Union: Eigene Leute proben Aufstand gegen Angela Merkel

Sie sind Mitglieder von CDU oder CSU und nennen sich selbst „WerteUnion“. Ihr Ziel ist das Ende der Ära Merkel. Am Wochenende präsentiert die Gruppe im baden-württembergischen Schwetzingen ihr „Konservatives Manifest“. Der Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt, liest sich wie eine Generalabrechnung mit der Unions-Politik der vergangenen Jahre. Abschaffung der Ehe für alle und der doppelten Staatsbürgerschaft, Wiedereinführung der Wehrpflicht, Ende der Energiewende, Stärkung des konservativen Flügels – das alles fordert die „WerteUnion“ und betont zugleich, man wolle keineswegs die Zeit zurückdrehen.

Ein Kaufbeurer Stadtrat kämpft an der Spitze mit

Wie das alles zusammenpasst? Thomas Jahn versucht, es zu erklären. Er ist CSU-Fraktionschef im Stadtrat von Kaufbeuren und Vize der Unions-Splittergruppe. „Wir sind nicht rückwärtsgewandt, sondern absolut auf der Höhe der Zeit, weil wir die Probleme ungeschminkt ansprechen“, erklärt er und stellt sicherheitshalber klar, dass ein konservativer Aufbruch nur ohne die Parteichefin möglich sei. „Die CDU braucht dringend eine personelle Erneuerung, ihre Programmatik darf nicht mehr im Kanzleramt bestimmt werden“, sagt Jahn und meint damit: Merkel muss weg – spätestens bei den Vorstandswahlen im Herbst.

Dass es selbst im Falle eines Kurswechsels der CDU ausgeschlossen ist, den Koalitionspartner SPD für die Vorschläge der „WerteUnion“ zu begeistern, ist Jahn durchaus bewusst. Der Jurist, der für eine Augsburger Kanzlei arbeitet, hätte aber auch kein Problem damit, die doppelte Staatsbürgerschaft oder die Ehe für alle im Bundestag mit den Stimmen der AfD zu kippen.

Auch Spahn und Seehofer machen der Kanzlerin zu schaffen

Das „Manifest“ von Schwetzingen dürfte eher klanglos verhallen, doch der Druck auf die Kanzlerin wächst. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht jemand aus den eigenen Reihen querschießt. Vor allem die beiden neuen Minister Jens Spahn und Horst Seehofer haben ein ausgeprägtes Mitteilungsbedürfnis. In Berlin spricht man schon von der Abteilung „Spahnhofer“.