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USA

02.10.2019

Donald Trump, der Teflon-Präsident

Donald Trump droht ein Amtsenthebungsverfahren. Bisher perlten jedoch alle Skandale an ihm ab.
Bild: Evan Vucci, dpa (Archiv)

An Trump perlen Skandale ab. Doch seit die Demokraten aber seine Amtsenthebung forcieren, steigt der Druck. Da wird selbst der mächtigste Mann der Welt nervös.

Die erste SMS kommt am Freitag. Am Samstag lässt eine ähnliche Nachricht von einer kostenlosen 1-866-Nummer das Handy erneut vibrieren. „DRINGEND“, erhöht der Absender am Montag den Druck: „Hier ist Donald Trump jr. Die Linke dreht total am Rad. Sie ist wild entschlossen, meinen Vater anzuklagen. Dagegen müssen wir uns wehren!“, ermahnt der Sohn des amerikanischen Präsidenten und bittet um Spenden zwischen zehn und 2800 Dollar.

Natürlich hat der älteste Spross von Donald Trump die Bettelbotschaft nicht persönlich getippt. Und selbstverständlich kann der deutsche Besitzer des Mobiltelefons der Aufforderung nicht nachkommen. Geschenke aus dem Ausland sind im US-Wahlkampf streng verboten – womit wir mitten in jener Affäre wären, die das politische Washington gerade erbeben lässt.

Begonnen hat alles vor gerade einmal einer Woche, als Nancy Pelosi, die mächtige Sprecherin des Repräsentantenhauses, dem Herrscher im Weißen Haus den Fehdehandschuh hinwarf. „Präsident Trump hat die Verfassung gebrochen“, verkündete die Grande Dame der Demokraten mit ernster Stimme. Der Regierungschef habe eine fremde Macht – die Ukraine – aufgefordert, in den amerikanischen Wahlkampf einzugreifen: „Er muss zur Verantwortung gezogen werden.“ Pelosi kündigte die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens an, wie es dies erst drei Mal in der US-Geschichte gegeben hat. Am Ende könnte Trump des Amtes enthoben werden. Seit langem versucht die Partei, das schärfste Schwert der amerikanischen Demokratie zu zücken und den geradezu verhassten Präsidenten ins politische Nirwana oder zumindest ins Rentnerleben zu befördern. Alle Versuche liefen ins Leere. Bis jetzt. Vielleicht ist es aber auch dieses Mal nur eine weitere dieser vielen Affären und Skandale, die auf beinahe unerklärliche Art und Weise an diesem Teflon-Präsidenten abperlen.

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Trumps Tweets haben sich gefühlt verzehnfacht

Allerdings ist es eben auch so: Seit die Demokraten das schwere Geschütz aufgefahren haben, ist in der amerikanischen Hauptstadt nichts mehr, wie es vorher war. Der in seinem Ego schwer gekränkte Präsident hat seinen täglichen Tweet-Ausstoß gefühlt verzehnfacht, wobei die Botschaften zwischen Selbstmitleid, Wut und apokalyptischen Drohungen changieren. Gleichzeitig haben trotz offizieller Parlamentsferien die Demokraten im Kongress buchstäblich über Nacht eine Untersuchung aus dem Boden gestampft, bei der bereits in dieser Woche mit der ehemaligen US-Botschafterin in der Ukraine, dem soeben zurückgetretenen Ukraine-Sonderbeauftragen und dem Generalinspekteur der US-Geheimdienste drei hochrangige Zeugen vernommen werden sollen. Trumps Anwalt Rudy Giuliani, der mutmaßlich Strippenzieher in der Affäre, wurde ultimativ zur Herausgabe wichtiger Dokumente aufgefordert.

 

Anders als bei den Mueller-Ermittlungen, die sich zwei zähe Jahre hinzogen, drückt die Opposition dieses Mal gewaltig aufs Tempo: Schon Ende des Monats könnte das demokratisch beherrschte Repräsentantenhaus formal das sogenannte „Impeachment“, den ersten Schritt zur Amtsenthebung des Präsidenten, beschließen. Die Mehrheit dafür scheint gesichert. Wie es danach weitergeht, das weiß niemand. Aber die Dramatik des erbitterten Streits, der jeden Abend die Talkrunden der Kabelkanäle in Wallung versetzt, kann kaum überschätzt werden. Es sind entscheidende Zeiten. „Die nächsten fünf bis acht Wochen werden uns wahrscheinlich mehr über den Ausgang der kommenden Präsidentschaftswahl sagen als die vergangenen drei Jahre“, sagt John Hudak, ein Politikforscher am linksliberalen Brookings-Institut.

Hat Trump seine Macht missbraucht?

Ins Rollen gebracht wurde „Ukraine-Gate“, wie die Affäre in den Online-Netzwerken in Anlehnung an den Watergate-Skandal von 1974 genannt wird, durch einen Whistleblower im Weißen Haus. Der CIA-Mitarbeiter hatte während seiner Arbeit in der Regierungszentrale den Eindruck, dass der Präsident seine Macht missbraucht, und alarmierte auf dem Dienstweg seine Vorgesetzten. Die neunseitige Eingabe vom 12. August wurde inzwischen – teils geschwärzt – veröffentlicht. Von dem bizarr wirkenden Telefonat Trumps mit dem damals neu gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli liegt ein Protokoll vor.

