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Drohungen und Hass: Nein, das müssen Politiker nicht aushalten!

Kommentar Von Michael Stifter
26.06.2019

In vielen Rathäusern wächst die Angst. Warum uns der Hass und die Drohungen gegen Kommunalpolitiker nicht gleichgültig lassen dürfen.

Wenn um das Ansehen von Berufsgruppen geht, landen Politiker oft ziemlich weit hinten. Damit müssen sie leben. Aber wenn Abgeordnete, Bürgermeister oder Gemeinderäte offen angefeindet und beschimpft oder sogar bedroht werden, hat das nichts mehr mit Berufsrisiko zu tun. Nein, das müssen sie eben nicht aushalten. Und immer mehr halten es auch nicht mehr aus, machen Schluss mit der Politik oder fangen gar nicht erst damit an. Denn längst geht es ja nicht mehr um fehlenden Anstand in sozialen Netzwerken. Es geht immer öfter auch um die blanke Angst um die eigene Gesundheit und die Familie – oder wie im Fall des CDU-Politikers Walter Lübcke und der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (SPD) um Leben und Tod.

Es gibt Grenzen und das müssen wir immer wieder klarmachen

Das darf niemanden gleichgültig lassen, der auch übermorgen noch in einer funktionierenden Demokratie aufwachen will. Wer Fehler macht, muss dafür geradestehen und öffentliche Kritik ertragen. Das gilt für Politiker in speziellem Maße. Aber wir alle müssen viel öfter daran erinnern, dass es Grenzen gibt. Dass gegenseitiger Respekt der Klebstoff ist, der eine Gesellschaft zusammenhält. Wenn keiner mehr Verantwortung für dieses Land übernehmen will, werden am Ende jene Pöbler den Ton angeben, die vor nichts und niemandem mehr Respekt haben.

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Die Diskussion ist geschlossen.

26.06.2019

Gibts hier eigentlich 2 mal Peter P.?

26.06.2019

Hat das inhaltliche Relevanz?

Wollen Sie mal wieder persönlich statt argumentativ agieren?

26.06.2019

@ PETER P.

"Hat das inhaltliche Relevanz?"

Allerdings. Mit einem wie Ihnen, der den Mord in Kassel, rechte Gewalttaten und rassistische Hetze rechtfertigt und relativiert, lege ich keinen Wert auf eine Diskussion. Besonders verquere Einlassungen müssen allerdings hin und wieder gerade gerückt werden.



26.06.2019

Wenn das alles so ohne Bedeutung ist, warum gibt es dann bei SPON einen Artikel dazu?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/walter-luebcke-was-geschah-bei-der-buergerversammlung-2015-in-kassel-a-1274434.html

Man hätte die Sache kurzfristig kommunikativ einfangen müssen. Das wäre Chance 2 gewesen ein Leben zu retten.

Zu Chance 1 hatte ich mich unten auch klar geäußert.

>> Als Befürworter echter lebenslanger Freiheitsstrafen kann ich mich über einen frei herum laufenden Rechtsterroristen nur wundern. Mitverantwortung tragen für mich Menschen die einen mehrfachen! Täter wie im Fall Lübcke nach einem Bombenanschlag auf eine Asylunterkunft wieder untherapiert in Freiheit setzen. <<

26.06.2019

@Peter P

In Sachen respektvollen Aüßerungen sollten sich erst mal ganz andere sich an die Nase greifen.
Wer Galgen mit Schildern "Reserviert für ..." auf Demos mitnimmt oder Politiker als Volksverräter beschimpft, Morddrohungen ausspricht (z.B. "Revolver ist schon geladen") geht mit seinem Mitmenschen alles andere als respektvoll um.

Die Angst der Menschen auf der Straße wird durch die AfD mit "Tippfehlern" und unfähigen "Praktikanten" geschürt. Es gibt Verbrechen von Flüchtlingen und Personen mit Migrationshintergrung. Aber es ist kein Massenphänomen, sondern wird von der AfD so hingestellt.
Auch spielen sich die meisten Verbrechen innerhalb der Flüchtlinge ab. Gegen die Verbrecher bei den Flüchtlingen muss auch härter vorgegangen werden und auch das Verhalten von einigen Asylbewerbern in DON ist nicht zu tolerieren, rechtfertigt aber keine "Selbstjustiz".

