Drohungen gegen Politikerin: Sonderermittler zu "NSU 2.0"-Drohmails nimmt Arbeit auf

In Hessen hat ein Sonderermittler nach Drohmails und Hinweisen auf ein rechtes Netzwerk in der Polizei seine Arbeit aufgenommen. Der 54 Jahre alte Hanspeter Mener solle federführend die Ermittlungen zu den "NSU 2.0"-Drohmails führen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden.

Hessens Linken-Fraktionschefin und Bundesvize Janine Wissler hat mehrfach Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" erhalten. Ihre persönlichen Daten wurden zuvor über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt. Dass zu diesem Vorgang ein Polizist vernommen worden war, wurde jedoch nicht an das Innenministerium gemeldet. Beuth richtete deshalb an das zuständige Landeskriminalamt (LKA) schwere Vorwürfe. Als Konsequenz wurde der Sonderermittler eingesetzt.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, ist per Mail mit dem Tode bedroht worden. Eine Mail mit einer Art "Todesurteil" sei am vergangenen Wochenende auf ihrem privaten Account angekommen, sagte Helm am Freitag mehreren Medien, nachdem zuerst die "Tageszeitung" (taz) berichtet hatte. Unterzeichnet war das Schreiben demnach ebenfalls mit "NSU 2.0". Auch die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) hat mehrere derartige Drohmails erhalten. Ein Mitarbeiter aus dem Berliner Büro Renners sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur, dass es sich um eine ganze Kette von Mails handle.

Nach Angaben Helms enthielt auch das an sie gerichtete Schreiben persönliche Daten, die nicht ohne weiteres recherchierbar sind. Das sei "besonders beunruhigend", sagte sie der "Berliner Morgenpost". Im rbb-Inforadio sagte Helm: "Wir haben sehr starke Indizien dafür, dass die Täter oder der Täter auch Kontakte zu einer Neonazi-Szene in Berlin haben. Und deshalb bin ich davon überzeugt, dass es sich um ein Netzwerk handelt." Weil der Fall über Hessen hinausgehe, sollten aus Helms Sicht die Sicherheitsbehörden des Bundes übernehmen.

Der hessische Innenminister Beuth betonte: "Ziel ist es, den oder die Täter aus der Anonymität zu reißen." Dafür würden dem Sonderermittler alle technischen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Der Innenminister hatte nach Bekanntwerden der Vorfälle gesagt, dass ihm keine Belege für ein rechtes Netzwerk vorliegen. Dass es nach den Drohmails gegen eine Frankfurter Anwältin und dem zuvor erfolgten Datenabruf von einem Polizeirechner nun einen erneuten Fall gebe, nähre aber den Verdacht.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Grün, betonte, es gebe keine Anhaltspunkte für ein hessenweites rechtes Netzwerk bei der Polizei. Diese Vorfälle würden aber einen sehr dunklen Schatten auf die gesamte Polizei in Hessen werfen.

Die ebenfalls von mehreren Drohschreiben betroffene Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz kritisierte unterdessen den Innenminister scharf und warf ihm Untätigkeit vor. Er habe sich nie bei ihr oder ihrer Familie gemeldet, erklärte Basay-Yildiz. Die Anwältin hatte im Münchner Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten. Wie auch im Fall Wisslers wurden vor Versendung der Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" persönliche Daten von Polizeicomputern abgefragt. "NSU 2.0" bezieht sich auf die Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund", die zwischen 2000 und 2007 acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer und eine Polizistin getötet hatte.

Linken-Chef Bernd Riexinger warf den Behörden vor, Politikerinnen seiner Partei nicht hinreichend gegen Gewaltdrohungen zu schützen. "Ich bin schockiert darüber, dass meinen Kolleginnen in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Polizeischutz angeboten wurde", sagte er der "Rheinischen Post". Diesen Vorwurf wies ein Sprecher des Innenministeriums zurück: Bei Wissler sei eine individuelle Gefährdungsbewertung erstellt worden, die fortlaufend überprüft und jederzeit angepasst werden könne.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte, dass unabhängige Wissenschaftler verfassungsfeindliche Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden untersuchen. Es gehe nicht um einen Generalverdacht, die allermeisten Mitarbeiter seien "ohne jede Frage verfassungstreu". Aber wenn es immer wieder Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden gebe, die Zugang zu Waffen und sensiblen Daten hätten, müssten diese Umtriebe aufgedeckt, analysiert und konsequent geahndet werden.

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