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EU-Migration
27.09.2020

Volksabstimmung zu Migration: Die Schweiz hält die Türen offen

So klein kann eine Wahlurne sein: Die Schweizer haben sich bei einer Volksabstimmung am Sonntag gegen die Isolation des Landes innerhalb Europas entschieden. Die Freizügigkeit bleibt ebenso bestehen wie die Beziehungen zur EU.
Foto: Gian Ehrenzeller, dpa (Symbolbild)

Die Eidgenossen erteilen der Forderung, die „Masseneinwanderung“ aus der EU zu stoppen, eine klare Absage. Nicht zuletzt, weil das gesamte Verhältnis zur EU auf dem Spiel stand.

Die Schweizer sind europafreundlicher als es die rechte Volkspartei SVP möchte und wollen weiter andere Europäer in ihrem Land haben: Das Abkommen über die Freizügigkeit zwischen Helvetien und der EU bleibt bestehen. Das entschieden die Eidgenossen am Sonntag mit einer klaren Mehrheit in einer Volksabstimmung. Sie verhinderten damit zugleich einen Bruch des Nicht-EU-Mitglieds mit dem europäischen Staatenbund, der die Schweiz fast komplett umschließt. Mit großem Interesse waren der Wahlkampf und die Abstimmung vor allem in den Grenzregionen in Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien verfolgt worden. Grenzgänger können aufatmen und weiter wie bisher in der Schweiz ihr Geld verdienen.

Eine Mehrheit von als 60 Prozent, so lauteten die Hochrechnungen am Nachmittag, lehnte in der Volksabstimmung die sogenannte Begrenzungsinitiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei SVP ab. Im Kern hatte die Initiative ein Ende für das Abkommen über die Personenfreizügigkeit der Schweiz mit der EU verlangt.

Dieses gilt seit Mitte 2002 und ermöglicht es Bürgern aus den EU-Staaten, in der Schweiz zu leben, zu arbeiten oder zu studieren. Das gleiche Recht steht den Schweizern im Gegenzug auch in den EU-Ländern zu. Die Freizügigkeit gilt nicht bedingungslos: Wer sich in der Schweiz dauerhaft aufhalten will, braucht nach den Anforderungen der Regierung einen gültigen Arbeitsvertrag oder muss selbstständig sein.

SVP forderte Stopp der "Masseneinwanderung"

In der Schweiz leben rund 8,6 Millionen Menschen, darunter rund 2,2 Millionen Ausländer. Mehr als 1,4 Millionen der Ausländer stammen aus einem EU-Land oder Norwegen, Island und Liechtenstein. Gleichwohl forderte die SVP einen Stopp der „Masseneinwanderung“ aus der EU. Im Falle einer Annahme ihrer Forderung am Sonntag wäre das Aus für das Abkommen mit der EU in der Verfassung verankert worden.

Trotz der Klatsche äußerten sich SVP-Politiker weiter kämpferisch. „Das Thema Zuwanderung wird uns weiterhin stark beschäftigen“, betonte Kampagne-Chefin Esther Friedli. Ihrer Meinung nach verhinderte die Corona-Pandemie, dass die Kampagne richtig Schwung bekam. Während des Wahlkampfes setzte die SVP vor allem auf Angst vor den Fremden und schoss in Richtung Europa. „Eine von der EU diktierte Zuwanderung führt zu irreparablen Schäden in unserem politischen Gefüge und zerstört die Schweiz, wie wir sie heute kennen“, hieß es von Thomas Aeschi, dem Fraktionsvorsitzender der SVP im Parlament.

Die Regierung, fast alle anderen Parteien und Wirtschaftsverbände hatten dagegen einhellig vor einem Ende der Personenfreizügigkeit gewarnt. Hätte die Schweiz sich von diesem Abkommen verabschiedet, wären auch sechs andere Verträge mit der EU über Wirtschaft und Zusammenarbeit zerbrochen.

Referendum über Kauf neuer Kampfjets mit knappem Ergebnis

Damit dürfte neue Fahrt in die Kooperationsverhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union kommen. Die EU will alle bilateralen Abmachungen unter einen Rahmenvertrag stellen. Damit sollen auch einige von der Schweiz früher ausgehandelte Privilegien abgeschwächt werden. Brüssel droht bei einer Weigerung mit Nachteilen für die Schweiz. Als Warnung hat sie bereits die Anerkennung für die Börse in Zürich ausgesetzt. Die Regierung in Bern verlangt Nachbesserungen aus Brüssel.

Während das Nein zur SVP-Initiative deutlich ausfiel, war das Ergebnis bei zwei weiteren Abstimmungen denkbar knapp. Das Verteidigungsministerium musste lange zittern: Die Kampfjets der Luftwaffe müssen in zehn Jahren ausgemustert werden. Die Regierung will für umgerechnet bis zu 5,5 Milliarden Euro neue Flugzeuge kaufen. Rüstungsgegner lehnten das ab und erzwangen das Referendum. Mit gerade einmal 9000 Stimmen Vorsprung wurde der Vorschlag nun angenommen, die neuen Flieger kommen.

Ein verschärftes Jagdgesetz, das den Abschuss von Wölfen erleichtern sollte, wurde dagegen mit 51,9 Prozent abgelehnt.

„Ja“ sagten die Schweizer zu einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub bei 80 Prozent Lohn. (mit dpa)

Lesen Sie auch einen Kommentar: Gut für die Schweiz, gut für Europa

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27.09.2020

Das ist gelebte Demokratie mit Volksabstimmungen. Merkel und ihren Genossen ist das Volk völlig egal............................

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