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Dreikampf in der CDU: Schaulaufen mit Risiken

Kommentar Von Bernhard Junginger
18.11.2018

Die Bewerber um die Merkel-Nachfolge offenbaren Schwächen. Aus dem Fest der innerparteilichen Demokratie könnte Selbstzerfleischung a la SPD werden.

Einer, der übers Wasser gehen kann, ist nicht dabei. Das dämmert manchem in der CDU, bevor sich die drei Bewerber um die Merkel-Nachfolge am Dienstag in Mainz zum zweiten Mal dem direkten Vergleich stellen. Noch vor wenigen Tagen schien die Euphorie bei den Christdemokraten fast grenzenlos. Seit klar ist, dass Angela Merkel nach 18 Jahren die Parteispitze freigibt und sich gleich drei hochkarätige Kandidaten für ihre Nachfolge fanden, sprechen CDU-Leutue gerne von einem Fest der innerparteilichen Demokratie. Von dem die SPD ja nur träumen könne.

Erste Zweifel mischen sich in die Hochstimmung

Doch jetzt, da der Dreikampf um den Vorsitz Fahrt aufnimmt, mischen sich erste Zweifel in die Hochstimmung. Wird allein ein Wechsel auf dem Chefsessel wirklich den dramatischen Absturz in der Wählergunst stoppen, der sich zuletzt bei der Hessen-Wahl so deutlich zeigte? Das ist fraglich. Denn je mehr sich die drei Bewerber positionieren, desto stärker offenbaren sich auch ihre Schwächen.

Annegret Kramp-Karrenbauer etwa ist Favoritin des noch immer mächtigen Merkel-Lagers, tut aber alles, um diesen Eindruck zu zerstreuen. Das wirkt unentschlossen, könnte bisherige Anhänger aus der Mitte verärgern, ohne Konservative wirklich zu überzeugen. Will „AKK“ nun mit der Flüchtlingspolitik Merkels abschließen, sie aufarbeiten, korrigieren oder einfach fortsetzen? Was an ihrer demonstrativen Abgrenzung von Merkel ernst gemeint ist und was Taktik, ist vielen Parteimitgliedern nicht ganz klar. Und dann íhre Ankündigung, im Falle einer Niederlage kein wichtiges Amt mehr in der Partei auszuüben. Will sie als echte Konsequenz verstanden wissen. Könnte aber auch als eine Art Erpressungsversuch gewertet werden: Wenn Ihr mich nicht wollt, bin ich halt weg.

Merz beflügelt die Fantasie - aber reicht das?

Nach diesem Motto kehrte einst Friedrich Merz der aktiven Politik den Rücken, jetzt beflügeln seine Comeback-Pläne die Fantasie konservativer Parteikreise. Doch zurückdrehen, das wird seinen Fans immer klarer, kann auch Merz die Zeit nicht. Zwar betont er nimmermüde, dass er Merkels Flüchtlingspolitik für grundfalsch hält. Dass er Stimmen zurückholen werde von der AfD. Und gleichzeitig von den Grünen. Wie genau das eigentlich gehen soll, darauf hat Merz allerdings noch keine überzeugende Antwort geliefert. Seine beiden Mitbewerber freilich auch nicht. Antworten wären aber wichtig, weil es sich die CDU gar nicht leisten kann, die in Umfragen immer stärkeren Grünen als möglichen Koalitionspartner auf Bundesebene zu verprellen. Unklar ist zudem, wie sich die öffentliche Diskussion um Merz’ hochdotierte Wirtschaftsposten entwickelt.

Und Jens Spahn? Hat scheinbar nur eine winzige Chance. Doch die will er nutzen, um jeden Preis. Nicklig erinnert er Friedrich Merz sinngemäß daran, dass der in Zeiten der Flüchtlingskrise statt Politik ja lieber ein Vermögen gemacht hat. Und er reibt Annegret Kramp-Karrenbauer alte Aussagen zur Homo-Ehe unter die Nase, die ihn, der mit einem Mann verheiratet ist, tief verletzt hätten. Spahn kämpft mit harten Bandagen, teilt mächtig gegen die Konkurrenz aus.

Vertieft der Machtkampf die Gräben in der CDU?

Vom Eindruck einer funktionierenden innerparteilichen Demokratie hin zum Bild eines zerstrittenen Haufens aber ist es nur ein kleiner Schritt. Schon bei der SPD hat sich gezeigt, wie schnell Aufbruchstimmung Selbstzerfleischung weichen kann. Hauptaufgabe der künftigen CDU-Spitze, wer auch immer das Rennen macht, wird es ja sein, die Gräben zu überwinden, die sich in der Partei auftun. Wenn aber schon die Frage des Parteivorsitzes die zerstrittenen Lager immer weiter voneinander entfernt, statt sie zu versöhnen, kann das kaum gelingen.

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