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  3. Drohendes Debakel: Übersteht Seehofer die Landtagswahl als CSU-Chef?

Drohendes Debakel
21.09.2018

Übersteht Seehofer die Landtagswahl als CSU-Chef?

Horst Seehofer wird bei den Wählern immer unbeliebter.
Foto: Kay Nietfeld, dpa (Archiv)

Empörung im Fall Maaßen, sinkende Umfragewerte, 300 Künstler fordern seinen Rücktritt: Welche Chancen hat Seehofer, den 14. Oktober politisch zu überleben?

Der Freitag beginnt nicht gut für Horst Seehofer. Die Zeitungen sind immer noch voll mit Kritik an seiner Entscheidung, den umstrittenen Verfassungschef Hans-Georg Maaßen nach oben weg zum Staatssekretär zu befördern. In bundesweiten Umfragen verlieren Union und SPD, die AfD legt zu. Und am Morgen verkündet das ZDF-Politbarometer auch noch miserable Werte für die CSU in Bayern.

Seehofer ist in Bayern unbeliebter als Merkel

Nur noch drei Wochen bis zur Landtagswahl und die bayerische Regierungspartei verharrt bei 35 Prozent. Ein Ergebnis, das noch vor Jahren für die erfolgsverwöhnten Christsozialen selbst in ihren schlimmsten Albträumen unvorstellbar erschien. Ebenso hart dürfte den Seehofer ein Wert im Kleingedruckten der ZDF-Umfrage getroffen haben: In Bayern ist die von ihm so oft kritisierte CDU-Kanzlerin Angela Merkel beim Wahlvolk beliebter als er selbst.

Wobei der Begriff Beliebtheit dabei sehr relativ ist: Auf der weiten Skala von plus fünf bis minus fünf landet Merkel bei plus 0,6, Seehofer bei minus 0,6. Schlechter als CSU-Ministerpräsident Markus Söder, der auf einen Popularitätswert von 0,3 kommt. Damit nicht genug: Obendrein veröffentlichen auch noch 290 Kulturschaffende am Freitagmorgen einen offenen Brief, in dem sie lautstark den Rücktritt des Innenministers noch vor der Landtagswahl fordern. Sie kritisieren nicht nur, dass Seehofer die Migrationsfrage zur „Mutter aller politischen Probleme“ erklärt habe, sondern auch, „dass der Bundesinnenminister fortwährend die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung sabotiere“.

CDU-Politiker fragt: Sind die alle verrückt in Berlin?

Allerdings zeichnet sich keiner der Unterzeichner – von Günter Wallraff und Berlinale-Chef Dieter Kosslick bis zu Schauspielern wie Peter Lohmeyer, Jochen Busse, Burghart Klaußner, Meret Becker oder Moderator Hugo Egon Balder – bislang durch große Nähe zur Union aus. Mehr getroffen haben dürfte den CSU-Chef, dass selbst CDU-Politiker vom konservativen Flügel der Union sein Vorgehen im Fall Maaßen hart kritisiert haben.

„Für mich ist die Entscheidung der Parteivorsitzenden nicht zu verstehen und den Bürgern nicht zu vermitteln“, sagt der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann über den Kompromiss zwischen Seehofer, Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles. „Die Bürger fragen zu Recht, ob wir in Berlin alle verrückt geworden sind“, betont der prominente CDU-Wirtschaftspolitiker. Linnemann berichtet über eine Flut empörter Zuschriften aus seinem Wahlkreis.

Der Fall Maaßen belastet die gesamte Koalition, insbesondere die SPD: Am Freitag trat der sozialdemokratische Oberbürgermeister der sächsischen Stadt Freiberg, Sven Krüger, aus der Partei aus. Nun will SPD-Chefin Nahles den Kompromiss noch mal aufschnüren und nachverhandeln. Überraschend sagte Seehofer binnen weniger Minuten neue Beratungen zu. Denn die öffentliche Empörung der Bürger über die Maaßen-Beförderung schlägt auch der in Bayern wahlkämpfenden CSU entgegen.

