Sachsen: Dschaber al-Bakr ist tot: "Reihe von Fehleinschätzungen" bei der Justiz?

Eine Vollzugsbeamtin hat den Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr am Mittwochabend gegen 19.45 Uhr tot in seiner Zelle in der JVA Leipzig gefunden. Er hatte sich mit seinem eigenen T-Shirt erhängt.

Nach dem Suizid streitet die Regierung in Sachsen über die Verantwortung der Justiz. Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) beteuerte am Donnerstag in Dresden, man habe nach jetzigem Stand alles getan, um einen Suizid zu verhindern. Dagegen machte Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) eine falsche Einschätzung in der Justizvollzuganstalt für die Tat mitverantwortlich. 

"Es ist offensichtlich zu einer Reihe von Fehleinschätzungen sowohl über die Bedeutung, als auch den Zustand des Gefangenen gekommen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Dresden. Es könne nicht sein, dass ein unter Terrorverdacht stehender Mann wie ein Kleinkrimineller behandelt werde.

Psychologin sah bei Dschaber al-Bakr keine aktue Suizid-Gefahr

Dschaber al-Bakr wurde von der Haftrichterin vor seiner Überstellung in die Untersuchungshaft als suizidgefährdet eingestuft. Das sagte der Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig, Rolf Jacob, am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Dresden. Dabei habe sich die Amtsrichterin in Dresden auch auf einen vom Beschuldigten bereits bei der Verkündung des Haftbefehls angekündigten Hungerstreik berufen. In der JVA sei nach einem Gespräch mit einer Psychologin die Gefahr aber als nicht akut eingestuft worden.

Dennoch sei der 22-Jährige zunächst alle 15 Minuten in seiner Zelle kontrolliert worden, sagte Jacob. Der Rhythmus sei dann später auf 30 Minuten erhöht und beibehalten worden, obwohl der Terrorverdächtige eine Deckenlampe in seiner Zelle herab- und eine Steckdose aus der Wand gerissen hatte. Auch unter diesen Aspekten habe man keine akuten Selbsttötungsabsichten erkennen können, sagte Jacob. Vielmehr seien die Vorfälle als Vandalismus betrachtet worden.

Der JVA-Chef war nach eigenen Angaben bis Mittwochabend im Urlaub. Al-Bakr habe er nur nach dem Suizid zu Gesicht bekommen. "Ich stehe zu den Entscheidungen, die dort getroffen wurden", sagte Jacob über die Arbeit seiner Mitarbeiter während seines Urlaubs.

Der zweite Verdächtige befindet sich in der JVA Dresden. Er werde jetzt wegen möglicher Suizidgefahr in seiner Zelle durch eine Sitzwache dauerhaft kontrolliert, sagte der Abteilungsleiter Vollzug des Justizministeriums, Willi Schmid.

Justizminister Sebastian Gemkow übernimmt nach eigenen Angaben die Verantwortung für den Vorfall - schließt einen Rücktritt aber aus. Der Anwalt von Dschaber al-Bakr spricht von einem Justiz-Skandal.

Dschaber al-Bakr ist tot: Politik fordert schnelle Aufklärung

Die Politik fordert eine schnelle Aufklärung. Bundesinnenminister Thomas de Maizièrehat sagte am Donnerstagmorgen: "Das, was da gestern Nacht passiert ist, verlangt nun wirklich nach schneller und umfassender Aufklärung der örtlichen Justizbehörden."

Der Tod des Syrers erschwere natürlich die Ermittlungen nach den möglichen sonstigen Beteiligten und Hintermännern der Anschlagspläne, fügte de Maizière hinzu. Gleichzeitig warnte der Bundesinnenminister vor Spekulationen. Er finde, nun solle der Generalbundesanwalt zu dem Fall ermitteln können. Eine "Durchstecherei von einzelnen Aussagen" sei da nicht hilfreich.

Dschaber al-Bakr kam als Flüchtling nach Deutschland

Al-Bakr war am Montag in Leipzig festgenommen worden. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte der anerkannte Flüchtling einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant und bereits weitestgehend vorbereitet. Der Anschlag wäre binnen Tagen möglich gewesen, sagte Behördenpräsident Hans-Georg Maaßen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Drei syrische Landsleute hatten Al-Bakr am Montag erkannt, überwältigt und der Polizei in Leipzig gefesselt übergeben. In seinen Vernehmungen bezichtigte Al-Bakr nach dpa-Informationen die drei Syrer der Mitwisserschaft. Inwieweit diese Aussage von den Ermittlern als glaubhaft eingestuft wird, blieb zunächst unklar.

Am Samstag davor war ein erster Versuch der Polizei, Al-Bakr in Chemnitz festzunehmen, gescheitert. In der Wohnung dort fand die Polizei 1,5 Kilogramm des hochgefährlichen Sprengstoffs TATP. Der Wohnungsmieter wurde als mutmaßlicher Komplize verhaftet.

Al-Bakr war Anfang 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Nach Recherchen des MDR war er zwischenzeitlich wieder in Syrien. Das habe die Familie des 22-Jährigen mitgeteilt, berichtete das Magazin "Exakt". Mitbewohner aus dem nordsächsischen Eilenburg hätten ebenfalls von seinem Aufenthalt in Idlib berichtet. Sie hätten den 22-Jährigen aber nicht als besonders religiös beschreiben. Nach seiner Rückkehr soll er sich jedoch verändert haben.

Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wurde Al-Bakr 2015 von den Sicherheitsbehörden überprüft. "Allerdings ohne Treffer. Es steht ja auch noch gar nicht fest, wann es dort zu einer Radikalisierung gekommen ist", sagte er am Mittwoch in Berlin. AZ, dpa