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Corona-Krise

23.04.2020

Druck-Rede: Merkel liefert noch keinen Fahrplan in der Corona-Krise

Kanzlerin Angela Merkel hält in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages eine Regierungserklärung zur Coronavirus-Pandemie in Deutschland und Europa.
Bild: Michael Kappeler, dpa

Kanzlerin Angela Merkel gerät im Corona-Kampf unter Zugzwang - auch in den eigenen Reihen. Mit Durchhalteparolen ist es nicht mehr getan.

Die Kanzlerin hatte wegen der langen Sitzung des Koalitionsausschusses nur wenig Schlaf bekommen. Als die CDU-Politikerin am Donnerstag um kurz nach neun ans frisch desinfizierte Rednerpult des Bundestags-Plenarsaals trat, wirkte sie müde und vom Corona-Kampfgeist der vergangenen Tage war nicht viel zu spüren. Für eine Ruck-Rede fehlte Merkel die Kraft, was nur zum geringsten Teil an der hinter ihr liegenden Nachtsitzung lag. Die Kanzlerin verspürt nach der Euphorie über eine zunächst erfolgreiche Strategie gegen die Epidemie nun den immer heftigeren Druck von Kritikern, die eine Lockerung der strikten Regeln fordern.

Regierungserklärung im Bundestag: Warum Abgeordnete Angela Merkel unter Druck setzen

Bereits am Mittwoch vor der Sitzung des Koalitionsausschusses schwirrten die Alarm-SMS herum. Besorgte Abgeordnete berichteten dem Kanzleramt von Anrufen verängstigter Wähler, die sich durch die Corona-Maßnahmen zunehmend ins Abseits gedrängt fühlen. Besonders Gastronomie und Tourismuswirtschaft treten ihren Parlamentariern gerade heftig auf die Füße, unterstützt werden sie von den Bürgermeistern und Landräten vor Ort. Existenzen stehen auf dem Spiel, Saisonkräfte auf der Straße. Kaum jemand hat Verständnis dafür, dass Restaurants und Kneipen noch wochenlang geschlossen bleiben müssen, während andere Branchen bereits wieder kräftig Kasse machen.

Der Druck auf Merkel ist auch deshalb groß, weil sich die Abgeordneten auf die Kandidatenaufstellung zubewegen, die etwa ein Jahr vor der Bundestagswahl beginnt. Über die Nominierung entscheidet die Basis vor Ort, nicht die Parteispitze. Und in den Wahlkreisen sei Merkels Vorgehen immer schwerer vermittelbar, erzählen Parlamentarier, bei denen sich zur Sorge um Corona nun die Furcht vor einem schlechten Listenplatz gesellt.

Druck-Rede: Merkel liefert noch keinen Fahrplan in der Corona-Krise

Mit der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend hatten viele Abgeordnete die Hoffnung verbunden, dass es mehr Licht am Ende des Corona-Tunnels geben würde. Doch statt eines Fahrplans sei „wieder die Geld-Gießkanne“ herausgeholt worden, lästerte ein Unionspolitiker. In der Tat schafften es die Koalitionäre nicht, sich auf Lockerungen etwa für Wirte oder Hoteliers zu verständigen. Die auf eine Jahr befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent war der kleinste gemeinsame Nenner.

Corona-Krise: Kanzlerin Merkel gibt noch keine Exit-Strategie im Bundestag

Eine Exit-Strategie lieferte Merkel  auch in ihrer Regierungserklärung nicht. Ja, die Zahlen seien rückläufig, erklärte die CDU-Politikerin. Gerade weil das Hoffnungen wecke, trete sie als Mahnerin auf. „Dieses Zwischenergebnis ist zerbrechlich. Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen, wir bewegen uns auf dünnstem Eis“, sagte Merkel, die zum wiederholten Male von „ganz und gar außergewöhnlichen und ernsten Zeiten“, und von Gegenmaßnahmen sprach, für die es „kein historisches Vorbild gibt“.