Politik-Professor Oberreuter: Affäre Maaßen raubt CSU letzte Chancen

Der seit Jahrzehnten als enger CSU-Kenner bekannte Passauer Professor Heinrich Oberreuter glaubt spätestens seit dem Fall Maaßen nicht mehr daran, dass die CSU die Stimmung vor der Landtagswahl noch irgendwie drehen kann: „Wenn von dem CSU-Parteitag am vergangenen Wochenende ein neuer Schwung für den Wahlkampf ausgehen sollte, dann ist davon seit der Maaßen-Entscheidung nichts mehr übrig geblieben“, sagt der langjährige Leiter der Tutzinger Akademie für politische Bildung.

Der Frust der Wahlkämpfer sei bis hinauf in die Reihen des CSU-Landtags und der Bundestagsabgeordneten hörbar. Doch auch wenn dabei vielen Seehofers Verhalten „zunehmend mysteriös und merkwürdig“ vorkomme, sagt Oberreuter, dürfe man die gegenwärtige CSU-Krise im Wahlkampf nicht allein am Parteichef festmachen.

Auch Söders Feuerwerk an neu beschlossenen Leistungen vom Familiengeld bis zur Pflegeplatzgarantie habe beim Wähler nicht gezündet: „Das waren lauter an Einzelgruppen gerichtete individuelle Maßnahmen, ohne dass dahinter den Wählern ein Gesamtkonzept deutlich wurde“, sagt Oberreuter. Deshalb bemühe sich die CSU nun im Wahlkampfendspurt wieder ganz in der Rolle eines Garanten des Wohlstands- und Wohlfühllandes, Bayern zu präsentieren.

Eine kleine Hoffnung für die CSU sieht der Politikwissenschaftler allenfalls in der Besonderheit des bayerischen Wahlsystems, bei dem beide Stimmen an persönliche Kandidaten gehen: „Es kann sein, dass eine gewisse Zahl unentschlossener Wähler ihr Kreuz dann doch bei den ihnen bekannten Abgeordneten machen.“ Sollten aber die Umfragewerte tatsächlich Realität werden, erwartet Oberreuter nicht, dass der CSU-Chef die Landtagswahl politisch in seinen Ämtern überstehen wird: „Bei Seehofer kann ich mir das nur sehr schwer vorstellen. Bei Söder sieht das anders aus: Er steht ohne personelle Alternative da.“

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Die Diskussion ist geschlossen.

24.09.2018

Rechtsregierung in Bayern verhindern!
Der Seehofer-Söder-Dobrindt-Effekt stürzt die „C“SU - nach über einem halben Jahrhundert - mit nur kurzer 5-jähriger Unterbrechung - absoluter Mehrheit in einer beispiellosen Abwärtsspirale in eine Katastrophe: minus 13%! - aus „C“SU-Sicht, nicht aus bayerischer Sicht - biblischen Ausmaßes! Möglicherweise für die „C“SU die reinigende Sintflut? Und für Bayern das Abschütteln eines viel zu lange ertragenen Jochs!

Der Wahlkampf der Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU sowie die aktuellen „Leistungen“ der „CSU auf Bundesebene (letztes Beispiel: die von Seehofer „erpresste“ Beförderung von Maaßen!) haben ganz eindeutig dazu geführt, dass - neben den Politikverdrossenen - viele den Schlechtmenschen nahestehende Wähler von der „C“SU zur AfD abgewandert sind. Um die Strategie der rechten Revolutionäre - eine rechte Mehrheit im bayerischen Landtag - zu durchkreuzen, sollten die in der „C“SU noch verbliebenen Gutmenschen und Anständigen sowie deren Wähler abwandern zu Parteien, die weder rechtes Gedankengut unterstützen noch linksextreme Positionen vertreten. Ob Söder dieses Szenario gemeint hat, als er anmerkte, dass „Bayern zum Problemfall der Demokratie“ werden könnte?

Also macht Euer Kreuz bei den Grünen oder der SPD, um Söders „Problemfall“ sowie eine Rechtsregierung in Bayern zu verhindern!

