Donald Trump: Lauschangriffe auf Regierungsbeamte: Trumps fleißige Ausspäher

Aus seiner Geringschätzung für Persönlichkeitsrechte und Datenschutz hat Donald Trump nie einen Hehl gemacht. „James Comey kann nur hoffen, dass es keine Mitschnitte unseres Gesprächs gibt“, drohte er im Streit mit seinem gefeuerten FBI-Chef schon im Mai 2017. Die angedeutete geheime Aufzeichnung entspricht offenbar einem höchst problematischen Verhaltensmuster: Stück für Stück wird derzeit enthüllt, dass Trumps Justizministerium Journalisten, Abgeordnete und selbst einen hochrangigen Regierungsbeamten ausspähte.

Jüngste Abhörung: Apple wurde zum Schweigen verpflichtet

Der jüngste bekanntgewordene Lauschangriff betrifft Don McGahn, den Ex-Justiziar des Weißen Hauses. Wie US-Medien am Montag berichteten, forderte das damals von Jeff Sessions geleitete Justizministerium am 23. Februar 2018 unter Strafandrohung vom Tech-Konzern Apple die Telekommunikationsdaten von McGahn und seiner Ehefrau an. Gleichzeitig wurde Apple zum Stillschweigen verpflichtet. Auf ähnliche Weise hatte das Ministerium zuvor bereits die Herausgabe der Metadaten von 73 Telefonnummern und 36 E-Mail-Adressen erzwungen, die zwei demokratischen Abgeordneten, ihren Mitarbeitern und Familien gehören.

Noch ist unklar, was die Bundespolizei FBI seinerzeit genau suchte. Doch liegt nahe, dass die Ausspähungen in Zusammenhang mit Trumps paranoider Angst vor undichten Stellen in der Russland-Affäre stehen. Im Mai war bekanntgeworden, dass schon 2017 mehrere Reporter der New York Times, der Washington Post und des Senders CNN ausgeforscht worden waren. Damals wurden sämtliche angerufenen Telefonnummern und die Dauer der Gespräche, nicht jedoch deren Inhalt, abgegriffen.

Bereits der Lauschangriff auf die Journalisten hatte zu Protesten von Medienorganisationen und Bürgerrechtlern geführt. Präsident Joe Biden verurteilte die Aktionen der Vorgängerregierung als „ganz einfach falsch“. Allerdings hatte sich auch die Obama-Regierung heimlich Journalistendaten beschafft und im Jahr 2013 zwei Monate lang Telekommunikationsdaten von Reportern und Redakteuren der Nachrichtenagentur AP abgegriffen.

Justizministerium erzwang Daten von Geheimdienstausschussmitgliedern

Die Spähaktivitäten unter Trump gingen aber weit darüber hinaus. So erzwang das Justizministerium die Herausgabe der Telekommunikationsmetadaten von Adam Schiff und Eric Swalwell, zweier demokratischer Mitglieder des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. Schiff, der inzwischen den Vorsitz des Ausschusses übernommen hat, ist einer der scharfzüngigsten Kritiker des Ex-Präsidenten. Die aktuelle Enthüllung birgt besondere Brisanz, denn die Bespitzelung des amtierenden Justiziars des Weißen Hauses durch das eigene Justizministerium dürfte beispiellos sein. Die Hintergründe sind noch offen. Allerdings hatte die New York Times im Januar 2018 über einen Disput zwischen Trump und seinem Berater McGahn berichtet, in dessen Verlauf sich der Justiziar geweigert haben soll, Russland-Sonderermittler Robert Mueller abzusetzen. Wenige Wochen später wurde McGahns Telefonkonto ausgeforscht.

In sämtlichen Fällen verpflichtete das Justizministerium die Tech-Firmen, über die sie an die Daten gelangten, zum Stillschweigen. Die strafbewehrten Maulkorberlasse wurden mehrfach verlängert, beginnen aber auszulaufen. Weil Apple nun die Betroffenen informiert, kommen die Eingriffe jetzt ans Tageslicht. Beobachter rechnen daher in den nächsten Monaten mit weiteren Enthüllungen.

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