Der Kanzlerin wurde anschließend die alte Regel vor Augen geführt, dass ein politisches Vakuum sofort von jemand anderem besetzt wird. Den Part des Hoffnungsmachers übernahm zum einen AfD-Fraktionschef  Alexander Gauland. Er kritisierte eine Bevormundung der Bürger und mahnte plakativ, die Folgen der Maßnahmen gegen Corona dürften nicht schlimmer sein als das Virus selbst. Gauland befeuerte damit die Furcht bei den anderen Parteien, dass Populisten die Pandemie für ihre Zwecke ausnutzen.

FDP-Chef Christian Lindner kündigte gar den Stillhaltepakt der letzten Wochen auf. Heute ende die „große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements“, lautete die Kampfansage des Fraktionsvorsitzenden, der mit Merkel hart ins Gericht ging. Kopfschüttelnd musste sich die Kanzlerin den Vorwurf anhören, sie erwecke den Eindruck, dass jeder fahrlässig handele, der sich nicht an ihre Empfehlungen halte. Man müsse im Parlament jetzt darüber sprechen, „wie wir Gesundheit und Freiheit besser vereinbaren als in den letzten Wochen. Es ist möglich“, sagte Lindner, dessen Äußerungen in der Union insgeheim auf einigen Beifall gestoßen sein dürften.

Wie Armin Laschet jetzt mit seiner Lockerungs-Strategie bei Wählern punkten kann

Vor allem bei der CDU wächst angesichts des strikten Kurses der Kanzlerin die Fangemeinde von Armin Laschet. Dessen Aussage, er vertraue am Ende immer noch seinem politischen Sachverstand und nicht den Aussagen von Wissenschaftlern, hat vielfache Begeisterung ausgelöst. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident wächst zum Anführer einer Bewegung heran, die sich für mehr Lockerungen stark macht. Eine Schar, die nach Merkels erneuter Krittelei an den Ländern weiter gewachsen sein dürfte. Sie trage die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern voll mit, „doch ihre Umsetzung seither bereitet mir Sorgen. Sie wirkt auf mich in Teilen forsch, um nicht zu sagen: Zu forsch“, kritisierte Merkel die Debatte über mehr Lockerungen.

Laschet hat damit eine Schlüsselposition inne. Die Kanzlerin steuert auf ihr Karriereende zu, freie Hand hat sie deswegen aber nicht. Sie will selbstbestimmt abtreten und nicht dazu gezwungen werden. Steigt der Druck auf Merkel weiter an, stünde Laschet bereit, nicht nur den CDU-Parteivorsitz, sondern auch das Kanzleramt zu übernehmen. Der Schlafmangel der Regierungschefin, er wird sich angesichts dieser Lage nur schwerlich beseitigen lassen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

23.04.2020

Hatte sie überhaupt schon mal einen Plan, die Bundesländer regieren doch selbsständig, für was braucht es den noch über 700 Politiker in Berlin?

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23.04.2020

Frau Merkels Stärke ist die Schwäche vom Rest. Es ist bewundernswert, wie sie ein reiches Erbe übernehmen und verkleinern durfte und mit 500 Worten die Welt in den Medien erklären darf.

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24.04.2020

Man sieht doch, dass nicht alle Bundesländer selbständig zum Schutz der Bürger regieren können.

In MeckPom sind es ca. 41 Corona Infizierte je 100.000 EW.
In Bayern über 300 Corona Infizierte je 100.000 EW.
Bei den Todesfällen pro Infizierte sieht es eben so grottenschlecht aus für Bayern.
Die Verantwortung liegt allerdings bei den Bundesländern.

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24.04.2020

Was soll denn diese Hetze Herr M.?

