Drogenbericht: In der Pandemie wandert der Drogenhandel ins Internet

Im zehnten Jahr in Folge ist die Zahl der Drogendelikte in Deutschland gestiegen. Die meisten Fälle haben weiter mit Cannabis zu tun. Besonders große Sorgen machen sich die Behörden über den wachsenden Konsum von Kokain und Crystal Meth, so Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts. Bei der Vorstellung des Lagebilds zur Rauschgiftkriminalität für das Jahr 2020. Registriert wurden demnach insgesamt 365.753 Fälle von Drogenhandel, das sind 1,7 Prozent mehr als im Jahr davor.

Bei Drogenvergehen, sagte Münch, handle es sich fast ausschließlich um so genannte Kontrolldelikte, die nur durch gezielte polizeiliche Kontrollen und Nachforschungen entdeckt würden, Anzeigen gebe es nur sehr selten. Deshalb existiere ein großes Dunkelfeld. Weil europäische Polizeibehörden 2020 in ein Netzwerk eindringen konnte, dass über verschlüsselte Handys kommunizierte, habe die Polizei „für einen gewissen Zeitraum genauer in das Dunkelfeld blicken können. Die so genannten „Encrochat-Daten“ haben Münch zufolge seit März 2020 zu zahlreichen Ermittlungsverfahren gegen Nutzer kryptierter Mobiltelefone geführt. Dabei habe sich etwa gezeigt, dass jeder vierte Tatverdächtige bewaffnet war, oft über Schuss- oder gar Kriegswaffen verfügte. Die Drogenkriminalität sei in immer stärkerem Maße international organisiert, digital vernetzt und anonymisiert. „Der Blick zeigt, wie viele Sachverhalte uns verborgen geblieben sind“, räumte Münch ein. Im Encrochat-Komplex seien bisher 805 Haftbefehle vollstreckt sowie 3,3 Tonnen Cannabis, erhebliche Menge anderer Drogen sowie Schusswaffen und Munition beschlagnahmt worden. Zudem haben die Behörden Vermögenswerte in Höhe von 200 Millionen Euro sichergestellt.

Handel mit Crystal Meth ist gestiegen

Münch berichtete von einem gestiegenen „Zufuhrdruck von illegalen Drogen aus Südamerika“. Im Bereich Kokain ist die Fallzahl um 6,9 Prozent gestiegen, elf Tonnen der Droge sichergestellt. Das ist ein neuer Höchstwert, der inzwischen bereits übertroffen wurde. In diesem Jahr wurden allein im Februar 16 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen beschlagnahmt.

Der Handel mit Methamphetamin, in der Szene „Crystal Meth“ genannt, ist der Statistik zufolge sogar um fast 19 Prozent gestiegen. Statt wie bisher meist aus Osteuropa stammt die Ware Münch zufolge zunehmende aus den Niederlanden. Dieser Nachbarstaat wird in der Pressekonferenz häufig genannt. Etwa wenn es um die Macht der Organisierten Kriminalität geht, für die der Drogenhandel eines der, Hauptbetätigungsfelder darstellt. Das dort verdiente Geld gelange über Geldwäsche in legale Wirtschaftskreisläufe und mache die Täter immer mächtiger. Münch berichtete von einem Anstieg von Tötungs- und Gewaltdelikten in Belgien und den Niederlanden, wo sich Kartelle aus Marokko, Albanien und dem Balkan erbittert bekämpften. In diesem Zusammenhang sei auch das tödliche Attentat auf den Journalisten Peter de Vries in Amsterdam zu sehen.

Drogenbeauftragte will Drogen energisch bekämpfen

Ein Minus von 11,7 Prozent verzeichnet der Bericht bei der Partydroge Ecstasy. Das habe sicher mit der coronabedingten Schließung von Clubs und der Absage von Partys zu tun. Insgesamt habe die Pandemie aber zu keinem Rückgang der Verfügbarkeit von Drogen geführt, der Handel habe sich aber stärker in die dunklen Bereiche des Internet („Darknet“) verlagert. Ein „hoher Anonymisierungsgrad“ mache den Handel für die Täterinnen und Täter attraktiv. „Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Katalysator für den Rauschgifthandel im Internet“, bilanzierte Münch.

Daniela Ludwig, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, erteilte einer „Lifestyle-Debatte, welche Droge man als erste legalisieren soll“, eine Absage. Drogenkriminalität sei wie Mord, Erpressung, Menschenhandel oder Zwangsprostitution fester Bestandteil des Organisierten Verbrechens. Das gelte es umso energischer zu bekämpfen, so die CSU-Politikerin. Wer dagegen Legalisierungsdebatten führe, setze einen falschen Schwerpunkt: „Die Bekämpfung des Drogenhandels muss absolute Priorität haben, ich will keine niederländischen Verhältnisse in Deutschland.“ Auch einer möglichen Legalisierung von Cannabis erteilte Ludwig eine Absage. Handlungsbedarf bestehe aber auch auf der „Nachfrageseite“. Ludwig: „Wir können den Trend nur brechen, wenn wir deutlich mehr Menschen dazu bringen, keine Drogen zu nehmen.“ Prävention und frühzeitige Aufklärung müssten verbessert werden, nicht erst in den Schulen, sondern schon im Kindergarten beginnen.

Die Grünen fordern unterdessen eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft der Bundestagsfraktion, sagte unserer Redaktion: „In der Drogenpolitik agiert die Bundesregierung gewohnt mutlos und ideologisch verblendet. Eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis würde den undurchsichtigen Schwarzmarkt zerstören und unseren Frauen und Männern in Polizei und Justiz viel unsinnige Arbeit ersparen.“ Janecek ist überzeugt: „Die Kriminalisierung von Kleinstkonsumenten trägt auch nicht zum Jugendschutz bei, im Gegenteil. Die CSU sollte ihre fehlgeleitete Verbotspolitik endlich überdenken.“