Wenn man die Gewalt miteinbeziehen, die durch die AfD angestachelt wurde, würde sich ganz schnell ein anderes Bild in Sachen politische Gewalt ergeben. Zudem gibt es massenhaft Beschwerden von Bundstagsmitarbeitern der anderen Parteien, dass sie von Mitarbeitern der AfD bedroht werden (wird das als Politische Gewalt in der Statistik mitgezählt?). Aber diese sind natürlich sicher selbst schuld wenn sie für "Volksverräter "arbeiten. Zudem ist die "politische Gewalt" gegen die AfD im Vergleich zu dem Mord meistens "harmlos" und wird von dieser auch stark dramatisiert. In einem mir bekannten Fall haben AfD-Mitglieder ihren eigenen Stand demoliert als er von Demonstranten blockiert wurde. Und danach die Schäden dokumentiert mit welcher politischer Gewalt Ihre Wahlkampfveranstaltung gestört wurde. Dies wurde aber gefilmt und widerlegt. Auch der Überfall gegen den Bremer AfD-Politiker ist zu verurteilen und ist undemokratisch. Aber er wurde laut den Aufzeichnungen der Überwachungskameras umgeschubst und nicht wie von der AfD zuerst behauptet, mit einem Holzpfahl von drei Tätern zusammengeprügelt.
Wer Hass sät, zur Gewalt aufruft, braucht sich nicht als armes Opfer hin stellen!! Er ist mindestens ebenso Täter!!

Um gleich vorwegzunehmen, Gewalt hat in der Politik nichts verloren. Egal von / gegen wen. Zudem hat der Staat nach unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung das Gewaltmonopol.

Aber wie von Ihnen ein Mord und ein Mordversuch mit "selber Schuld" hingestellt wird, ist inakzeptabel. Dieses Denkschema rechtfertig sogar die von Ihnen beklagte Gewalt gegen die AfD bzw. generell gegen Andersdenkende, da hier der gleiche Geist am Werke ist.

In einem stimme ich Ihnen zu, dass mehr auf den Täter geschaut wird als auf dem Schutz der Allgemeinheit und das Schicksal der Opfer. Von dem Erfolg einer Therapie bei Gewalttätern bin ich persönlich nicht überzeugt. Das Justizsystem muss dringend reformiert werden. Die Polizei personell aufgestockt werden. Dann könnte auch die Justiz mittelfristig sogar entlastet werden, wenn die Polizei für Kontrollen mehr Personal bekommt.

Die Anhänger der AfD sind mit der globalisierten Welt und Veränderungen überfordert. Die Welt ist kompliziert und nicht einfach in schwarz und weiß einzuteilen. Aber so ist eine Einteilung macht die Weltsicht einfacher. Und wenn man die Augen schließt, sieht man die Probleme einfach erst mal nicht. Aber die Probleme werden einen früher oder später einholen.
Der Erfolg der AfD gründet sich nicht auf die lasche Justiz, sondern eher auf Lügen, Hass, Neid, Mißgunst und die Hetze auf "Andersartige" der von diesen verbreitet wird.
Haben Sie mitbekommen, dass die AfD groß über deutsche Mehrfachtäter, deutsche phädophile Täter in Thailland und die Philippinen berichtet? Über den Flüchtlingsjungen der von einem Deutschen mißbraucht und ermordet wurde?
Nein, über einen syrischen Flüchtling der beim Ladendiebstahl erwischt wird, wird groß berichtet und als Alltag in deutschen, dadurch "in der Existenz gefährdeten", Supermärkten hingestellt.

Die AfD sucht Sündenböcke und keine Lösungen! Sie verbreitet Angst weil sie von dieser lebt!

Anstatt uns mit den für die Zukunft wichtigen Themen beschäftigen zu können, müssen wir uns Dank der AfD mit "internen" Hass beschäftigen und verlieren dadurch viel Zeit und Energie um unsere und die unserer Kinder Zukunft zu gestalten.

26.06.2019

>> Das Justizsystem muss dringend reformiert werden. Die Polizei personell aufgestockt werden. Dann könnte auch die Justiz mittelfristig sogar entlastet werden, wenn die Polizei für Kontrollen mehr Personal bekommt. <<

Das wirkt wenig plausibel auf mich; das klingt auch nach Polizeistaat ohne Gewaltenteilung.

>> Die Anhänger der AfD sind mit der globalisierten Welt und Veränderungen überfordert. Die Welt ist kompliziert... <<

und scheint nicht nur die Afd Anhänger zu überfordern.

25.06.2019

>> oder wie im Fall des CDU-Politikers Walter Lübcke und der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (SPD) um Leben und Tod. <<

Für mich zwei Einzelfälle, die durch wenig respektvolle Äußerungen viele Menschen gegen sich aufgebracht haben. Die erste Antwort auf politisch unterschiedliche Meinungen kann nicht der Hinweis auf Auswanderung sein, sondern sollte in politischen Argumenten gefunden werden. Und Frau Reker hat mit ihrem naiven "Armlänge Abstand" selbst bei vielen Menschen den Respekt verspielt.

