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18.02.2009

Doch noch kräftige Steuersenkung

Berlin/Augsburg Millionen Krankenversicherte werden ab dem kommenden Jahr steuerlich entlastet. Das Bundeskabinett beschloss nach Angaben des Finanzministeriums Steuerentlastungen im Gesamtvolumen von jährlich über neun Milliarden Euro, von denen gesetzlich und privat Versicherte gleichermaßen profitieren sollen.

Ab Januar 2010 sollen dem Gesetzentwurf zufolge alle Aufwendungen für die Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherung abgesetzt werden können. Als Obergrenze gilt dabei insbesondere für privat Versicherte die gesetzliche Beitragshöhe für den Standardleistungsumfang, wie er etwa für auch Sozialhilfeempfänger gilt. Eine unbegrenzte Absetzbarkeit aller Beiträge in tatsächlicher Höhe hätte den Bundeshaushalt nach Expertenschätzung mit über 20 Milliarden Euro im Jahr belastet.

Mit dem geplanten Gesetz, das erst noch von Bundestag verabschiedet werden muss, reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2008. Die Karlsruher Richter hatten damals gerügt, dass privat Versicherte nicht ausreichend steuerlich berücksichtigt werden. Die Regierung will jedoch nun auch gesetzlich Versicherte entlasten.

Zur tatsächlichen Höhe der Entlastungen konnte das Bundesfinanzministerium zunächst keine Angaben machen. Experten haben jedoch errechnet, dass die Entlastungswirkung für Versicherte selbst bei ähnlichen Bruttoeinkommen höchst unterschiedlich sein kann: Privat Versicherte können laut dem Tübinger Wirtschaftsforschungsinstitut IAW mit teils zehnfachen Steuerentlastungen rechnen, die gesetzlich Versicherten zur Verfügung stehen würden. Auch die Opposition kritisiert die Pläne als ungerecht. "Politik

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