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  3. EU-Austritt: Welcher Brexit soll es denn nun sein?

EU-Austritt
24.06.2018

Welcher Brexit soll es denn nun sein?

Brexit-Gegner in London während einer Demonstration vor dem House of Parliament. Das britische Parlament hat in zweiter Lesung mehrheitlich für das EU-Austrittsgesetz gestimmt.
Foto: Matt Dunham, dpa (Archiv)

Vor zwei Jahren haben sich die Briten für den EU-Ausstieg entschieden. Der Austritt steht fest, aber noch immer wird gestritten, wie der Brexit aussehen soll.

Während sie draußen vor dem Palast seit Stunden die alten Gemäuer anschreien und im Chor "Stop Brexit“ fordern; während sie mit EU-Flaggen wedeln und Plakate in den wolkenlosen Himmel strecken, auf denen sie ihr Land und ihre Zukunft zurückverlangen; während sie, die Rentner, Ingenieure, Feuerwehrleute und seit zwei Jahren auch so etwas wie wütende Bürger sind, mit Trillerpfeifen den dichten Verkehr vor Westminster zu übertönen versuchen – während dieser Minuten rückt das Vereinigte Königreich abermals ein Stück weiter weg vom Kontinent.

Die britische Presse prophezeit den Sturz von Theresa May

Denn drinnen im Palast, hinter der prächtigen Fassade im altehrwürdigen Unterhaus, lehnt das Parlament an diesem späten Nachmittag einen vom Oberhaus gestellten Änderungsantrag des Brexit-Gesetzes ab. Er hätte den Abgeordneten deutlich mehr Einfluss auf die Gespräche mit der EU verschafft, eine – so die Hoffnung nicht nur der Demonstranten draußen – weichere "Scheidung“ möglich gemacht. Die Presse prophezeite gar bereits den möglichen Sturz von Premierministerin Theresa May. Doch wie so oft auf der Insel: Es herrschte viel Lärm um sehr wenig. Kurz und schmerzlos war der Sieg des Regierungskurses. Die Rebellion der konservativen Europafreunde fiel aus, nachdem May ihnen in letzter Minute mündlich Zugeständnisse gemacht hatte. Bedeutend für die Parteichefin: Sie darf am Plan eines radikalen Schnitts mit Brüssel – also raus aus der Zollunion, raus aus dem gemeinsamen Binnenmarkt – festhalten. Und damit "den Willen des Volkes“ umsetzen, wie May fast mantrahaft wiederholt.

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Die Kampagne "Leeds for Europe" kämpft für ein neues Referendum

Ein Teil dieses Volkes steht vor Westminster in europablauen T-Shirts und Erwartung eines politischen Wunders. Trevor Andrews gehört zu jenen 48,1 Prozent, die beim EU-Referendum vor zwei Jahren für den Verbleib gestimmt hatten. Zur Verliererseite, wenn man so will, wobei auf der Insel mittlerweile in Brexit-Fragen oft nicht mehr deutlich wird, wo denn nun das Siegen aufhört und die Niederlagen anfangen. Am 23. Juni 2016 war Andrews im Wahllokal überzeugt, er stünde auf der Seite der Gewinner. Dass der 48-Jährige knapp zwei Jahre später extra aus dem nordenglischen Leeds nach London reisen würde, um vor Westminster neongelbe Aufkleber zu verteilen mit der Aufschrift "Bollocks for Brexit“, die, vornehm übersetzt, den EU-Ausstieg als "totalen Schwachsinn“ bezeichnen, wäre ihm damals nicht in den Sinn gekommen. Aber als er am nächsten Morgen aufwachte, war die Welt eine andere. Seine im Besonderen – mit einer Ehefrau, die aus Polen stammt und den drei Kindern, die zu Studium und Reisen ausschwärmen sollten über den Ärmelkanal. Seitdem kämpft der Engländer gegen den Brexit, mit Protestmärschen, sozialen Medien und Straßenständen. Die von ihm mitgegründete Kampagne "Leeds for Europe“ fordert, dass das Parlament ein weiteres Referendum durchsetzt: Entweder ein Ja zum Deal, den die Regierung plant, bis Oktober mit Brüssel verhandelt zu haben. Oder der Verbleib in der EU. Trevor Andrews kneift die Augen zusammen, weiß, dass das derzeit so gut wie ausgeschlossen ist "Selbst wenn es nur die kleinste Chance gibt: Das Wichtigste ist, die Kampagne weiterzuführen.“

