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Abgas-Affäre

17.02.2018

Drohende Diesel-Fahrverbote: Städtetag kritisiert Bund

Angesichts drohender Diesel-Fahrverbote in Städten hat der Deutsche Städtetag die Bundesregierung scharf kritisiert.
Bild: Marcus Führer, dpa

In vielen Städten drohen Diesel-Fahrverbote - auch in Augsburg oder München. Der Deutsche Städtetag hat daran nun scharfe Kritik geübt.

Angesichts drohender Diesel-Fahrverbote in Städten hat der Deutsche Städtetag die Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Bundesregierung, zumindest das Verkehrsministerium, scheint das Thema auszusitzen. Das landet im Ergebnis dann in unseren Rathäusern und da gehört es nicht hin", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, der Deutschen Presse-Agentur. Er warf der Bundesregierung vor, mit der Autoindustrie zu sanft umzugehen: "Wir wissen bis heute nicht, wie wirksam die Software-Updates wirklich sind. Die Bundesregierung muss mit der Autoindustrie deutlicher sprechen als bisher."

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 22. Februar über die Frage, ob Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig sind. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, Diesel-Autos gelten als Hauptverursacher.

Dedy sagte, nach den Vorinstanzen könne es gut sein, dass das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote nach geltender Rechtslage für zulässig erkläre. "Wir wollen keine Fahrverbote. Aber wenn die Länder sie in Luftreinhaltepläne aufnehmen müssen, weil Gerichte das sagen, dann müssen wir in den betroffenen Städten handeln können. Doch nach jetzigem Stand lassen sich Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge überhaupt nicht wirksam kontrollieren."

Falls Leipzig Fahrverbote für zulässig erklärt, werde es eine politische Debatte über die Einführung einer "blauen Plakette" geben. "Ich sehe dann keine Alternative zur "blauen Plakette"", sagte Dedy. "Industriepolitisch wäre es klug, das zu machen, weil dann getrennt werden könnte zwischen neuer Technik und alten Diesel-Autos. Und nur wenn man unterscheiden kann, kann man auch vernünftig mit einem möglichen Fahrverbot umgehen", sagte Deddy. Bisher gehe das nicht. (dpa)

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