Wider den aktuellen Zeitgeist!

https://youtu.be/JNjh46zpQFA

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27.09.2018

Sie werden noch über die künftigen politischen Entwicklungen staunen, wenn erst die meisten Zeitungen über die tatsächlichen Entwicklungen in Deutschland berichten. Bereit über Tatsachen aus Sachsen?

https://www.bild.de/regional/chemnitz/chemnitz-news/zahl-seit-2008-versechsfacht-jeder-vierte-junge-mann-in-chemnitz-ist-auslaender-57472700.bild.html

>> Der Anteil von ausländischen Männern in der Altersgruppe 18 bis 29 Jahre lag in Chemnitz 2008 bei 4,2 Prozent. Heute sind es 28,1 Prozent. Also mehr als jeder vierte Mann in der Altersgruppe 18-29 Jahre in Chemnitz ist Ausländer. In der Gesamtbevölkerung sind es nur 8% Ausländer. <<

>> Im selben Zeitraum (2008–2018) ging die Zahl der deutschen Frauen in der Altersgruppe 18-29 Jahre um 31 Prozent zurück – was auch die Zahl der Geburten in den nächsten Jahren drücken wird. <<

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24.09.2018

Die Schuldzuweisungen in der „C“SU werden lauter!
Der noch nicht im Verkehrsministerium angekommene Scheuer hält unzuständigerweise die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer bei der richtigen Einordnung der „C“SU-Flüchtlingspolitik für überfordert. Der multi-überforderte Dobrindt sieht keinen Grund, rechtswidrige Abschiebungen zu kritisieren und den nicht mehr tragbaren Maaßen zu entlassen! Beide diesel-vernebelt?
Der „Religionsfeind“ und „Selbstverleugner“, „C“SU-Generalsekretär Blume, denkt über „Nachspiele“ und neuerdings über Maulkörbe für Unions-interne Anti-Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU-Initiativen nach, während sich andere, besonnene „C“SUler bereits über die Vorspiele nach der absehbaren Katastrophen-Wahl Gedanken machen. Ja und bei dem verantwortungslos umher-irrlichternder Seehofer weiß man schon gar nicht mehr, wo anfangen und wo aufhören: er ist einfach eine unzumutbare Fehlbesetzung, eine frech-dreiste Provokation aller anständigen Demokraten, eine Null-Nummer!
Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU mittlerweile im Panik-Modus!
Die Schuldigen für das absehbare Wahldesaster werden schon aufgebaut. Dabei ist es ganz einfach.
Schuld sind beide Lager:
In der derzeitigen Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU gibt es, grob gesagt, zwei Lager. Beide Lager werfen sich gegenseitig mangelnden Anstand und Stil vor, wie Seehofer im Sommer in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen brandmarkte. Denn dieses Interview war auch als Replik auf Söders Warnung gedacht, dass Berliner Verhältnisse - frei übersetzt: Seehofers erfolglose Politik - für die derzeitigen schlechten Umfragewerte der „C“SU verantwortlich seien. Das einzige, was diese beiden Lager eint, sind ihre von Hass-Parolen durchsetzte Sprache und die verzweifelte Erfolglosigkeit ihrer Protagonisten.
Die Anständigen in der „C“SU - das neue Lager 3 - werden sich mehrheitlich erst nach den Wahlen aus der Deckung wagen und mit Macht eine Erneuerung der „C“SU fordern. Und Sie werden erkennen, wer denn bis zuletzt die harte rechtspopulistische AfD-Kopie-Linie durchgezogen hat: neben Seehofer und Söder die unverbesserlichen Dobrindt, Scheuer, Blume, etc! Auch diese, Hass-Predigern ähnliche, Gestalten werden in einer erneuerten „C“SU keinen Platz mehr finden, denn sie untergraben darüberhinaus auch den Rechtsstaat, wenn sie Recht und Gesetz, auch in Form von Gerichtsentscheidungen, ignorieren - z.B. bei der Verhinderung von Dieselfahrverboten in Bayern - , rechtswidrige Aktionen dulden oder gar herbeiführen - wie z.B. bei der Abschiebung von Sami A. -, oder etablierte Rechtswege schlecht reden - z.B. durch Etikettierung als Anti-Abschiebe-Industrie!

Wider den aktuellen Zeitgeist!

https://youtu.be/JNjh46zpQFA

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22.09.2018

Was spricht denn dafür, dass Nahles und Merkel noch eine große politische Perspektive haben werden?
Dass die Groko die ganze Legislaturperiode über halten wird?
Und dass sich der Wunsch nach einem Neuanfang nicht mit Macht Bahn brechen wird?

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