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Hochrangige Sozialdemokraten sehen in den dänischen Genossen ein Vorbild. Doch die Migrationspolitik ist keineswegs die größte Baustelle der Partei.
Braucht die darbende SPD einfach nur einen beherzten Rechtsruck, um aus dem Jammertal herauszukommen? Findet sich das Vorbild für ihr Comeback in Dänemark? Es ist bezeichnend für die Verzweiflung in der deutschen Sozialdemokratie, dass nun eine so gefährliche wie sinnlose Debatte die nächste ablöst. Je tiefer die SPD sank in den vergangenen Monaten, umso lauter wurden ja die Stimmen, die fordern, die Partei müsse weiter nach links rücken, um wieder erfolgreich zu werden. Nachdem die dänischen Sozialdemokraten nun mit einem strammen Rechtskurs stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen wurden, kippt die Diskussion ins andere Extrem.
Ex-Parteichef Sigmar Gabriel spricht sich wie Bundestagsvize Thomas Oppermann für eine striktere Migrationspolitik der SPD aus. Doch auch einen Rechtsschwenk nach Dänen-Manier braucht die Partei so dringend wie einen Wasserrohrbruch im Willy-Brandt-Haus. Wo den Funktionären das Wasser ohnehin schon bis zum Hals steht.
Die SPD kann kaum noch integrieren
Klar, die SPD hat in den letzten Jahren auch an die AfD viele Wähler verloren. Sie hat aber auch an die Linke, die Grünen, die Union und ans Lager der Nichtwähler Stimmen abgegeben. Passiert ist das, weil sie nicht mehr integrieren kann. Weil der Partei in einem jahrzehntelangen Prozess der Kompass dafür abhandengekommen ist, für wen sie eigentlich Politik machen will. Ursprünglich war das einmal, sehr grob gesagt, der wirtschaftlich schwächere Teil der Bevölkerung – je nach Definition also eine ziemlich große Gruppe, allemal die Mehrheit. Menschen, die etwa durch Arbeitslosigkeit wirklich arm sind, gehörten da zwar stets dazu.
Das Hauptklientel der SPD bildeten aber Berufstätige, die hoffen konnten, dass sie selbst und ihre Kinder es immer besser haben würden, wenn sie der SPD vertrauen. Erreicht haben die Sozialdemokraten viel, und deshalb werden sie jetzt nach hohen Maßstäben gemessen. Unbarmherzig treten so die Felder hervor, in denen die SPD von heute keine überzeugenden Antworten hat. Dass die SPD die Flüchtlingspolitik von CDU-Bundeskanzlerin Merkel mittrug, ist dabei nicht die Hauptursache für ihren Niedergang. Doch das Thema Migration spielt in wichtigen Politikbereichen eine Rolle. In der Debatte um Hartz-IV etwa, das als ungerecht empfunden wird, weil es Menschen, die lange gearbeitet haben, gleichstellt mit jenen, die nie in das Sicherungssystem eingezahlt haben, ob das nun Einheimische oder Zuwanderer sind.
In sozial schwächeren Teilen der Bevölkerung wurde die Begeisterung, die in der SPD auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms herrschte, mit Skepsis gesehen. Viele Bürger fürchten Zuwanderer als Konkurrenten um Jobs, Wohnungen und Sozialleistungen. Und in Ostdeutschland wären die Vorbehalte gegen Migranten wohl weniger ausgeprägt, wenn nicht auch drei Jahrzehnte nach der Wende vielerorts noch große wirtschaftliche Probleme herrschen würden.
Handhabbare Grundsätze in Sachen Zuwanderung sind gefordert
Sich auf vernünftige, menschliche, in der Praxis handhabbare Grundsätze in Sachen Zuwanderung zu einigen, ist nur eine von vielen Hausaufgaben der SPD. Dass auch in der Migrationspolitik Regeln notfalls hart durchgesetzt werden müssen, wie es Oppermann fordert, ist ohnehin eine Binsenweisheit. Für die Einhaltung von Gesetzen einzutreten, sollte selbstverständlich sein. Ein Rechtsruck aber im Sinne einer Politik, die nach Art der AfD gegen Zuwanderung an sich und Migranten als Menschen gerichtet ist, wäre der Partei, die sich einst Hitler in den Weg gestellt hat, nun wirklich nicht würdig.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Einsam stand der Dichter im Tor,
doch der Schiedsrichter pfiff: Abseits.
