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Brexit

23.10.2019

EU-Staaten denken über Fristverlängerung für Brexit nach

Donald Tusk hat am Mittwoch mit dem britischen Premier Boris Johnson zum Brexit telefoniert.
Bild: Francisco Seco, dpa

Großbritannien will die EU verlassen. Die Frage ist: Wann? Premier Johnson denkt über eine Fristverlängerung für den Brexit nach und die EU, ob sie einen Aufschub erlaubt.

Nur gut eine Woche vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober gab es am Mittwoch in Brüssel immer noch keine Klarheit über den Fortgang des Austrittsprozesses. Zwar hatte der britische Premierminister Boris Johnson am späten Dienstagabend nach der Forderung des Unterhauses in London, mehr Zeit für Beratungen des mit der EU vereinbarten Deals einzuräumen, das Brexit-Verfahren auf Eis gelegt. Bei einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte der Premier am Mittwochmittag allerdings erneut, er halte es für „richtig, das Vereinigte Königreich am 31. Oktober aus der Europäischen Union“ herauszuführen.

Wie geht es im Brexit weiter? Am Freitag gibt es ein neues Treffen in Brüssel

Das Gespräch fand kurz vor einem Treffen der 27 EU-Botschafter statt, das am Mittwochabend ohne Ergebnis zu Ende ging. Am Freitag werde man sich wieder treffen, hieß es in Brüssel. „Ich habe die Gründe dargelegt, warum ich den EU27 empfehle, den britischen Antrag für eine Fristverlängerung zu akzeptieren“, berichtete Tusk von seinem Telefonat mit Johnson. Er bezog sich dabei auf die Position der 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen Ende vergangener Woche, als sie erklärt hatten, die EU wolle auf keinen Fall an einem ungeordneten Austritt schuld sein.

Ob die Union einer Verschiebung des Brexit-Termins zustimmt oder nicht, können nur die 27 Staatenlenker selbst entscheiden. Da die Bereitschaft zu einem Sondergipfel in den nächsten Tagen bestenfalls gering ist, empfahl Tusk, sich in schriftlicher Form abzustimmen. Obwohl niemand ernsthaft mit einer Ablehnung rechnet, gab es gestern auch deutliche Bedenken gegen einen Freibrief ohne Auflagen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte: „Wir müssen wissen: Was ist der Grund für die Verschiebung? Was wird in der Zwischenzeit geschehen? Wird es Wahlen geben in Großbritannien?“ Vor allen Dingen wolle man erfahren, „was die Briten und was Johnson vorhaben“.

EU-Staaten denken über Fristverlängerung für Brexit nach

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Regierungssprecher Steffen Seibert betonte in Berlin, an Deutschland werde eine Verlängerung der Austrittsfrist nicht scheitern. Deutliche Bedenken hatte es zuvor aus Frankreich gegeben. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian erklärte zunächst vor dem Parlament in Paris, man sehe „gegenwärtig keine Rechtfertigung für eine erneute Fristverlängerung“. Nur wenig später relativierte Europastaatssekretärin Amélie de Montchalin jedoch die Aussage des Ministers: „Wir werden Ende der Woche sehen, ob eine rein technische Verlängerung von einigen Tagen gerechtfertigt ist.“ Beobachter in Brüssel werteten diese Formulierung als Hinweis auf ein mögliches Entgegenkommen in Richtung eines europäischen Kompromisses für eine Verschiebung des Brexits.

Um solche Bedenken aufzugreifen und zu berücksichtigen, schwebt Tusk offenbar ein Instrument namens „Flextension“ vor (zusammengesetzt aus „flexible extension“: flexible Verlängerung). Demnach könnte die EU London eine Verschiebung des Brexits bis zum 31. Januar 2020 anbieten, aber auch offen für ein früheres Ausscheiden bleiben, sobald der Deal die parlamentarischen Hürden genommen hat. „Wir bleiben ruhig, verfolgen weiter unsere Linie und warten darauf, dass sich der Nebel in London legt“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat am Mittwoch. Er räumte aber auch ein, dass es „schwer zu verstehen ist, warum der britische Premierminister den Pause-Knopf beim Brexit drückt, während wir dachten, er wolle den Brexit endlich durchziehen“.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Die EU hat keine Lust mehr auf das Thema Brexit - und wird hart.

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