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"Notbremse": EU will mit neuen Ausnahmen für London "Brexit" verhindern
"Notbremse"
02.02.2016
EU will mit neuen Ausnahmen für London "Brexit" verhindern
Premier Cameron und Donald Tusk: Europas Spitzen wollen einen «Brexit» verhindern.
Foto: Facundo Arrizabalaga (dpa)
Die EU will Großbritannien weitere Ausnahmen und Sonderregelungen zugestehen, um einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union zu verhindern.
Dazu gehört eine "Notbremse", die ein Beschränken von bestimmten Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger erlauben soll, teilte EU-Gipfelchef Donald Tusk am Dienstag in Brüssel mit. Für diesen Punkt sollen nach ergänzenden Angaben die EU-Verträge nicht geändert werden.
Tusk reagierte damit nach wochenlangen Hinterzimmerverhandlungen offiziell auf Forderungen des konservativen britischen Premiers David Cameron. Dieser will seine Landsleute möglicherweise noch in diesem Jahr über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Falls die Abstimmung scheitern sollte, käme es zum Austritt ("Brexit").
In dem Text wird auch klargestellt, dass Großbritannien nicht verpflichtet ist, sich politisch weiter in die EU zu integrieren. Es handelt sich bisher um einen Vorschlag Tusks, nicht aller 28 EU-Staaten. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel über den Text verhandeln. Ob bei dem Spitzentreffen schon ein Kompromiss gelingt, ist laut Diplomaten offen. dpa
Die britische Regierung macht etwas völlig verrücktes - Sie setzt sich für die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung ein....
VonHans-Jochen Aurel Erdle
03.02.2016
Aber auch für Reiche Ausländer !
Alle Ausländer die in England leben, und ihr Geld im Ausland verdienen, müssen in England keine Steuern bezahlen ....
Wo wohnen viele Russische Oligarche/n, wie zB. FC Chelsea Spon. "Roman Abramovich" ?
Wo wohnt "Boris Becker" ?
VonWolfgang B.
02.02.2016
Es war zu erwarten, daß den Briten große Zugeständnisse gemacht werden. Ähnlich wie bei den Griechen (nur war da das Problem ein anderes).
Ich habe den Verdacht, man hat eine Heidenangst, daß jemand die EU verlässt.
VonPeter G.
02.02.2016
Die Briten haben halt noch einen A... in der Hose und wissen was sie wollen, während die deutsche Regierung nur sagt, "wir schaffen das" und die Deutschen zahlen und malochen.
VonHerbert G.
02.02.2016
Bin dafür, das in der Ganzen EU die "Notbremse" eingeführt wird.
Wofür haben wir denn eine EU ?
Dass jeder machen kann was er will.
Würde man uns nach einen EU- Austritt fragen dann hätte Merkel ein Problem.
Aber wir sind ja ein unmündiges Volk.
VonHans-Jochen Aurel Erdle
02.02.2016
Die Briten (Angel+Sachsen+Jüten) sind wohl die besseren Germanen ..? ... oder haben nur die bessere Führung ... ?
Die Diskussion ist geschlossen.
Die britische Regierung macht etwas völlig verrücktes - Sie setzt sich für die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung ein....
Aber auch für Reiche Ausländer !
Alle Ausländer die in England leben, und ihr Geld im Ausland verdienen, müssen in England keine Steuern bezahlen ....
Wo wohnen viele Russische Oligarche/n, wie zB. FC Chelsea Spon. "Roman Abramovich" ?
Wo wohnt "Boris Becker" ?
Es war zu erwarten, daß den Briten große Zugeständnisse gemacht werden. Ähnlich wie bei den Griechen (nur war da das Problem ein anderes).
Ich habe den Verdacht, man hat eine Heidenangst, daß jemand die EU verlässt.
Die Briten haben halt noch einen A... in der Hose und wissen was sie wollen, während die deutsche Regierung nur sagt, "wir schaffen das" und die Deutschen zahlen und malochen.
Bin dafür, das in der Ganzen EU die "Notbremse" eingeführt wird.
Wofür haben wir denn eine EU ?
Dass jeder machen kann was er will.
Würde man uns nach einen EU- Austritt fragen dann hätte Merkel ein Problem.
Aber wir sind ja ein unmündiges Volk.
Die Briten (Angel+Sachsen+Jüten) sind wohl die besseren Germanen ..? ... oder haben nur die bessere Führung ... ?
Die Briten sparen, und die Deutschen zahlen !