Die Unterlagen beweisen, dass Trump die Ukraine massiv drängte, Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und dessen Sohn Hunter einzuleiten, der im Aufsichtsrat eines ukrainischen Gas-Konzerns saß. Wenige Tage vor dem Anruf hatte Trump persönlich eine zugesagte Militärhilfe über 400 Millionen Dollar für die Ukraine gestoppt. Zwar bestreitet der Präsident, dass dies geschah, um Selenskyj zur Beihilfe bei der Schmutzkampagne zu nötigen. Doch die meisten liberalen US-Medien sind sich einig: Der Präsident hat sein Amt missbraucht und verbotene ausländische Unterstützung im US-Wahlkampf angefordert. Das alleine wäre schon genügend Anlass für ein Impeachment. Nach Aussagen des Whistleblowers wurde die Mitschrift des Selenskyj-Gesprächs zudem ordnungswidrig in einem geheimen Computersystem abgelegt und so der Kontrolle des Kongresses entzogen. Offenbar war dem Apparat rund um Trump sehr wohl klar, dass sie da eine politische Bombe produziert hatten.

Alles hängt nun von den Ermittlungen und der Stimmung in der Bevölkerung ab. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus können die Demokraten nämlich nur die Anklage Trumps beschließen. Das eigentliche Tribunal findet vor dem Senat statt. Dort müssten auch 20 Republikaner dem Rausschmiss des Präsidenten zustimmen. Bislang sind erst zwei republikanische Senatoren öffentlich auf Distanz zu Trump gegangen. Für Politik-Experte Hudak ist das kein Gegenargument. Auch die Watergate-Affäre von Richard Nixon habe erst durch die Untersuchungen ihre volle Wucht entfaltet, argumentiert der Politologe: „Es kann noch viel herauskommen.“

Auch in Australien hat Trump interveniert

Tatsächlich gibt es täglich neue Enthüllungen. So berichtete die New York Times am Dienstag, dass Trump offenbar auch den australischen Premierminister Scott Morrison bei einem Telefonat um parteipolitische Hilfe gebeten hat. Dieses Mal sollten belastende Erkenntnisse des Sonderermittlers Robert Mueller diskreditiert werden. Erneut soll das Transkript des Anrufs in einem digitalen Geheimordner verschwunden sein. Außerdem gibt es Berichte, denen zufolge Außenminister Mike Pompeo Ohrenzeuge des Gesprächs mit Selenskyj war.

Doch Trump denkt nicht einmal daran, seinen Gegnern das Feld zu überlassen. Im Gegenteil. Nach einer Schrecksekunde hat er inzwischen alle Propaganda-Geschosse in Stellung gebracht. Mit Demagogie will er das Amtsenthebungsverfahren zur Waffe gegen die Demokraten umbiegen. Er kennt das Spiel, war bis jetzt immer der Sieger – zumindest in den Augen seiner Wähler. „Wir wollen den Sumpf trockenlegen. Und Sie sehen jetzt, warum wir das tun müssen“, verkauft er sich in einem Video-Clip als oberster Aufklärer. Dem damaligen Vizepräsidenten Biden unterstellt er, seinerzeit die Ablösung des ukrainischen Generalstaatsanwalts betrieben zu haben, um seinen Sohn zu schützen: „Die Bidens sind korrupt.“ Zufall oder auch nicht: Joe Biden gilt als einer der aussichtsreichsten Kandidaten, wenn es um das Rennen um die nächste Präsidentschaft geht. In Hunter Biden, dem schwarzen Schaf der Familie Biden, hat Trump die Schwachstelle ausgemacht.

Dabei gibt es für die Anschuldigung keinerlei Belege. Zwar mag das lukrative Engagement des Biden-Sohns für einen ukrainischen Gas-Oligarchen politisch unsensibel gewesen sein – der Generalstaatsanwalt hat nie gegen Hunter Biden ermittelt. Er wurde auch auf Drängen der EU und des Internationalen Währungsfonds abgelöst, weil er nicht gegen die Korruption im Land vorging. „Das ist völliger Bullshit“, widersprach Steven Pifer, der ehemalige US-Botschafter in der Ukraine, bei Twitter der Trump-Geschichte. Und auch Juri Lutschenko, der Nachfolger des abgelösten Generalstaatsanwalts, versicherte, Hunter Biden habe sich keines Verstoßes gegen ukrainisches Recht schuldig gemacht.

Die Stimmung der Bürger scheint sich zu drehen

Doch Fakten interessieren Trump seit jeher wenig. Seine Ausfälle werden immer maßloser. Den Whistleblower denunziert er als Spion, mit dem man kurzen Prozess machen solle. Dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses droht er mit der Verhaftung wegen Landesverrats. Und in einem Tweet unkt er gar düster von einer „bürgerkriegsähnlichen Spaltung“ des Landes bei seiner Amtsenthebung. Die irrwitzigen Tiraden bestärken linksliberale Wähler in der Einschätzung, dass dieser Mann nicht ins Weiße Haus gehört. Binnen einer Woche ist die Zustimmung der Bevölkerung zum Impeachment laut einer Umfrage der Quinnipiac University von 37 auf 47 Prozent gesprungen. Ein Rekordwert. Doch Trumps Basis steht weiter zu ihrem Idol, betet ihn geradezu an. Gerade einmal sieben Prozent der Republikaner unterstützen die Amtsenthebung. Amerika steuert auf einen Showdown zu. Und derzeit ist völlig offen, wer am Ende am Boden liegt.

„Wir brauchen bis Mitternacht 500 Patrioten, um Trump zu verteidigen“, meldet sich am Dienstag das republikanische Kongress-Wahlkomitee mit einer SMS. Der Einsatz hat sich erhöht. Gesammelt werden nun Spenden zwischen 35 und 5000 Dollar.

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