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EU-Austritt
29.03.2019

Großbritannien in der Sackgasse: Die Zeit bis zum Brexit läuft ab

Die Briten treiben sich selbst und Europa zur Verzweiflung Und jetzt? Das scheint sich nicht nur dieser junge Mann zu denken, der vor dem Parlament in London die Debatte verfolgte.
Foto: Leon Neal, Getty Images

Auch im dritten Anlauf fliegt Premierministerin Theresa May der Brexit-Deal um die Ohren. Das Parlament bleibt stur und am 12. April läuft die Zeit ab.

Es mag mittlerweile abgegriffen klingen, von einer unendlichen Geschichte zu sprechen. Doch tatsächlich dürften sich nicht nur die Briten, sondern auch die Zuschauer auf dem Kontinent wie in einer Zeitschleife gefangen fühlen. Nicht ohne Grund sprechen die Menschen auf der Insel mittlerweile vom „Groundhog Day“ – es handelt sich um das Konzept „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Am Freitagnachmittag verkündete der Unterhaussprecher John Bercow also erneut „The Noes have it, the Noes have it“. Das zwischen London und Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen fiel abermals durch das Parlament – zum dritten Mal.

Theresa May spielt ihre letzte Karte im Spiel um den Brexit - und verliert

Wer es gut mit Premierministerin Theresa May meint, verweist auf das Ergebnis. Sie hat dieses Mal immerhin weniger krachend verloren als in den ersten beiden Versuchen. 344 Abgeordnete stimmten gegen den Vertrag, der den Briten erlaubt hätte, am 22. Mai geordnet und mit Übergangsphase aus der EU zu scheiden. Nur 286 Parlamentarier votierten dafür – trotz Mays Rücktrittsangebot, mit dem sie ihre Kritiker besänftigen wollte. Es stellte ihre letzte Karte in diesem zermürbenden Spiel dar.

Einige Rebellen wie den ehemaligen Brexit-Minister Dominic Raab oder Ex-Außenminister Boris Johnson konnte sie mit ihrer Offerte, ihr Amt niederzulegen, sollte der Deal angenommen werden, auf ihre Seite ziehen. Doch weder die erzkonservative nordirische Unionistenpartei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, noch die oppositionelle Labour-Partei ließen sich überzeugen. Wie geht es weiter? Aus Brüssel hieß es, ein ungeregelter Austritt ohne Vertrag sei nun wahrscheinlich. Doch erst Mitte dieser Woche lehnte das britische Parlament eben diese von der Wirtschaft als Katastrophe bezeichnete Möglichkeit mit großer Mehrheit ab.

Zwar ist das Votum rechtlich nicht bindend und auch wenn der No-Deal-Brexit eine Option bleibt, gehen Beobachter davon aus, dass die Regierung in London eher um eine lange Verlängerung bitten wird. Diesen Schritt aber, so hatte Theresa May in der Vergangenheit mehrmals betont, wolle sie weder gehen noch verantworten. Beobachter mutmaßen bereits, ob die angezählte Regierungschefin das Abkommen stattdessen in einem vierten Versuch dem Parlament vorlegen könnte. Es wäre nichts weniger als eine Verzweiflungstat.

Die Uhr tickt - Nachfolger für Theresa May bringen sich schon in Stellung

Denn Nachfolger für den Posten in der Downing Street haben sich schon in Stellung gebracht. Als Kandidaten gelten neben Boris Johnson und Dominic Raab auch Außenminister Jeremy Hunt und Innenminister Sajid Javid. Und hinter den Kulissen hat der Wettstreit um die Führung der Tory-Partei längst begonnen. Labour-Chef Jeremy Corbyn, der seit Monaten Neuwahlen verlangt, forderte May auch gestern zum Rücktritt auf.

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Nach der erneuten Schlappe müsse eine Alternative zum Abkommen gefunden werden. „Wenn die Premierministerin das nicht akzeptiert, muss sie gehen. Nicht zu einem unbestimmten Datum in der Zukunft, sondern jetzt.“ Am Montag will das Unterhaus erneut über mögliche Scheidungsversionen beraten und abstimmen. Keine der acht Alternativen, die zuletzt zur Abstimmung standen, erhielt eine Mehrheit.

Was also könnte Plan B zum abgeschmetterten Plan A von May sein? Die Uhr tickt, am 12. April scheiden die Briten aus der EU aus, sollten sie keinen Aufschub in Brüssel beantragen. Voraussetzung für eine weitere Verzögerung ist jedoch, dass das Königreich bei den Europawahlen, die ab 23. Mai stattfinden, teilnimmt. Nicht nur auf der Insel gilt dies als umstritten.

Findet Großbritannien einen Weg aus der Sackgasse?

Der ehemalige britische EU-Botschafter Sir Ivan Rogers prognostiziert Neuwahlen noch in diesem Jahr, um einen Weg aus der Sackgasse zu finden. Die Frage sei, wann diese stattfänden. „Wir werden dann wahrscheinlich mit einem deutlich konservativeren Premierminister enden“, sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion. Könnte am Ende doch ein radikaler Europaskeptiker wie der lautstarke Johnson übernehmen?

Während sie drinnen im Westminster-Palast debattierten, wüteten hunderte Protestler draußen, vor dem Parlament. „Respektiert das Referendum“, „Brexit jetzt“, „Schämt euch“ oder „Verräter“, schrien die Brexit-Anhänger.

Sie schwenkten Union-Jack-Flaggen. Ein Demonstrant, extra angereist aus dem Norden Englands, befand: „Guy Fawkes war der letzte ehrliche Mann im Parlament.“ Die Wut, die Frustration sind groß. Guy Fawkes nämlich, so sollte an dieser Stelle erwähnt werden, versuchte im Jahr 1605, Westminster während der Parlamentseröffnung in die Luft zu sprengen.

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