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Verkehr

31.05.2017

EU-weite Gebühr: Eine Maut für alle Europäer – geht das überhaupt?

Auf Europas Autobahnen gelten unterschiedliche Mautsysteme. Die EU will dem nicht mehr lange tatenlos zuschauen.
Bild: Sebastian Kahnert, dpa (Symbolbild)

Einige Länder verlangen schon die Pkw-Maut auf Autobahnen, andere wie Deutschland bereiten sich noch darauf vor. Die Systeme unterscheiden sich - das will die EU-Kommission ändern.

Es war ein mit Spannung erwarteter Vorschlag, den die EU-Kommission am Mittwoch präsentierte. Denn vorab hatte das Gerücht die Runde gemacht, die Brüsseler Behörde wolle eine EU-weite Maut einführen. Was wirklich hinter dem Vorschlag steckt und welche Konsequenzen das für deutsche Autofahrer haben könnte, erklären wir hier.

Antworten auf die wichtigsten Fragen zu einer EU-weiten Maut

Kann die EU-Kommission überhaupt eine EU-weite Maut vorschreiben?

Nein. Diese Kompetenz liegt bei den Mitgliedstaaten. Sie bleiben nach wie vor die Alleinbestimmenden über die Nutzungsrechte ihrer Straßen. Die EU-Behörde kann lediglich versuchen, die Regierungen zu einem gemeinsamen System zu bewegen.

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Wie soll das denn aussehen?

Bislang gibt es unterschiedliche Straßennutzungsgebühren – teilweise verlangen Mitgliedstaaten streckenbezogene Maut, andere geben Vignetten aus. Die EU-Behörde möchte das vereinfachen und erreichen, dass die Länder, die Gebühren erheben, dies europaweit nach demselben Schema tun. Als Grundlage dafür ist das sogenannte Nutzerprinzip vorgesehen – wer mehr fährt, soll also auch mehr zahlen.

Warum soll sich etwas ändern?

Mit den bisherigen unterschiedlichen Systemen soll Schluss sein. Die Idee: eine Straßennutzungsgebühr nach dem Vorbild der vielerorts bereits digitalisierten Lkw-Maut zu erheben. Davon könnte auch der Verbraucher profitieren. Dieser bräuchte dann nicht mehr unterschiedliche Vignetten besorgen, wenn er beispielsweise über Österreich und Slowenien nach Kroatien in den Urlaub fährt.

 

Aber wird dadurch nicht alles teurer?

Das ist sehr wahrscheinlich. Denn genau das will die EU erreichen – um einen größeren Anreiz für umweltfreundliche Fortbewegungsmittel zu setzen. So ist unter anderem vorgesehen, dass Elektroautos einen Rabatt von 75 Prozent erhalten, wenn sie auf mautpflichtigen Straßen unterwegs sind. Alle anderen Pkw sollen gemäß ihrer Emissionsklasse entsprechend mehr kosten.

Wie soll das funktionieren?

Als Vorbild könnten die bereits bestehenden Euroklassen für Fahrzeuge gelten, nach denen momentan die Umweltplaketten ausgegeben werden. Kritiker bemängeln allerdings, dass eine solche Klassifizierung mit entsprechend gestaffelten Vignettenpreisen einfacher umzusetzen wäre. Die Brüsseler EU-Kommission will von diesem System aber wegkommen.

Warum denn?

Zum einen, weil zeitlich befristete Straßennutzungsgebühren ausländische Autofahrer gegenüber einheimischen normalerweise benachteiligen: Kurzzeitpickerl sind ja meist im Verhältnis zu Jahresvignetten deutlich teurer. Zum anderen, weil sie die tatsächlichen Emissionen, die Umweltverschmutzung und auch die Häufigkeit der Nutzung nicht berücksichtigen.

Sollen Vignetten also komplett abgeschafft werden?

Langfristig ja, aber nicht sofort. Die Kommission sieht Übergangsfristen vor. Für Lastwagen sollen bis 2023, für alle anderen Fahrzeuge bis 2027 die Vignetten abgeschafft und durch ein nutzungsbezogenes Mautsystem ersetzt werden.

Was bedeutet das für die deutschen Mautpläne?

Deutschland könnte das geplante System einer Jahresgebühr sowie Kurzzeitvignetten für ausländische Pkw-Halter wie geplant einführen, müsste es aber bis zum Ende der Übergangsfrist wieder einstampfen. Entscheiden müssen darüber aber die Mitgliedstaaten (siehe oben) – und ob die sich darauf einigen können, scheint im Augenblick fraglich.

Mehr zum Thema:

Brüssel schlägt ein neues Mautmodell vor

Wie sicher kommt die Pkw-Maut? 

Deutsche Maut kommt: Und dann die Europa-Maut? 

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Die Diskussion ist geschlossen.

01.06.2017

Man darf sich wundern, wie lange die EU gebraucht hat, hier eine Harmonisierung vorzuschlagen. Und man frägt sich, ob die Zustimmung der EU zur deutschen Maut etwas mit den damals wahrscheinlich schon existenten Plänen der EU zu tun hat. Und man ist gespannt, ob Dobrindt nun die deutsche Maut absagt, die KFZ-Steuer nicht senkt und in ein paar Jahren "aus Brüssel" eine Maut oktroyiert wird.

Ähnlich auch unter

https://az-beobachter.blogspot.de/2017/06/eu-vs-evil-maut.html

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