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Drohungen der USA helfen nur den fanatischen Mullahs im Iran

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Kommentar Von Simon Kaminski
23.05.2019

Warum die aggressive und kopflose Iran-Politik von US-Präsident Donald Trump ein Spiel mit dem Feuer ist. Ein Kommentar.

Um Missverständnisse vorzubeugen: Der Iran ist eine Diktatur. Ein Staat, der die Rechte seiner Bevölkerung mit Füßen tritt. Ein Staat, der jeden knechtet und drangsaliert, der nicht dem verblendeten Weltbild seiner islamistischen Herrscher entspricht. Noch schlimmer ist, dass der Iran den Nahen Osten mit ebenso verblendeten Milizen systematisch destabilisiert. Nach hunderten von Todesurteilen, der Unterdrückung von Frauen und Wahlbetrug kann man dem US-Präsidenten Donald Trump in einem Punkt zustimmen: Es wäre ein Segen, wenn die Macht der Mullahs endlich zu Ende gehen würde.

Doch die Frage ist, wie weit man gehen kann, um dieses Szenario zu erreichen, ohne die ganze Krisenregion in Brand zu stecken.

Man sollte die innenpolitische Lage im Iran ins Kalkül ziehen

Washington hat unter seinem irrlichternden Präsidenten – selten hat ein Politiker in nur zweieinhalb Jahren weltweit so viel Schaden angerichtet – beschlossen, dem Regime den Todesstoß zu versetzen. Dafür mag es auf den ersten Blick gute Gründe geben, doch die Politik der kontinuierlichen Verschärfung der Krise droht in einer veritablen Katastrophe zu enden.

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Tatsächlich haben die Sanktionen Washingtons dazu geführt, dass die iranische Wirtschaft am Rande des Abgrundes steht. An diesem Punkt war der Iran in den 80er Jahren bereits schon mal – ohne, dass es damals zu dem von den USA ersehnten Zusammenbruch der Diktatur in Teheran kam.

Anstatt komplett auf Konfrontation zu setzen, sollte man die innenpolitische Lage im Iran ins Kalkül ziehen. Ein großer Teil der Menschen dort – zumindest in den Städten – hofft auf Bürgerrechte und Demokratie. Die Proteste für eine Öffnung des Landes, die von auffällig vielen Frauen getragen wurden, sind mit blutiger Gewalt niedergeschlagen worden. Der Westen sollte nicht den Fehler machen, die Bevölkerung mit fanatischen Mullahs oder den militanten Revolutionären Garden, die jedes kultivierte Leben unterbinden wollen, zu verwechseln. Die Frage ist, was die Trumpsche Kriegspropaganda in den progressiven Kreisen des Irans anrichtet, die nichts sehnlicher erhoffen, als endlich selbstbestimmt und frei zu leben.

Europa ist nicht in der Lage, das Atomabkommen zu retten

Traurig aber wahr: Europa ist nicht in der Lage, die Eskalation zu stoppen. Trump hat das 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran einseitig gekündigt. Eine Übereinkunft, die völkerrechtlich bindend ist. Selbst US-Geheimdienste haben bestätigt, dass sich der Iran an das Abkommen gehalten hat. Weder Trump noch der israelische Präsident Benjamin Netanjahu können darlegen, was an die Stelle dieses nicht perfekten, aber funktionsfähigen Abkommens in Zukunft kommen soll. Bis auf Krieg. Nur sollte man sich im Klaren darüber sein, dass ein massiver Angriff der US-Streitkräfte oder der israelischen Luftwaffe alles andere als ein kleiner, chirurgischer Eingriff wäre.

Vielmehr droht die ganze, ohnehin verminte Region in die Luft zu fliegen. Solche reflektierenden Überlegungen sind jedoch nicht die Sache eines Donald Trumps. Internationale Verträge, ohne die Diplomatie undenkbar ist, sind für den US-Präsidenten wertlos. Er bevorzugt „Deals von Mann zu Mann“, wie mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim – auch wenn unterm Strich letztlich selten etwas dabei herauskommt. Was aber kann Europa, was kann Deutschland tun, um die USA zu stoppen? Die Antwort ist ernüchternd: Kein großes Unternehmen wird riskieren, trotz der Sanktionen Washingtons im Iran zu investieren.

Das Regime in Teheran ist durchaus angreifbar. Wer aber alleine auf Kriegsdrohungen und Sanktionen setzt, hilft nur den fanatischen Islamisten im Iran. Europa ist nicht in der Lage, das Abkommen zu retten.

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