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Ein Schicksalsjahr für die Kanzlerin, die SPD und die Koalition

Kommentar Von Bernhard Junginger
02.01.2019

Herbstliche Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sorgen schon jetzt für Sorgenfalten in der Regierung. Die Angst vor einem AfD-Triumph wächst.

Das Jahr 2019 hat kaum begonnen, da richten sich in der Bundespolitik schon alle Blicke auf den Herbst, der schicksalhaft zu werden droht. Wenn die Blätter fallen, könnten auch die Große Koalition, Kanzlerin Angela Merkel und mindestens eine der beiden alten Volksparteien fallen. Es geht ums große Ganze, den Zusammenhalt der Menschen und die politische Kultur im Land.

Fast alles, was in diesem Jahr auf der politischen Bühne gesagt, getan oder unterlassen werden wird, wird im Zeichen der drei Landtagswahlen in Ostdeutschland stehen. In Brandenburg und Sachsen wird am 1. September, in Thüringen am 27. Oktober gewählt. Schon jetzt lösen diese Termine in weiten Teilen des politischen Spektrums nackte Panik aus. Denn die AfD hat beste Chancen, in gleich drei ostdeutschen Landesparlamenten eine führende, wenn nicht gar die stärkste Kraft zu werden.

Natürlich wird der Wahlkampf der Rechtspopulisten einmal mehr die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel seit 2015 in den Mittelpunkt rücken. Auf die CDU unter ihrer neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer kommen damit unangenehme Fragen zu. Mancher in der Partei fordert einen programmatischen Rechtsruck mit Blick auf die ostdeutschen Wähler. Doch der würde viele neue Anhänger aus der Mitte verschrecken. Und unweigerlich Merkel beschädigen, die ja weiter Kanzlerin bleiben will.

Dieses Jahr bestimmt Ostdeutschland die Politik

Werden die Prognosen von einer wachsenden AfD-Dominanz im Osten wahr, wird unweigerlich auch die Frage nach der Verantwortung Merkels wieder laut werden, der viele in den eigenen Reihen das Erstarken der AfD anlasten. Nicht ausgeschlossen, dass dies zur vorzeitigen Kanzlerinnen-Dämmerung führt. Mit dem Schwung, den die CDU aus dem munteren Dreikampf um den Vorsitz zwischen Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn mitgenommen hat, könnte es schnell vorbei sein.

Noch viel schlimmer aber ist die Lage bei der SPD. Sie steckt in einem gewaltigen Dilemma. Eigentlich kann sich ihre Bilanz in der Großen Koalition durchaus sehen lassen, viele Projekte tragen ihre Handschrift. Doch die Wähler nehmen das nicht mehr wahr. Die einst so stolze Sozialdemokratie kommt aus dem Umfrage-Keller nicht heraus. Das Lager derer, die deshalb den Ausstieg aus der GroKo fordern, wird immer größer und so wird es im Herbst mächtig knallen. Dann will die SPD ja Halbzeitbilanz über ihre Regierungsbeteiligung ziehen und über deren Fortsetzung entscheiden.

Für die SPD geht es um die nackte Existenz

Richtig machen kann sie es dabei eigentlich nicht. Wirft sie hin, straft sie der Wähler fürs Davonlaufen. Macht sie weiter, klappt es kaum mit der nötigen Schärfung des eigenen Profils. Zerstritten wird sie in jedem Fall wirken, so ist die Gefahr groß, dass die SPD bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen weiter an Boden verliert. Steht für die CDU im kommenden Herbst viel auf dem Spiel, geht es für die Genossen um die nackte Existenz.

Aufhalten können die beiden angeschlagenen Volksparteien ihren drohenden Niedergang noch am ehesten, wenn sie sich zusammenraufen. Nach dem von erbittertem, selbstzerstörerischem Streit geprägten Jahr 2018 wünschen sich viele Bürger nichts mehr, als eine Regierung der ruhigen Hand. Die konsequent ihre wirklichen Probleme anpackt. Etwas unternimmt gegen Löhne, die manchmal kaum zum Leben reichen, explodierende Mieten, verfallende Infrastruktur, schummelnde Autobosse und Einbrecherbanden. Noch bleibt Zeit, einen Triumph der rechtspopulistischen AfD im Osten zu verhindern – der 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ein verheerendes Signal wäre.

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02.01.2019

Diese Regierung war von Anfang an eine Totgeburt. Alleine die Regierungsbildung hat sich endlos hingezogen. Das Ergebnis ist nur noch als vernichtend zu bezeichnen. Wenn man das streitbare Migrationsthema ausblendet, bleibt leider nur noch Ankündigungspolitik. Ausbau des Mobilfunknetzes im Funkloch, Bundeswehr gegen die Wand gefahren, Bahn auf dem Abstellgleis, Fahrverbote und Enteignung der Autofahrer, explodierende Inflation und Lebenshaltungskosten, größter Niedriglohn Sektor in Europa und stagnierende Löhne, ausufernder Sozialstaat, höchste Abgabenquote nach Belgien, innere Sicherheit mit Poldern. Ich mag nicht mehr weiter aufzählen.

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