Ja, Günter Grass war eben nicht nur Fußball-Fan, sondern vor allem auch Schriftsteller bzw. Dichter und wußte, daß es - über den Fußball hinaus - ohne den, der "einsam im Tor" steht, schlecht geht. Er wußte das wohl auch als Wahlkämpfer für die Sozialdemokraten.
Angst vor dem "Abseits"? Würde die SPD das tun, was der Verfasser des Leitartikels in der letzten Ausgabe der katholischen Wochenzeitung "Die Tagespost" fordert: ein "Rendezvous mit der Realität", würde diese Partei zwar im Hinblick auf die links-grüne Politik ins "Abseits" geraten, nicht jedoch gegenüber all denen, die - biblisch gesprochen - "Augen haben, um zu sehen" und "Ohren, um zu hören".
Mir allerdings kommen sowohl bei diesem Leitartikel in der "Tagespost" wie auch bei dem Kommentar von Bernhard Junginger die Worte des biblischen Propheten Jeremia in den Sinn:
"Schau doch, wie du es treibst im Tal, sieh ein, was du getan! Du leichtfüßige Kamelstute, die kreuz und quer dahinnrennt, die ausbricht in die Wüste: von ihrer Gier gehetzt, schnappt sie nach Luft. Wer kann ihre Leidenschaft dämmen?" (Jr 2, 23 ff).
Ja, wer kann die Gier und die Leidenschaft derer dämmen, die gegenwärtig anscheinend gar nicht genug bekommen können, wenn es um die Besiedelung des Landes mit Migranten geht? Der Prophet Jeremia jedenfalls versucht es vergeblich:
"Schone deine Füße, daß du deine Schuhe nicht verlierst, deine Kehle, daß sie nicht verdurste.
Aber du sagst:
"Es ist umsonst. Nein! Ich habe die Fremden so lieb, ich muß ihnen nach" (Jr 2, 25).
Der SPD-Wahlsieg von 1998 brachte zwei Alpha-Tiere in Stellung. Erstens den neuen Kanzler und zweitens seinen Finanzminister, gleichzeitig der Vorsitzende von fast 1 Millionen SPD-Parteimitgliedern.
Das ging nicht gut: den SPD-Vorsitzenden für definitiv entbehrlich zu halten. Der damals ausgetragene gesellschaftspolitische GAU wirkt bis heute.
Der zweite Kanzler-Gau war dann 2005, als der Kanzler der Bosse dem Bundespräsidenten meldete: meine eigenen SPD-Bundestagsabgeordneten tun nicht so, wie ich es will. Und deshalb ein falsches Misstrauensvotum in Neuwahlen endete, die der Kanzler der Bosse verloren hatte.
Der dritte GAU war dann, in einer Merkel-Groko, als am 5.9.2015 die Kanzlerin vermeldete: „Wir packen das schon“.
Natürlich hätte Deutschland das dann Folgende gepackt. Nur: die tönende Kanzlerin hat sich nach ihrem Spruch aus dem Thema ausgeklinkt. Keine Verwaltung aufgebaut, keine konkreten Regelungen erlassen. Keine EU mit herangezogen. Ihr Satz „Wir packen das schon“ hatte die Bedeutung des vernebelten Satzes „Ihr macht das schon“. Der Regen sollte den Pelz nicht nass machen.
Dieses unpolitische Handeln der Kanzlerin, auch in ihren 14 Jahren Kanzlerschaft, führt heute dazu, dass weder die SPD noch die CDU/CSU irgendeine politische Glaubwürdigkeit vorweisen können.
Beide auf absolutem Tiefststand.
Das bedeutet, dass bei der SPD kein Personalwechsel zur Wiederbelebung reichen wird. Nein, eben nicht. Die Gründe, die zum Verfall geführt haben, sind zu benennen und aufzuarbeiten. Wenn dann beides ernsthaft angegangen wird, hat die SPD ihre Zukunft wieder offen.
