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EU-Gipfel
19.10.2018

Kurz fordert Abkehr von Quotenlösung in Asylpolitik

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz brachte mit seinem Vorschlag in Brüssel einiges in Bewegung.
Foto: Emmanuel Dunand, afp (Archiv)

Der EU fallen einvernehmliche Lösungen in der Asylpolitik zunehmend schwer. Österreich will daher einen neuen Weg gehen.

Im festgefahrenen Streit um eine europäische Lösung in der Migrationskrise steht die Europäische Union offenbar vor einer entscheidenden Kehrtwende. Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel deutete sich ein Ende der sogenannten Quote an, die für eine annähernd gleiche Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten sorgen sollte.

Dieses Instrument galt jahrelang als wichtigster Baustein einer fairen Lastenverteilung, wurde aber stets strikt vor allem von den Regierungen im Osten blockiert. „Dieser Weg der Solidarität bedeutet, dass jeder einen Beitrag leistet – dort, wo er kann, und dort, wo es sinnvoll ist“, sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der derzeit den halbjährlich wechselnden Vorsitz der EU innehat und die Idee seit langem unterstützt.

Konkret sei daran gedacht, dass jede Regierung selbst entscheiden kann, ob sie Flüchtlinge aufnimmt oder sich mit einem anderen Beitrag – zum Beispiel einem entsprechend höheren Kontingent an den neuen Grenztruppen – beteiligt.

Asylpolitik: Merkel lehnt Vorschlag von Kurz ab

Das Aus der Quote käme zugleich einer Abkehr von der gemeinsamen europäischen Lösung gleich, für die die Bundeskanzlerin lange geworben hatte. Dementsprechend ablehnend fiel auch Angela Merkels Fazit aus: „Ich finde, wir machen es uns zu einfach. Wenn einige Mitgliedstaaten dann nur Geld für Afrika geben, haben wir unsere Probleme nicht gelöst. Das ist so kein Weg.“

Dennoch brachte der Vorstoß einiges in Bewegung. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der bisher jede Zuwanderung ausschließt, meinte anerkennend: „Dieser Vorschlag zeigt, dass Sie verstanden haben, in welche Richtung die ganze EU nun gehen sollte.“ Am Donnerstag blieb zunächst offen, ob Kurz auch die frühere Idee aufgreifen will, die einen regelrechten Freikauf eines Landes von der Pflicht zur Aufnahme vorgesehen hatte. Damals war von einem Betrag von 6000 Euro pro nicht aufgenommenem Flüchtling an die EU die Rede gewesen.

EU will Auffang-Einrichtungen für Flüchtlinge bauen

Im Abschlussdokument dieses Gipfels ist von dem Umdenken allerdings noch keine Rede. Die Union bekräftigte ihre Entschlossenheit, den Küsten- und Grenzschutz auf 10.000 Mann aufzustocken und die kriminellen Schleuserringe zu zerschlagen. Außerdem hält die Gemeinschaft an den umstrittenen Auffang-Einrichtungen (Ausschiffungszentren) fest, obwohl sich bisher niemand bereit erklärt hat, ähnlich wie die Türkei Flüchtlinge auf seinem Hoheitsgebiet unterzubringen.

Im Juni hatten die Staats- und Regierungschefs solche Zentren beschlossen, die entweder in der EU oder in Nordafrika aufgebaut werden sollten. Die Kosten für Bau und Betrieb wollte die Kommission übernehmen. Noch vor vier Wochen beim Sondergipfel in Salzburg hatte es geheißen, man sei mit Ägypten im Gespräch. Allerdings hat Kairo inzwischen abgewinkt. „Jeder findet es eine tolle Idee, aber keiner will die Flüchtlinge bei sich haben. Das macht es schon kompliziert“, sagte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel.

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