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Analyse

17.11.2019

Drei Vorteile, die die Grünen anderen Parteien gegenüber haben

Habeck und Baerbock zu Beginn des Bundesparteitags in Bielefeld.
Bild: Guido Kirchner, dpa

Die Grünen sind die Partei der Stunde. Die einstigen Systemkritiker verbreitern ihre gesellschaftliche Basis. Jetzt plagt sie womöglich ein Luxusproblem.

Die Grünen fürchten sich nicht mehr vor der Macht. Sie haben keine Angst davor, sich in der Regierung die Hände an der rauen Wirklichkeit schmutzig zu machen. Für eine Partei, die aus der Antihaltung zum System geboren wurde, ist dieser offene Wille zur Macht verblüffend. Anti-Atomkraft, Anti-Kapitalismus, Anti-Militarismus – das sind ihre Wurzeln.

Die neuen Grünen wollen bewusst Establishment sein, nicht mehr nur dagegen, sondern staatstragend (mehr dazu). Die wiedergewählten Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben es offen eingefordert. „Wir müssen nicht nur Ziele formulieren, wir müssen sie auch umsetzen, im Hier und Heute“, rief Baerbock den Mitgliedern auf dem Parteitag in Bielefeld zu. Habeck tat es ihr gleich: „Wir sind eine politische Kraft, die den Auftrag zur Gestaltung hat. Für diese Zeit sind wir gegründet worden, und jetzt lösen wir es ein.“

Ausgerechnet in Bielefeld. Genau vor 20 Jahren haben die Grünen in der Stadt in Ostwestfalen über den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr gestritten. Den damaligen Außenminister Joschka Fischer traf ein Farbbeutel am Kopf, draußen demonstrierten die einstigen Geburtshelfer aus der Friedensbewegung gegen ihre Grünen. Der Verrat an der Sache, an den Idealen wurde lautstark betrauert.

Die K-Frage: Wer wird Kanzlerkandidat der Grünen?

Zwei Jahrzehnte später herrscht begeisterte Eintracht. Die Delegierten bescherten Baerbock mit 97 Prozent das beste Ergebnis, das je ein Vorsitzender bekommen hat. Habeck kam auf 90 Prozent, was ebenfalls ein starkes Resultat ist. Habeck gratulierte seiner Co-Vorsitzenden als erstes. Sie hatte Tränen des Glücks in den Augen. Die Grünen verfügen über drei Vorteile, die sie derzeit den anderen Parteien überlegen machen.

Vorteil 1: Beide Parteichefs haben das Zeug zum Kanzler. SPD und CDU sind sich nicht sicher, ob sie überhaupt einen geeigneten Kandidaten oder eine geeignete Kandidatin haben. Gelingt es Habeck und Baerbock, ihr enges Verhältnis zu bewahren, können die Grünen im Wahlkampf mit zwei Sympathieträgern punkten. Treibt die K-Frage aber einen Keil zwischen sie und kommt es zu einem hässlichen Machtkampf, kann sich der Vorteil in einen Nachteil verwandeln. Derzeit ist völlig offen, wer von den beiden das Rennen macht. Habeck ist bekannter, Baerbock gilt in der Partei als besser vernetzt.

Vorteil 2: Die Partei wächst. Allein in diesem Jahr sind bis Oktober 18.000 Mitglieder eingetreten. Die Grünen kratzen an der 100.000er-Marke. Vor vier Jahren hatten sie nur rund 60.000 Mitglieder. Die Neueintritte machen die Partei jünger und weiblicher. Selbst im Osten Deutschlands – jahrelang ein weißer Fleck auf der Grünen-Landkarte, gewinnt die Partei Mitglieder. Sie stärken nicht nur die Kasse, sondern erschließen den Grünen neue Wählergruppen. Der Kampf gegen die Erderwärmung ist in vielen Milieus vermittelbar, die nicht zur klassischen Klientel gehören. Gleiches gilt für den Kampf gegen die AfD.

Grüne fordern Mindestlohn von zwölf Euro

Vorteil 3: Die Grünen bemühen sich aktiv um neue Verbündete in der Gesellschaft. Dazu zählen die Gewerkschaften. Sichtbarstes Zeichen dafür ist der Beschluss des Parteitags, den Mindestlohn auf zwölf Euro brutto je Stunde zu erhöhen. „Die besten Lobbyisten für zukunftsfähige Arbeitsplätze das sind die Gewerkschaften“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter in einer Rede. Diese bewusste Öffnung ist für die Gewerkschaften eine Chance, im Parteiensystem die Schwäche der SPD und der Linken durch eine andere Partei auszugleichen. Damit die Zusammenarbeit ein Erfolg werden kann, müssen die Grünen aber noch den Habitus der Partei der Café Latte schlürfenden Großstädter ablegen (mehr dazu).