Wenn aber Verantwortliche, wie z.B. der ehemalige Hamburger Bürgermeister Dohnanyi, im Wahlkampf davor warnt, seine SPD zu wählen oder der 8Jahre lang Vorsitzende der SPD, Gabriel, vor Wahlen erklärt, die SPD strebe die Kanzlerschaft zu einem Politikwechsel an; gleichzeitig aber betont, mit der LINKEN werde man vor 2021 nicht einmal sprechen, denn ernsthafte politische Gespräche führen, dann fragt sich der Bürger, in welchem politischen Tollhaus er ist.
Wer, wie der ehemalige Kanzler der Bosse, 2000 die Entbehrlichkeit von Sozialdemokraten erklärt, und durch das neue politische Ziel einer „Mitte“ ersetzen will, hat nicht begriffen, was es bedeutet, in der Folge 600.000 SPD-Mitglieder und ca. 12 Millionen Wähler einfach nicht mehr zu wollen. Irgendwann wollen diese eben auch nicht mehr.
Wenn dann noch journalistische Ratschläge hinzukommen, wird es Zeit, sich auf sich selbst zu besinnen und 20 politische Jahre aufzuarbeiten, auch im stillen Kämmerlein. Wenn dann ein Ergebnis auf dem Tisch liegt, kann man sich wieder an die potentiellen Wähler wenden. Neues, erneuertes Vertrauen, wird im Laufe der Zeit erst wieder wachsen müssen.
Der Neuanfang sollte aber unter Ausschluss bekannter Seilschaften stattfinden.
Rechtsruck?? https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/kein-schwarzer-humor-sondern-gruene-realpolitik-cohn-bendit-fordert-die-rueckkehr-der-sed-ein-kommentar-a2911916.html
Das sieht Daniel Cohn-Bendit ganz anderst. Da wird von der neuen SED gefaselt!
Sie -Herr Junginger- verwechseln (wie offensichtlich sehr viele Andere) "Asyl" mit "Zuwanderung" . Mir ist immer noch nicht klar , ob Sie und Andere dies vorsätzlich machen , oder aus Unwissenheit oder aus einer gewissen "laisse fare" -Haltung . "Asyl* bedeutet "Schutz AUF ZEIT aufgrund politischer Gründe" mit dem Ziel, nach Ende der politischen Krise in das Heimatland zurückzukehren . "Einwanderung" bedeutet , daß der Einwanderer dauerhaft im Zielland bleiben will. Damit beinhaltet "Einwanderungsrecht" auch , daß das Einwanderungsland sich die Asprianten heraussuchen darf und muß und sich der Einwanderer der Erfüllung erhebliche Pflichten bewußt sein muß und diese auch erbringen muß .
Die SPD hat diesen Unterschied vollkommen vergessen , negiert ihn gar . Auch die Abschiebung abgelehnter bzw straffällig gewordener Asylbewerber wird von den Ländern, in welchen ie SPD regiert, blockiert . Die SPD hat , im Chor mit Linken und Grünen , immer so getan, als könnten die seit 2008 per Asyl oder über das subsidiäre Schutzrecht ins Land gekommenen Menschen dauerhaft bleiben . Das können sie eben nicht ! Denn es sind keine Einwanderer
Die
an Frau Maria T.
Das Asylrecht ist nach Art. 16a GG Verfassungsrecht. Wo in unserer Verfassung steht, dass dies ein Recht "Auf Zeit" ist?
Gibt es keine Verfolgung mehr, gibt es kein Asyl mehr. Viele sind beispielsweise nach den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien dann zurückgekehrt.
