt auf viel Zuspruch. Das ist ein Prozess, den wir ausdrücklich positiv begleiten.

Wir versuchen es noch einmal. In der Wirtschaft gibt es heftige Kritik an Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU. Der hätte mit seinen grünen Ansichten besser Umweltminister bleiben sollen, heißt es dort. Wie positioniert sich da die CSU, die immer auch die Belange der Unternehmen im Blick hatte?

Dobrindt: Ich glaube, dass sich Peter Altmaier gerade als Bindeglied zwischen Ökologie und Ökonomie versteht. Ich halte es für einen wichtigen Beitrag, diesen Ausgleich zwischen wirtschaftlichem Erfolg, Umwelt- und Naturschutz sowie dem Sozialen zu organisieren. Es ist an der Wirtschaft, die ökologische Modernisierung voranzutreiben, damit wir Weltmarktführer mit modernster Technik und ökologischem Footprint werden. Ich erwarte, dass die Wirtschaft den Ökologietrend noch stärker erkennt und versucht, ihn in ihren Produkten erfolgreich umzusetzen. Da haben wir eine Riesenchance, die wir gerne mit der Wirtschaft gestalten wollen.

Viele in CDU und CSU sagen, dass die Wahlen im Herbst im Osten mit Merkel als Kanzlerin für die Union zum Desaster werden, weil es dann eine Anti-Merkel-Wahl zugunsten der AfD wird. Ist das auch Ihre Analyse? Würde es helfen, wenn Merkel den Weg vorzeitig für Kramp-Karrenbauer freimacht?

Dobrindt: Unser Ziel ist, in Berlin gut zu regieren und das bis 2021. Diese Koalition ist deutlich besser als ihr Ruf. Wir haben Rekord-Beschäftigung und eine positive, wenn auch leicht abnehmende Wachstumsprognose. Trotzdem sehe ich mit großer Sorge auf die Landtagswahlen im Osten Deutschlands, insbesondere wegen der AfD. Es gilt, mit voller Kraft gegenzusteuern. Die Union hat die Chance, wenn sie ihre drei Wurzeln christlich-sozial, liberal und bürgerlich-konservativ gleichermaßen betont, Wähler gerade im Osten Deutschlands zurückzugewinnen. Dazu gehört die Analyse, dass es gerade nicht das Bürgerlich-Konservative war, das in der Vergangenheit ausreichend betont wurde.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

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08.04.2019

Wer wissen will, warum die aktuelle Politik so ist wie sie ist, sollte die Elitenforschung zu Rate ziehen. Demgemäß organisieren sich Eliten vorwiegend in selbst finanzierten, häufig als Think Tanks oder Stiftungen bezeichneten Vereinigungen, treffen sich regelmäßig zum Austausch aktueller Zukunftsfragen, häufig hinter verschlossenen Türen, ohne Presse, ohne Protokolle o.ä. Diese Vereinigungen konstituieren sich aus mächtigen, reichen Personen bzw. Familien aus dem industriell-militärischem Komplex, dem Geldadel, der Spitzenpolitik, der Wissenschaft – vorwiegend dem Neoliberalismus verschriebene Volkswirtschaftler – und eben auch von Vertretern der sog. Leitmedien. Kurz gefasst geht es dabei um das Wohlergehen der Mächtigen und Reichen.
Typische bekannte Beispiele für derartige Elitennetzwerke sind international die Bilderberg-Konferenz und die Atlantik-Brücke mit ihrer amerikanischen Schwesterorganisation American Council on Germany (ACG) sowie national die Stiftung Neue Soziale Marktwirtschaft (SNSM).

Aktuelle, ungeschriebene Agenda dieser Vereinigungen:

- Globalisierung
- Zukunft der Demokratie
- Deregulierung, Privatisierung (auch von Diensten der Daseinsfürsorge)
- Marktliberalisierung (Angela Merkel nennt das „marktorientierte Demokratie“, ich nenne das „Markt hat Vorfahrt vor Demokratie“)
- Staatliche Aufgaben zurückdrängen
- Mehr Eigenverantwortung
- Weniger Sozialstaat
- Militärische Aufrüstung zur Verteidigung der wirtschaftlichen Überlegenheit und zum Schutz der Handelswege
- Verhindern von Regierungen links von der Mitte
Und all dies geschieht ohne politisches Mandat, gewissermaßen unbelangbar!



Und was sind die aktuellen relevanten politischen Strömungen?

Abbau von lange erkämpften Errungenschaften zu Arbeitnehmerrechten (z.B. Arbeitsschutzstandards, Umweltschutzstandards, Verbraucherstandards) im Zuge der weiteren Globalisierung, Einschränkung der Bürgerrechte (z.B. Polizeiaufgabengesetze), weitere Privatisierung (z.B. In der Wohnungswirtschaft, im Verkehr), Primat der Wirtschaft ggü. Verbrauchern und Umwelt (z.B. in der Autoindustrie, in der Agrarindustrie), Klagen über angeblich ausufernden Sozialstaat, aber wachsende Lücke zwischen Arm und Reich, Privatisierung der Gewinne/Sozialisierung der Verluste trotz ausufernder Managervergütungen, Forderung nach hemmungsloser Ausweitung des Wehretats und der Rüstung trotz skrupelloser Geldverschwendung und Marodisierung der Systeme in der Bundeswehr, Niedergang der SPD.

Was für eine Koinzidenz!

Deutschland, sei wachsam!
5 vor 12!
https://youtu.be/JNjh46zpQFA

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08.04.2019

Ausgerechnet die „C“SU, die in der bayerischen Landesregierung 32.000 Wohnungen der GBW an Investoren verscherbelt hat, um betrügerische Banker zu retten, dabei aber anständige Mieter aus ihren Wohnungen vergraulte, spricht jetzt von Sozialismus!
„Zu bürokratisch“! „Nicht notwendig“! „Sozialismus“! „“Schwachsinn“! „Gegen den gesunden Menschenverstand“!
Neben „Freiwilligkeit“ bzw. „Öffnungsklauseln“ anstelle von „Verpflichtung“ typisches Unions-Muster, um gute und effiziente Vorschläge anderer Parteien - wie sie z.B. in anderen Branchen oder in anderen Anwendungsfällen übrigens längst erfolgreich eingesetzt werden - zu diffamieren und zu Fall zu bringen! Den betrogenen Paketboten wird damit jedenfalls nicht geholfen genauso wenig wie den - meist - Frauen, die unter der wenig ausgeprägten Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der immer noch mangelhaften Gleichberechtigung leiden, oder den Mietern, die sich mangels bezahlbarer Wohnungen gewisse Städte und Regionen nicht mehr leisten können!
Die Union ist die Partei der Bremser sowie der Reichen und Mächtigen! Das versuchen sie mit dem lärmend vorgetragenen Aufschrei „Sozialismus“ zu verschleiern! Ganz anders als es das Grundgesetz uns lehrt!

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