Der Parteitag in Bielefeld wurde zur Kampfansage an die politischen Konkurrenten. Die Grünen trugen sie aber nicht verbissen, sondern mit einem Lächeln vor. Derzeit stehen sie in den Umfragen solide um die Marke von 20 Prozent. Ein guter Wahlkampf könnte sie bis auf 25 Prozent führen, heißt es. Gepaart mit der Schwäche von CDU und CSU könnte die einstige Anti-Partei dann mit viel Glück sogar Kanzlerpartei sein.

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18.11.2019

@ PETER P.

Bei meiner Anmerkung hatte ich eher die CSU als Groko-Koalitionspartner im Blick. Da hatte sie einige Kröten zu schlucken.
Die Regierung in Bayern läßt doch eher an einen Wadlbeißer denken, der eine Koalition mit dem eigenen Schwanz einging . . .

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18.11.2019

Mit diesem Programm regieren die Grünen 4 Jahre.

https://www.deutschlandfunk.de/gruenen-parteitag-die-wichtigsten-beschluesse.1939.de.html?drn:news_id=1071070

>> Wegen des türkischen Einmarschs in Nordsyrien haben die Grünen Sanktionen gegen den Nato-Partner, ein Ende des EU-Flüchtlingsabkommens sowie einen Stopp des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr gefordert. <<

Die Wiederwahl wird in einem Strudel aus wirtschaftlichem Abschwung, steigender Arbeitslosigkeit, außenpolitischer Isolation, ungesteuerter Migration, steigender Wohnungsnot und Verfall der inneren Sicherheit scheitern.

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18.11.2019

Die Verzweiflung bei den deutschen Rechtspopulisten ist verständlich,
steigt doch sogar in Österreich ihr in Ungnade gefallener, vor Kurzem noch geradezu angebeteter Hoffnungsträger,
Sebastian, der Kurz-Kanzler, mit den leibhaftigen GRÜNEN ins Bett.
AfD und Gesinnungsfreunde erinnern derzeit stark an das legendäre HB-Männchen der 1960er Jahre.

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18.11.2019

https://www.tagesspiegel.de/politik/regierungsbildung-in-oesterreich-sebastian-kurz-will-mit-gruenen-verhandeln/25213626.html

>> „Klar ist aus unserer Sicht, dass die Grünen sehr klare Positionen insbesondere im Bereich Umwelt und Klimaschutz haben, genauso wie wir sehr klare Positionen im Bereich Migration und Wirtschaftsstandort haben“, sagte Kurz am Montag. <<

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18.11.2019

@ PETER P.

Erfahrungsgemäß muss bei Koalitionsverhandlungen jede Seite "Federn lassen".
Fragen Sie mal bei der CSU nach . . .

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18.11.2019

Polizeiaufgabengesetz noch da; 3. Startbahn MUC kommt erst mal nicht; Prima!

Was erwarten Sie bei 2 Parteien die eher Familienförderung statt WC für das 3. Geschlecht im Programm haben?

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18.11.2019

(edit/mod/kopierten Leserbrief aus einer anderen Zeitung mit fragwürdigen Inhalten gelöscht)

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18.11.2019

Folgeedit

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17.11.2019

Die „DREI-MANKOS“ der „GRÜNEN“:

1) Eine Doppelspitze zeigt Führungs-Schwäche, die mittelfristig zu in- und externen Konflikten führt.
2) Wer sich zur Aufgabe macht andere Parteien wie z.B. die AfD bekämpfen zu wollen, hat keine Zeit mehr für die eigentliche politische Arbeit oder hat auch kein Konzept dafür und möchte mit solchen Aktivitäten davor ablenken.
3) Der Mehrzahl der GRÜNEN - die sich zu „Höheren“ berufen fühlt - fehlt es an beruflicher Qualifikation, der notwendigen Kompetent bzw. Erfahrung.

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17.11.2019

Der Kommentator, Herr Grimm, ist da mit seinen 3 Vorteilen der GRÜNEN deutlich näher an der Realität.

2 potentielle sympathische Kanzlerkandidaten, steigende Mitgliederzahlen, Verbündete in Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Kirchen.

Um da ran zu kommen, müssen die politischen Mitbewerber noch sehr fleißig an sich arbeiten.

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17.11.2019

Spricht hier der pure Neid über den Erfolg der Grünen-Doppelspitze? Letztlich ist es unumstritten, dass Annalena Baerbock und Robert Habeck zu höherem fähig sind.

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