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Analyse

15.07.2020

Donald Trump und die WHO - eine ungesunde Entwicklung

Das Logo der Weltgesundheitsorganisation im europäischen Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf.
Bild: Peter Klaunzer, dpa

Mit dem Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation fehlt der größte Beitragszahler. China könnte davon profitieren.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist eine Idee, die bei der Gründungskonferenz der Vereinten Nationen 1945 in San Francisco entstand: Geschaffen wurde eine weltweite Koordinierungsstelle in Gesundheitsfragen. In einer Pandemie soll sie für den schnellen Austausch von Informationen sorgen, soll Länder mit schwächeren Gesundheitssystemen mit Experten und Empfehlungen, aber auch Ausrüstung unterstützen.

Den Verfassungstext verabschiedeten die Gründungsstaaten unter Federführung der USA 1946 in New York. Schon in der damaligen Resolution des US-Kongresses zum WHO-Beitritt hieß es, dass Amerika sich das Recht für einen Rückzug vorbehält – mit einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist. US-Präsident Donald Trump kümmert das heute wenig: Er hat seine Drohungen wahr gemacht und den Austritt seines Landes eingereicht. Für die WHO ist das ein schwerer Schlag – aber auch für das geopolitische Kräfteverhältnis dürfte der Schritt Konsequenzen haben.

Bis zum Schluss waren die USA mit Abstand der größte Beitragszahler. Trump hat die WHO-Beiträge bereits im April eingefroren. Grund: Trump gibt China die Schuld an der Corona-Pandemie. Die chinesischen Behörden hätten durch ihr Vertuschen überhaupt erst zur weltweiten Ausbreitung beigetragen. Der WHO wirft er vor, zu spät über die Gefahren informiert zu haben und stattdessen China über den grünen Klee gelobt zu haben. Kurzum: Die WHO habe den Tod vieler Menschen mitzuverantworten.

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Donald Trump sieht keine Schuld für Corona-Welle

Dass Trump das Virus noch zu einer Zeit verharmloste und es nicht für nötig hielt zu handeln, als die schlimmen Bilder der Covid-19-Erkrankten in Wuhan und Bergamo längst auf allen Kanälen zu sehen waren, erwähnt er mit keiner Silbe. Dabei hat genau diese Haltung verheerende Folgen bis heute für sein Land. Mit über drei Millionen Infizierten und 130.000 Toten ist die USA mit Abstand die am schlimmsten betroffene Nation, täglich kommen rund 50.000 Infizierte hinzu. Trumps Schritt ist auch in den Vereinigten Staaten heftig umstritten. „An meinem ersten Tag als Präsident werde ich der WHO wieder beitreten und unsere Führungskraft auf der Weltbühne wiederherstellen“, schrieb Joe Biden, der im November als Präsidentschaftskandidat der Demokraten gegen Trump antreten will, bei Twitter. „Amerikaner sind sicherer, wenn Amerika sich für die Stärkung der weltweiten Gesundheit einsetzt.“

Und wie reagiert China? Vordergründig kritisiert die Führung das Vorgehen Washingtons scharf: „Wir fordern die USA nachdrücklich auf, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen und das Verantwortungsbewusstsein eines großen Landes zu demonstrieren“, wetterte Zhao Lijian, Sprecher des Außenministeriums. Er betonte, welche „unverzichtbare zentrale Koordinierungsrolle die WHO „als maßgeblichste internationale Organisation im Bereich der globalen öffentlichen Gesundheit bei der Reaktion auf die globale Coronavirus-Pandemie“ spiele.

China füllt in der WHO die Lücke der USA aus

Hinter den Kulissen kommt der chinesischen Führung Trumps Vorgehen aber durchaus gelegen. Denn damit wächst Chinas Einfluss nicht nur innerhalb der WHO, sondern insgesamt auf der Welt. Lange waren die USA der größte Beitragszahler der WHO – über die Pflichtbeiträge hinaus. Bislang finanzierten sie rund 15 Prozent des Gesamthaushalts. Dahinter folgte die Bill-and-Melinda-Gates-Stiftung mit 520 Millionen Dollar (12 Prozent). Deutschland trägt mit 229 Millionen Dollar (Mitgliedsbeiträge plus freiwillige Zahlungen) gut fünf Prozent zum Budget bei. Für China ist es ein Leichtes, die Lücke, die die USA hinterlassen, zu füllen. 50 Millionen Dollar hat Peking bereits im Frühjahr zusätzlich zugesichert. Um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen und die Gesundheitssysteme weltweit zu unterstützen, heißt es. In vielen Entwicklungsländern dürfte das gut ankommen. Das Vorgehen der USA würde „den Kampf gegen das Virus untergraben und insbesondere Entwicklungsländer, die dringend internationale Unterstützung benötigen, ernsthaft negativ beeinflussen“, greift der Ministeriumssprecher diesen Aspekt entsprechend auf.

