Österreich: Ein Mord-Prozess spaltet Österreichs Regierung

Ginge es nach Sebastian Kurz, könnte es auch in Deutschland nach der nächsten Bundestagswahl eine schwarz-grüne Regierung geben. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos war der österreichische Bundeskanzler am Freitag sogar bereit, darauf zu wetten. Für Deutschland könnte "unser Modell eine gewisse Vorbildfunktion haben", sagte der 33 -Jährige, der jetzt in einer Koalition mit den Grünen regiert.

Doch ganz so harmonisch, wie es diese Aussagen vermuten lassen, lässt sich die Koalition in Wien nicht an. ÖVP-Mann Kurz und sein grüner Vizekanzler Werner Kogler haben alle Hände voll zu tun. Immer wieder gilt es, die Wogen zu glätten. Beispielsweise beim aktuellen Thema "Sicherungshaft", in etwa vergleichbar mit deutschen Sicherungsverwahrung. Die Forderung danach wurde vor einem Jahr erstmals laut. Am 6. Februar 2019 hatte ein in Österreich geborener Türke den Leiter des Sozialamtes in Dornbirn (Vorarlberg) erstochen. Diese Woche wurde der 35-Jährige deswegen zu lebenslanger Haft verurteilt.

Wenige Tage nach der Rückkehr folgte die Bluttat

Der Mann war 2009 wegen 15 Vorstrafen ausgewiesen worden. Sein späteres Opfer war für das Verfahren verantwortlich. Anfang 2019 kehrte der Türke illegal nach Österreich zurück und beantragte Asyl. Wenige Tage später folgte die Bluttat. Die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien reagierte mit der Ankündigung einer Sicherungshaft für Personen, die begründet als Gefährder der öffentlichen Sicherheit eingeschätzt werden. Doch zu einem Beschluss kam es nicht mehr, weil die Koalition nach der Ibiza-Affäre von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zerbrach.

Hätten die geltenden Gesetze für eine Haft gereicht?

Umstritten ist, ob der Mann vor dem Mord nicht auch mit den geltenden Gesetzen hätte in Haft genommen werden können. Das bestreitet zumindest die Vorarlberger ÖVP und fordert eine Verschärfung. Bundeskanzler Kurz hatte zu Beginn des Prozesses angekündigt, es werde die Möglichkeit einer "Sicherungshaft für Personen geben, die schon ein Gewaltverbrechen begangen haben und eine Drohung aussprechen". Doch dafür muss die Verfassung geändert werden. Die Grünen sind skeptisch und pochen auf eine sorgfältige Prüfung der rechtlichen Notwendigkeit.

Beruhigung in der Koalition war jetzt auch nötig, als der neue ÖVP-Innenminister Karl Nehammer ein großes Asylzentrum im Burgenland ankündigte, wo am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird. Dieser Plan stammt noch aus der Feder seines freiheitlichen Vorgängers Herbert Kickl. Als Nehammer ihn wieder aus der Schublade zog, protestierten Grüne, Sozialdemokraten und Hilfsorganisationen. Laut Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer sind im Regierungsprogramm lediglich kleine Zentren und beschleunigte Asylverfahren vereinbart.

Die FPÖ hat Schwierigkeiten, sich in der Opposition zurechtzufinden

Während die Grünen also innen- und asylpolitische Vorhaben der ÖVP-Minister ablehnen, bietet die FPÖ der Volkspartei – wo sie nur kann – ihre Unterstützung an. Sie hat große Schwierigkeiten, sich in ihrer Oppositionsrolle zurecht zu finden. Zumal ihr aus der Partei ausgeschlossener Ex-Chef Strache seit Donnerstagabend zurück auf der politischen Bühne ist. Fast 1000 Fans feierten ihn in den Wiener Sophiensälen, viele ließen sich mit ihm fotografieren. Sie jubelten ihm zu, als er die FPÖ und ihren Vorsitzenden Norbert Hofer wegen ihrer "Anbiederung" an die ÖVP verspottete. Er lobte sich selbst nicht nur dafür, dass Österreich in seiner Amtszeit als Vizekanzler den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnet hat, sondern auch für das Kopftuchverbot an Schulen und die – inzwischen zurückgenommene – Streichung des Rauchverbotes. Da johlte das Publikum. Strache freute es. Jetzt will er in Wien für eine Gruppe FPÖ-Abtrünniger kandidieren.

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