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Flüchtlingskrise

13.06.2018

Ein EU-Asylrecht ist nicht in Sicht

Ein italienischer Seefahrtsbeamte übergibt Lebensmittel ein Mitglied der Besatzung des Flüchtlingsrettungsbootes Aquarius.
Bild: Kenny Karpov/SOS Mediterranee/AP/dpa

Eine Verteilquote für Flüchtlinge ist in der EU politisch derzeit nicht durchsetzbar. Die Kommission setzt auf effektiveren Grenzschutz.

In der Asylfrage setzt die Kanzlerin auf eine europäische Lösung. Beim EU-Gipfel in zwei Wochen soll ein neuer gemeinsamer Weg beschlossen werden. Das ist der Fahrplan. Doch die Chancen dafür sinken mit jedem Tag mehr. Am Dienstag startete die EU-Kommission einen neuen Vorstoß, um die Gegner einzufangen.

Ein Flüchtlingsschiff mit über 600 Menschen an Bord, die Italien zurückweist und Spanien aufnehmen will – der Vorfall beschäftigte am Dienstag auch die Europäische Kommission. „Niemand glaubt, dass das eine Herausforderung ist, die nur Italien oder Spanien etwas angeht“, sagte der für Migration zuständige Brüsseler Kommissar Dmitri Avramopoulos. „Wir brauchen eine gemeinsame Lösung, damit weniger Menschen irregulär zu uns kommen.“ Die Angst vor einem Scheitern eines neues EU-Asylrechts ist offenbar groß, anders lassen sich die exorbitant höheren Summen nicht erklären, die Brüssel für Integration und Abschottung in den sieben Jahren ab 2021 ausgeben will. Allein für den Ausbau des Küsten- und Grenzschutzes sollen 21,3 Milliarden Euro fließen. Damit wird die neue gemeinsame Truppe zur Kontrolle der Übergänge und moderne Lösungen ebenso finanziert wie der Aufbau des geplanten Ein- und Ausreisesystem.

Alleine 1,3 Milliarden sind vorgesehen, um für die 115.000 Zollbeamten in der EU die bestmögliche Ausrüstung zu beschaffen. Hinzu kommt ein Asyl- und Migrationsfonds mit 10,4 Milliarden Euro. Diese Mittel sind unter anderem für Maßnahmen zum Kampf gegen illegale Migration und „effektive Rückführungen“ bestimmt.

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Jeder Anlauf, eine gemeinsame Linie zu finden, scheiterte

Damit dürfte das Paket wohl so etwas wie ein Kompromissangebot an die EU-Staaten sein, die sich hartnäckig allen bisherigen Lösungen verweigern. Als die 28 Innenminister vor wenigen Tagen zusammenkamen, scheiterte noch jeder Anlauf, eine gemeinsame Linie zu finden. Auf dem Tisch lag ein Papier, das eine freiwillige Flüchtlingsverteilung vorsah – zumindest in normalen Zeiten. Falls der Zustrom aber zunimmt und ein EU-Staat bereits 40 bis 60 Prozent über der ihm zugewiesenen Quote ausgelastet ist, soll die EU-Asylbehörde (EASO) die ankommenden Bewerber nach einem vorher festgelegten Algorithmus verteilen.

Nicht nur Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei winkten ab. Auch der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der rechtsnationalen FPÖ sagte Nein und bemüht sich seither um einen Schulterschluss mit seinem neuen italienischen Kollegen Matteo Salvini von der Lega Nord. „Die Quote ist vom Tisch“, hieß es nach der Sitzung in der Vorwoche. Mehr noch: Wenn die Alpenrepublik am 1. Juli den halbjährlich wechselnden Ratsvorsitz der Union innehat, will Wien zügig einen „Paradigmenwechsel“ in der Asylpolitik einleiten. Solidarität werde er anders interpretieren, sagte Österreichs Innenressortchef – nämlich in dem Sinne, dass Zusammenhalt auch und vor allem Außengrenzschutz bedeute.

Für den österreichischen Kanzler bedeutet dies ein Dilemma. Obwohl er eigentlich den strikten Vorhaben Seehofers näher steht als den Vorstellungen Merkels, bleibt ihm kaum etwas anderes übrig, als den deutschen Innenminister zu stoppen. Denn eine Abweisung von Zuwanderern an der deutschen Grenze hätte zur Folge, dass die Verantwortung für die Zurückgewiesenen bei Österreich läge. „Die Interessen sind völlig durcheinander und ergänzen einander nicht“, sagte am Dienstag ein hochrangiges Mitglied der EU-Kommission. Ein Ausweg, den Merkel eigentlich braucht, ist – gut zwei Wochen vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel – völlig nicht erkennbar. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn kommentierte die Stimmungslage vor wenigen Tagen mit den ironischen Worten: „Ich würde sagen, bis Ostern haben wir einen Kompromiss. Ich weiß nur nicht, in welchem Jahr.“

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