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Nicht nur die SPD übt scharfe Kritik an der Nominierung von der Leyens. Auch bei der CSU ist die Enttäuschung groß. Gerät die Groko ins Wanken?
Auf dem Siedepunkt der Debatte sah sich sogar das Staatsoberhaupt zum Eingreifen genötigt. Keine 24 Stunden war es her, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nominiert worden war, da warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einem „sehr langen, unübersehbaren interinstitutionellen Konflikt“ zwischen den Organen der Europäischen Union. In Deutschland hatten sich Union und SPD da längst die Köpfe heißgeredet. Die Brüsseler Entscheidung für die CDU-Politikerin von der Leyen und gegen den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans spaltet die GroKo.
Streit um Von der Leyen: Gerät nun die Groko ins Wanken?
Von der Leyen war am Dienstag von den EU-Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsidentin nominiert worden. Sie schlug damit den CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber endgültig aus dem Rennen. Am Mittwoch reiste die 60-Jährige ins Europaparlament nach Straßburg, um für sich zu werben. Pikant: Der Verlierer Manfred Weber begleitete sie zum Fraktionssaal der Christdemokraten.
Während von der Leyen freudestrahlend die Mauer der wartenden Kameras entlangschritt, schlugen Spitzenpolitiker der GroKo verbal aufeinander ein. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte das Verhalten der SPD „in jeder Weise völlig unverständlich“. Ziemiak kritisierte, dass die SPD sich nicht hinter von der Leyen stellte und Kanzlerin Angela Merkel damit zwang, sich bei der Nominierung von der Leyens der Stimme zu enthalten. Das ist das verabredete Vorgehen, wenn sich die Regierungsparteien uneins sind. Auch CSU-Chef Markus Söder sprach von einer „echten Belastung für die Koalition“. Es sei „ein einmaliger Vorgang, dass Deutschland nicht zustimmen konnte, obwohl es eine deutsche Kandidatin gibt.“
Die SPD schlug mit schweren Geschützen zurück. Die größte Kanone brachte Ex-Parteichef Sigmar Gabriel in Stellung. Er forderte seine Genossen auf, die Regierung zu verlassen. „Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung – und ein Grund, die Regierung zu verlassen“, sagte er dem Spiegel.
Die Personalie von der Leyen ist sogar in der CDU umstritten
Doch auch innerhalb der CDU gab es Debatten über die umstrittene Verteidigungsministerin, die nicht sehr beliebt ist. Beim letzten CDU-Parteitag stimmten nur rund 57 Prozent der Delegierten für sie. „Warum es ausgerechnet von der Leyen sein soll, ist mir völlig schleierhaft“, kommentierte ein langgedienter Christdemokrat. Das Konrad-Adenauer-Haus und seine Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer waren in die Personalie allerdings eingeweiht, wie aus CDU-Kreisen verlautete.
Schwabens CSU-Chef Markus Ferber klagte: „Unsere Mitglieder haben kein Verständnis dafür, dass wir alle erst mit vollem Einsatz Wahlkampf für Manfred Weber machen und dann Frau von der Leyen akzeptieren sollen.“
Zielscheibe der Wut ist außerdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Macron kreide ich an, dass er sich bei aller europäischer Grundstimmung am Ende als knochenharter französischer Machtpolitiker entpuppt hat“, sagte Martin Schulz (SPD) der Bild. „Wenn es stimmt, was ich höre, dass Macron den Von-der-Leyen-Vorschlag zunächst mit Herrn Orbán besprochen hat, dann muss man feststellen, dass seine Glaubwürdigkeit schweren Schaden erlitten hat.“
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