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Brexit

28.10.2019

EU-Staaten einigen sich auf Brexit-Aufschub bis Ende Januar

Großbritannien hat nun bis Ende Januar Zeit für den EU-Austritt.
Bild: Matt Dunham, dpa (Symbol)

Die EU verlängert die Frist für den Brexit - zum dritten Mal. Nun hoffen die Staaten darauf, dass sich das britische Parlament beim EU-Austritt einigen kann.

Die EU-Staaten haben sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar geeinigt. Die Entscheidung solle in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, teilte Tusk am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, ist der britische EU-Austritt demnach auch vor Fristende möglich. Die Entscheidung fiel am Montag bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sprach von einem "sehr kurzen, effektiven und konstruktiven Treffen". Die Einigung, die die EU-Botschafter beschlossen haben, schließt weitere Verhandlungen über das Austrittsabkommen aus. Zudem wird festgelegt, dass Großbritannien für die kommende EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen einen Kommissar nominieren muss. Die EU-Staaten rufen London dazu auf, sich während der Verlängerung in einer "konstruktiven und verantwortungsvollen Weise" zu verhalten.

Der britische Premierminister Boris Johnson wollte am Montag über eine Neuwahl am 12. Dezember abstimmen lassen. Zuletzt hatte er keine Mehrheit im Parlament und musste im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens um jede Stimme kämpfen. Die Abgeordneten sollten am Nachmittag nach einer Debatte im Unterhaus abstimmen.

EU-Staaten einigen sich auf Brexit-Aufschub bis Ende Januar

Boris Johnson will Neuwahl in Großbritannien

Um eine Neuwahl durchzubekommen, brauchte Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und somit die Hilfe der größten Oppositionspartei Labour. Deren Chef Jeremy Corbyn hatte deutlich gemacht, seine Partei werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald ein Brexit ohne Abkommen vom Tisch sei. Er wollte die Entscheidung in Brüssel über die Verlängerung der Brexit-Frist abwarten.

Premierminister Boris Johnson hatte kürzlich auf Druck des britischen Parlaments einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar beantragt, obwohl er selbst den Brexit unbedingt am 31. Oktober durchziehen wollte. Als das Unterhaus eine Eil-Ratifizierung des Austrittsvertrags ablehnte, war dieser Zeitplan aber praktisch nicht mehr zu halten.

EU-Ratschef Donald Tusk empfahl den 27 bleibenden EU-Staaten schließlich, dem britischen Antrag stattzugeben und so einen chaotischen EU-Austritt in dieser Woche zu vermeiden. Für den Fall eines No-Deal-Brexit werden enorme Turbulenzen für die Wirtschaft, Unsicherheit für die Bürger und sogar Versorgungsengpässe befürchtet.

Ursprünglich war der Brexit für den 29. März geplant

Der britische EU-Austritt war ursprünglich für den 29. März vorgesehen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben. Eine Hürde beim jetzigen Aufschub ist, dass Großbritannien noch einmal einen Kandidaten für die neue EU-Kommission benennen muss. Das Team um die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen könnte nach jetzigem Stand zum 1. Dezember starten. (dpa)

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