>> Es geht immer öfter auch um die blanke Angst um die eigene Gesundheit ... <<

Man sollte diese Angst auch den Menschen auf der Straße nicht absprechen.

Und es gibt Sachen die glaubt man zuerst nicht; aber die Radikalisierung der Afd und ihrer Anhänger ist schon erklärbar.

https://www.bundestag.de/presse/hib/644838-644838

>> AfD Hauptopfer von politischer Gewalt <<

Das ist keine Fake-Seite; das ist Original Bundestag!


26.06.2019

Ihre Sicht auf die Dinge ist wie meist von Scheuklappen eingeschränkt.

Dass im Osten systematisch Bürgermeister eingeschüchtert werden, scheint nicht in Ihr Wahrnehmungsfeld gedrungen zu sein.

Ihre Beschwichtigung, dass der Mord bzw. der Mordversuch selbst zu verantworten seien, zieht einem die Schuhe aus.

Dafür die Sorge um die AfD als Hauptopfer politischer Gewalt. Man kann nur den Kopf schütteln.

26.06.2019

Gewalt und Angriffe sind immer zu verurteilen und natürlich müssen auch Politiker der AfD das nicht aushalten. Nichts anderes steht im Artikel, bzw. werden Politiker der AfD hier nicht ausgenommen!
Wie kommt man nur auf die Idee, aufgrund des Kommentars von Herrn Stifter, die lebensbedrohlichen, bzw. im Fall von Herrn Lübcke, tödlichen (!) Angriffe zu relativieren und in gewisser Weise sogar zu rechtfertigen!

AfD-Politiker und deren Einrichtungen mögen am häufigsten von politischer Gewalt betroffen sein und das ist nicht zu tolerieren. Politiker und deren Einrichtungen müssen vor Angriffen geschützt werden. Leider ist es nicht immer möglich, diese vor den Taten von Extremisten und Einzeltätern zu schützen. Jedoch - und das betont die Bundesregierung in dem von Ihnen verlinkten Artikel ja noch ganz ausdrücklich, "... können Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen um eine systematische Form der Einschüchterung beziehungsweise Bedrohung von Parteien im Sinne der Anfrage handelt, nicht bestätigt werden"


Um bei Ihrer Argumentationsweise zu bleiben - Dem gegenüber steht , dass AfD-Politiker selbst sehr häufig selbst mit dem Gesetz in Konflikt kommen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176088649/AfD-und-Justiz-Fast-jeder-zehnte-AfD-Abgeordnete-hat-Aerger-mit-dem-Gesetz.html

Kann man demzufolge also die Angriffe und Drohungen damit rechtfertigen?
Nein, kann man nicht!
Aber es erklärt einiges.

26.06.2019

>> AfD Hauptopfer von politischer Gewalt <<

Für den Mord an Lübcke und den Mordversuch an Frau Reker fallen Ihnen absurde Erklärungen - um nicht zu sagen sogar Rechtfertigungen - ein. Die Radikalisierung der AfD halten Sie für erklärbar.

Auf eines können und konnten sich rechtsnationalistische, menschenverachtende Dummköpfe und Verbrecher in Deutschland immer verlassen - auf genügend nützliche (edit/mod), die sie beim Versuch, von der Täter- in die Opferrolle zu schlüpfen, unterstützen.

26.06.2019

Als Befürworter echter lebenslanger Freiheitsstrafen kann ich mich über einen frei herum laufenden Rechtsterroristen nur wundern. Mitverantwortung tragen für mich Menschen die einen mehrfachen! Täter wie im Fall Lübcke nach einem Bombenanschlag auf eine Asylunterkunft wieder untherapiert in Freiheit setzen. Und genau dieses Muster findet sich in Deutschland bei Gewalttätern unabhängig vom Motiv häufiger; was ja auch möglicherweise mit dem Erstarken der Afd in Verbindung steht.

Es hilft nicht weiter, ein Dokument des Bundestages hinsichtlich linksextremer Gewalt mit der Gewalt von Rechtsextremisten zu relativieren. Und Scheuklappen sind in Anbetracht dieses Bundestags-Dokuments wohl wesentlich verbreiteter als mancher denkt.

Ich habe keinen Bock mehr auf dieses Deutschland!

Übrigens ist unser Ex-Bundespräsident Gauck einer der wenigen Lichtblicke in diesen dunklen Zeiten; aber auch er wurde ja sofort in einer wenig sachlichen Art angegangen, auf die er im Spiegel mit einer völlig kuriosen Äußerung reagieren musste.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/joachim-gauck-ich-bin-doch-kein-anhaenger-der-afd-a-1273116.html

"Ich will doch mit ihnen streiten. Ich bin doch kein Anhänger der AfD geworden"