Corona-Infektionen sind auch ein Indiz für wirtschaftliche Aktivität, für internationale Verflechtung, für Mobilität, für Bevölkerungsdichte, für Wohlstand und damit einhergehende Freizeitgestaltung.

Man muss wohl ziemlich tief in SED oder Afd verankert sein, um hier MeckPomm mit Bayern zu vergleichen und daraus Schlussfolgerungen hinsichtlich politischer Qualität zu ziehen.

MeckPomm hat gut 1,6 Mio Einwohner und nur gut ein Drittel der Bevölkerungsdichte Bayerns.

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24.04.2020

@ Peter P.

Fakten sind keine Hetze oder wollen Sie damit sagen dass es nicht stimmt?

"MeckPomm hat gut 1,6 Mio Einwohner und nur gut ein Drittel der Bevölkerungsdichte Bayerns."

Diese Ausrede zieht nicht, denn die Inzidenz bezieht sich auf 100.000 EW und auch die Letalität hat nichts mit einer Gesamtzahl der Einwohner zu tun. Im Übrigens liegt in vielen bayerischen Corona Hotspots die Bevölkerungsdichte ähnlich wie in MeckPom.

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24.04.2020

>> Diese Ausrede zieht nicht, denn die Inzidenz bezieht sich auf 100.000 EW ... <<

Es war zu erwarten, dass es für Sie zu kompliziert ist ;-)

Corona-Infektionen sind ein Indiz für wirtschaftliche Aktivität, für internationale Verflechtung, für Mobilität, für Bevölkerungsdichte, für Wohlstand und damit einhergehende Freizeitgestaltung!

Musterbeispiel dafür ist New York - eher das Gegenbeispiel dafür ist MeckPomm.

Auf einer Seite viele Menschen auf wenig Platz, U-Bahnen, Top-Unternehmen, ganzjähriger Tourismus und internationale Flughäfen und auf der anderen Seite kleine Siedlungen, viel Individualverkehr, Strukturschwäche und wenig internationale Verbindungen.

>> Im Übrigens liegt in vielen bayerischen Corona Hotspots die Bevölkerungsdichte ähnlich wie in MeckPom. <<

Waren Sie zu faul zum googeln?

Der Landkreis Rosenheim hat ziemlich genau den bay. Durchschnitt, München und Umland liegt deutlich darüber!

https://de.wikipedia.org/wiki/Landkreis_Rosenheim

Bevölkerungsdichte: 181 Einwohner je km2

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24.04.2020

@Peter P.

"Es war zu erwarten, dass es für Sie zu kompliziert ist ;-)"
"Waren Sie zu faul zum googeln?"

Auf dieses niedrige Niveau möchte ich nicht sinken.

Wie wäre es denn mit Tirschenreuth zum Vergleich?
Der größte Corona Hotspot in Bayern ist der Landkreis Tirschenreuth.
Bevölkerungsdichte 67 EW je km²
Inzidenz 1493,7
Eine demnächst vorhandene Übersterblichkeit wird es noch deutlicher zeigen.

Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab
Bevölkerungsdichte 66 EW je km²
Inzidenz 752,5

Übrigens für Bayern liegt die Inzidenz bei ca. 305, Spitzenwert für Deutschland.
"Corona-Infektionen sind ein Indiz für wirtschaftliche Aktivität, für internationale Verflechtung, für Mobilität, für Bevölkerungsdichte, für Wohlstand und damit einhergehende Freizeitgestaltung!"

Nehmen Sie doch Ischgl als Beispiel für ihre Argumente.

Im Allgemeinen sieht es doch so aus:
München Stadt: Inzidenz 361,3
München Land: Inzidenz 346,3
Rosenheim Stadt: Inzidenz 604,8
Rosenheim Land: Inzidenz 723,4
zwischen Stadt und Land besteht wenig Unterschied, also das Argument viele Menschen auf wenig Platz zieht in Bayern nicht.
Was soll das mit New York? Sind doch völlig anderen Voraussetzungen.

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