 

Trumps Austritt kommt auch Pekings aggressiver Taiwan-Politik zugute. Die chinesische Führung betrachtet die vorgelagerte Insel als Teil ihres Territoriums. De facto ist Taiwan seit Jahrzehnten aber ein souveräner Staat – und wird demokratisch regiert. Auf Pekings Betreiben hin hat Taiwan seit 2017 nicht einmal mehr einen Beobachtungsstatus. Dabei war Taiwan das erste Land, das zu Beginn des Jahres überhaupt auf die Mensch-zu-Mensch-Übertragung des neuen Coronavirus hingewiesen hatte und die WHO informierte. Pekings weiter wachsender Einfluss dürfte dazu führen, dass Taiwan noch mehr geschnitten wird.

Deutschland will seine Unterstützung der WHO aufstocken

Immerhin: Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte Josep Borrel haben zugesagt, die WHO im Kampf gegen die Pandemie weiter zu unterstützen, und wollen ebenfalls 50 Millionen Dollar zusätzlich beisteuern. Auch Deutschland wird seine finanzielle Unterstützung auf mehr als 500 Millionen Euro aufstocken. Gesundheitsminister Jens Spahn sagte: „Das ist der höchste Betrag, den Deutschland je in einem Jahr an die WHO gezahlt hat.“ Eine wichtige Investition, die sich auszahlen könnte, um Pekings wachsenden Einfluss in internationalen Organisationen aufzuhalten.

 

Allerdings sind die USA nicht die Einzigen, die Kritik an der WHO üben und bemängeln, dass die Organisation bei Corona nicht schnell genug gehandelt habe. So deklarierte sie erst am 30. Januar den globalen Gesundheitsnotstand, sprach aber keine Reisewarnungen aus – längst hatten Politiker weltweit darauf gedrängt. Am 11. März klassifizierte die WHO unter der Leitung von Tedros Adhanom Ghebreyesus die Verbreitung des Virus als Pandemie. Länder wie Australien und Japan waren irritiert, dass die WHO China auch bei schleppender Herausgabe von Daten nicht kritisiert hat. Viele verlangen Reformen.

Druck auf China wäre für WHO schwierig gewesen

Auch Jeremy Youde von der US-Universität Minnesota Duluth, der sich seit 15 Jahren mit der WHO beschäftigt, hält Reformen für erforderlich. „Aber die Länder, die zu langsame Reaktionen kritisieren, sind dieselben Länder, die ihr nicht die Flexibilität geben, die sie bräuchte, um agiler zu sein.“ Sie hielten die Pflichtbeiträge seit Jahren so niedrig, dass fast 80 Prozent des Budgets aus freiwilligen Beiträgen bestehe, an die Länder Bedingungen knüpfen können.

Und noch etwas gilt es zu bedenken: Die WHO wandelt auf schmalem Grat. Die Organisation sei auf die Zuarbeit der Mitgliedsländer angewiesen, gibt Gro Harlem Brundtland zu bedenken. „Die Experten der WHO haben von Anfang an darauf gedrängt, mehr aus China zu erfahren. Wäre es klug gewesen, größeren Druck auf Peking auszuüben? Schwer zu sagen.“ Brundtland hatte als WHO-Chefin 2003 Druck auf China ausgeübt, weil das Land die Sars-Epidemie „vertuschen“ wollte, wie Brundtland es jetzt nannte. „Die Welt hat sich seit 2003 dramatisch verändert“, sagte sie dem Spiegel. „China ist viel stärker geworden. Wer das Land öffentlich kritisiert, so wie ich es damals getan habe, riskiert heute, dass es sich zurückzieht.“

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