Mehrheit der Briten will keine zweite Abstimmung

Tatsächlich zeigt eine aktuelle Umfrage des Instituts Opinium, dass die Mehrheit der Briten eine zweite Volksabstimmung ablehnt – egal, welche Frage gestellt werden würde. Gleichzeitig haben sich in Bezug auf den Brexit die Meinungen kaum geändert. Die Nation ist gespalten wie vor zwei Jahren. Und das, obwohl zwei Drittel der Menschen laut einer YouGov-Erhebung der Ansicht sind, der Brexit komme schlecht voran. "Die Probleme beim Austrittsprozess haben sich bislang noch nicht in eine Unzufriedenheit über das Resultat übersetzt“, sagt Simon Usherwood, Politikprofessor an der University of Surrey.

Um einen EU-Ausstieg jetzt noch zu verhindern, müsste es einen Regierungswechsel geben, dazu abermals ein Referendum, um das ursprüngliche Ergebnis zu kippen. Aber all das würde einen gravierenden Umschwung in der öffentlichen Meinung erfordern. "Der Brexit passiert“, schlussfolgert der Politologe. Nur, wie er passiert und die Briten am 29. März 2019 ausscheiden, ist noch völlig offen. Folgt dann die "Kernschmelze“, als die der schillernde Außenminister Boris Johnson die Möglichkeit eines ungeregelten Brexit bezeichnet hat?

Chaos und Ungewissheit sorgen für Frustration im Volk

Die Sunday Times beschrieb erst kürzlich das drohende "Armageddon“ und verwies auf interne Papiere von Beamten. Der Hafen von Dover würde "an Tag eins kollabieren“, in den Supermärkten in Cornwall und Schottland wären innerhalb weniger Tage die Regale leer und in den Krankenhäusern würden nach zwei Wochen die Medikamente knapp. Simon Usherwood hält das Szenario, ohne Handelsabkommen außerhalb der Gemeinschaft zu enden, definitiv für möglich.

Am wahrscheinlichsten sei es aber, dass das Königreich und die EU einen Deal vereinbaren, mithilfe dessen die ausgehandelten Übergangsregelungen verlängert werden, bis London weiß, was es will. "Ich denke, dass es noch eine lange Zeit brauchen wird, bis wir die finale Stufe der Beziehung zwischen EU und Großbritannien erreichen“, so Usherwood. Ein Albtraum für die Brexit-Fanatiker. Die jedoch verdrängen vor lauter Hurra-Patriotismus die Details der Herkulesaufgabe.

So steht etwa noch immer eine Lösung für die künftige Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland aus, genauso wie ein detaillierter Plan für das Verhältnis zwischen der Union und dem Königreich, wenn die Briten den Klub verlassen haben. Die Verhandlungen schleppen sich deshalb zäh dahin. Mittlerweile herrscht in der Wirtschafts- und Finanzwelt nicht mehr nur Verwirrung, sondern Frustration und Ernüchterung über die zerstrittene Regierung, die abgetauchte Opposition, über das Chaos und die Ungewissheit.

Ein Auto überquert in Jonesborough die Grenze zwischen der Irland und Nordirland. Die ist eine der Hauptstreitpunkte in der Brexitdebatte.
Foto: Peter Morrison, dpa (Symbolbild)

Brexit-Gegner schimpfen über falsche Versprechungen

"Brexit – who the hell loves Brexit?“, knarzt es aus dem Lautsprecher neben der kleinen Bühne. Auf ihr steht eine Demonstrantin, die in Karaoke-Manier das auf den EU-Austritt umgemünzte Alice-Nachbarschaftslied singt. Gegenüber knipsen sich Touristen vor dem schwarzen Tor, hinter dem Theresa May in Nummer 10 Downing Street residiert. Pennie Roberts schickt von ihrem kleinen Dorf in der Grafschaft North Derbyshire jeden Tag eine Postkarte an diese Adresse, an die Premierministerin. Auf eine Antwort wartet die Rentnerin seit einem Jahr.