Doch es gibt hier nicht nur Schwarz und Weiß. Wenn der Flüchtling zwischenzeitlich in unserem Land integriert ist und beispielsweise eine Lehre macht oder gemacht hat, möchten ihn die Arbeitsgeber (und letztlich auch deren Kunden) behalten. An dieser Stelle vermengen sich Asyl und Einwanderung. Es ist sehr zu bedauern, dass Deutschland in den zurückliegenden Jahrzehnten infolge der Blockade durch konservative Politiker kein Einwanderungsgesetz zustande gebracht hat. Und es gibt auch humanitäre Abwägungen. Beispielsweise in dem Fall, wo schon vor vielen Jahren zwei Mediziner aus dem seit vielen Jahrzehnten diktatorisch regierten Syrien nach Deutschland gekommen sind, beide in einem Krankenhaus arbeiten und längst die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben und jetzt ihre alten und hilfsbedürftigen Eltern auch nach Deutschland holen wollen. Sie können auch finanziell gut für ihre Eltern hier sorgen. Das ist kein Asylfall sondern eine Frage der Menschlichkeit.
Die SPD handelt im Asylbereich nicht übertrieben menschlich! Sie wird allerdings von einigen unmenschlich Redenden immer wieder getrieben.
Raimund Kamm
Ihrer Analyse ist nichts Wesentliches mehr hinzuzufügen. Es wird sich im Grunde niemand gegen eine gewisse Umverteilung in der Gemeinschaft sträuben, aber wenn die "Gemeinschaft" eine offene Größe (je nach Zufall, Tränendrüse, Meinungsmache oder politischer Windrichtung) wird, bricht die Solidarität genau an der Stelle, an der die SPD ihre Klientel hatte.
Wo in unserer Verfassung stehe, daß das Asylrecht ein Recht "Auf Zeit" sei? Ich nehme an, Frau Maria T., daß Sie die Antwort auf diese Ihnen gestellte Frage sehr wohl geben könnten. Doch man muß auf diese Frage nicht antworten. Denn es handelt sich im Grunde um eine hinterhältige Fangfrage. Als ob alles, was viele anscheinend nicht wissen bzw. verwechseln, in unserer Verfassung stehen müßte!
Nein, es reicht völlig aus, was in dieser Verfassung über das "Asylrecht" gesagt wird. Daß dieses Recht ein Recht "auf Zeit" ist, versteht sich von selbst. Jede weitere Erklärung wäre so etwas wie der "weiße Schimmel" oder die "tote Leiche". Ein Pleonasmus also. Wer auch, der bei strömendem Regen etwa unter einem Hausdach Schutz findet, käme auf den Gedanken, da zu bleiben, wenn der Regen aufhört? Oder in einer Schutzhütte im Hochgebirge ein Schild vor sich herzutragen mit der Aufschrift: "Gekommen, um zu bleiben"?
Asyl? Die Auskunft, daß das Wort dem lateinischen "asylum" entlehnt ist und auf altgr. ásylos ´unberaubt, sicher´ zurückgeht, dürfte die von Merkels Migrationspolitik Begeisterten ebenso wenig beeindrucken wie das Verhalten derer, die nur dann Schutz suchen, wenn sie des Schutzes bedürfen und nur so lange, als es nötig ist. Ganz zu schweigen von den Asylstädten im alten Israel, eingerichtet als Zufluchtstätte für jene von der Blutrache Bedrohten, bei denen noch nicht geklärt ist, ob sie wegen eines (unbeabsichtigten) Totschlags oder wegen Mordes vor Gericht gestellt werden. Zuflucht "auf Zeit"!
Die alten und hilfsbedürftigen Eltern auch nach Deutschland holen wollen, so bekommen Sie zu hören, Frau Maria T., sei kein Asylfall, sondern "eine Frage der Menschlichkeit". Menschlichkeit?
"Ehre deinen Vater und deine Mutter, damit du lange lebst in dem Lande, das Jahwe, dein Gott, dir geben will" (Ex 20, 12).
So heißt es jedenfalls im biblischen Buch Exodus. In dem Lande, das Jahwe, dein Gott dir geben will, wohlgemerkt! Als ob Vater und Mutter Ehre erwiesen würde, als ob ohne weiteres von "Menschlichkeit" gesprochen werden könnte, wenn man die alten und hilfsbedüftigen Eltern wegholt von dem, womit sie verbunden sind!
Ein Rechtsruck brächte die SPD ins Abseits und ein Linksruck den Sekundentod. Die SPD ist ein Schwerkranker, der nicht mehr zu retten ist, da er die Symptome seiner Krankheit all die Jahre ignoriert und seinen Lebenswandel nicht geändert hat.