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Billionen-Finanzpaket

23.07.2020

EU-Parlament lehnt Haushaltsentwurf ab

Ursula von der Leyen gab sich vor dem EU-Parlament selbstkritisch.
Bild: dpa

Abgeordnete wollen Kürzungen im EU Haushalt nicht hinnehmen. Wie geht es jetzt weiter?

Ursula von der Leyen gab sich schuldbewusst. „Dieser schmale EU-Haushaltsentwurf ist eine bittere Pille“, räumte die Kommissionspräsidentin vor dem Europäischen Parlament ein. Die Abgeordneten waren zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammengekommen, um die Ergebnisse des fünftägigen EU-Gipfeltreffens zu beraten – und gingen mit den Staats- und Regierungschefs hart ins Gericht. „Ich freue mich über die Einigung, aber nicht über den Deal“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Mehrheitsfraktion, Manfred Weber (CSU).

Wie wörtlich ist die Resolution zu nehmen?

„Wir Sozialdemokraten akzeptieren keine Kürzungen“, ergänzte die Chefin der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten, Iratxe Pérez – auch wenn es „positiv“ sei, dass die Union „zum ersten Mal eine gemeinsame Schuldenübernahme“ beschlossen habe. Philippe Lamberts, Vorsitzender der Grünenfraktion im EU-Parlament, griff von der Leyens Bild auf und gab es zurück: „Wir sind derzeit nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken.“ Am Ende verständigte sich eine breite Mehrheit auf eine Resolution, in der das Abgeordnetenhaus „den Entwurf für einen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 in seiner jetzigen Form nicht akzeptiert“, wie es wörtlich in dem Papier heißt. Juristen verwiesen in Brüssel darauf, dass die Wortwahl Spielraum lasse. Denn „nicht akzeptieren“ sei weniger verbindlich als zum Beispiel „werden wir zurückweisen“.

Beobachter gehen davon aus, dass der EU-Gipfel „gewisse Spielräume“ für die Verhandlungen mit den Abgeordneten bereits eingepreist habe. Hinter den Kulissen hieß es, die von den Staats- und Regierungschefs vorgenommene Kürzung beispielsweise im Forschungsetat „Horizon Europe“, für den statt der geforderten 100 Milliarden Euro nur 76 Milliarden bewilligt wurden, sei ein Beispiel.

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Und was passiert, wenn die Abgeordneten den "Deal" ablehnen?

„Da geht sicher noch einiges, was die Parlamentarier als Ergebnis aus den Verhandlungen als ihren Beitrag vorzeigen können“, meinte ein EU-Diplomat am Donnerstag. Das wäre auch wichtig, damit das Plenum Anfang September das Gesamtpaket billigt. Bis dahin dürften die EU-Politiker auch zuhause von ihren Regierungen bearbeitet werden. Zwar könnte das Abgeordnetenhaus den Deal durchaus ablehnen, was zu neuen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs führen würde. Aber es will auch niemand riskieren, dass der mit dem Haushaltsrahmen verbundene Aufbau-Fonds automatisch mit gestoppt wird.

Wo bleibt der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit?

Ein Schlüsselthema dabei dürfte die Frage sein, ob das Einhalten rechtsstaatlicher Grundsätze zur Bedingung für die Vergabe von EU-Subventionen wird. Ein „wirksamer Rechtsstaatsschutz für Europa braucht Zähne“, betonte gestern der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Parlament, Jens Geier. „Die EU-Kommission sollte sicherstellen, dass Hilfe ankommt, wo sie benötigt wird und nicht bei denen, die den Rechtsstaat, demokratische Grundwerte und den Schutz von Minderheiten missachten.“ Sonst zahle die Union „den hohen Preis des Vertrauensverlustes“.

Von der Leyen: "Alles anders, aber besser"

Gleichzeitig rief das Plenum von der Leyen auf sicherzustellen, dass die Finanzen aus dem 750 Milliarden Euro schweren Aufbau-Fonds, der offiziell „Next Generation EU“ heißt, auch für die richtigen Projekte genutzt würden. „Der Rat will mehr nationale Programme realisieren als europäische“, sagte der Chef der liberalen Fraktion „RenewEurope“, Dacian Ciolos. Die Kommissionspräsidentin versprach Abhilfe. Ihr Haus will offenbar eine Datenbank im Internet eröffnen, in der alle Empfänger europäischer Gelder namentlich genannt werden. „Wir werden dieses Mal alles anders machen, aber besser“, versprach von der Leyen.

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