"Niemand erklärt mir, warum wir unsere Aussichten, ob wirtschaftlich oder bezüglich unseres Einflusses in der Welt, beschädigen“, sagt sie. Auf dem Kopf trägt die 66-Jährige einen blauen Hut mit gelben Blumen, der an jenen von Königin Elizabeth II. erinnert, den das Staatsoberhaupt im vergangenen Jahr bei der Vorstellung der Austrittsgesetze im Oberhaus aufhatte und mit dem sie für allerlei Spekulationen sorgte. Ein Anti-Brexit-Hut? Das Merchandising im europafreundlichen Lager freute sich über die royale Inspiration.

Roberts ist aus Protest nach London gereist, in ihrem Rucksack stecken Schlafsachen für die Nacht. Mit anderen hartgesottenen Demonstranten aus allen Ecken des Königreichs will sie auf dem Gehsteig vor dem Gerichtshof kampieren. Verrückt, wie ihre Familie sie nennt? "Ich will meinen Enkeln später sagen können, dass ich es zumindest versucht habe“, sagt die Britin, angetrieben von ihrer Wut auf all die Brexit-Verfechter, die "mit falschen Versprechen die Menschen getäuscht haben“. Ihre Urgroßtante gehörte der Suffragettenbewegung an, und die hätten schließlich auch nicht aufgegeben. "Was ist aus dem offenen, willkommen heißenden und anderen in der Not helfenden Land geworden?“

Sie fürchtet sich davor, dass Ausländerfeindlichkeit und Rassismus weiter zunehmen. Doch trotz ihres Wunsches nach einem Exit vom Brexit fordert sie kein zweites Referendum, sondern eine Reaktion vom mehrheitlich europafreundlichen Parlament. "Es sollte Mut zeigen und seinen Job machen.“ Aber ihre Hoffnung schwindet dahin, auch weil der Oppositions-Chef von Labour, der Altlinke Jeremy Corbyn, kaum Widerstand leistet. Die offizielle Position der Sozialdemokraten unterscheidet sich nicht groß von jener der Konservativen.

Norwegen-Modell oder harter Brexit?

Carwyn Jones wirkt etwas frustriert darüber. Der Erste Minister von Wales empfängt an diesem Morgen am Londoner King’s College, will seinen Vorschlag für den bestmöglichen Ausstieg unterbreiten. Das Norwegen-Modell sei nicht perfekt, sagt der Labour-Politiker, aber ein Weg nach vorn. So würde das Königreich Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum werden. Nur, es wäre lediglich Befehlsempfänger ohne Mitspracherecht und müsste EU-Bürger ins Land lassen. Etliche Labour-Wähler wollten aber raus aus der Union, um Kontrolle über die Immigration zu haben. Jones wird häufiger vorgeworfen, er akzeptiere die Demokratie nicht, den "Willen des Volks“, wie es so schön heißt. Doch er respektiere das Ergebnis des Referendums, betont er. "Ich will den Brexit nicht stoppen.“ Ihm gehe es darum, "einen harten, verrückten Brexit“ aufzuhalten.

Carwyn Jones von der Labour-Partei wünscht sich einen Brexit nach dem Norwegen-Modell.
Foto: Andy Rain, dpa (Archiv)

Das Problem in Brexit-Britannien: Die Pro-Europäer sind, genauso wie das Anti-EU-Lager, uneins. Soll das Norwegen-Modell als Vorbild fungieren? Soll das Königreich aus dem Binnenmarkt ausscheiden, aber in der Zollunion bleiben? Soll in einem erneuten Referendum über den Deal abgestimmt werden? Die zahlreichen Gruppen, Parteiflügel und Organisationen kämpfen für jeweils unterschiedliche Dinge – auf beiden Seiten.

Anti-Brexit-Aktivist Trevor Andrews aus Leeds zeigt auf den Westminster-Palast, der in der Abendsonne fast golden glänzt. "Politisch kann alles passieren“, sagt er und lächelt über seine Frustration hinweg. Dann packt er seine Flaggen, Broschüren und Aufkleber wieder ein. Es geht zurück nach Leeds – bis zum 23. Juni. Zum Jahrestag soll in London der größte proeuropäische Marsch seit dem Referendum stattfinden.

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