Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Saudi-Arabien: Ein guter Kunde deutscher Rüstungskonzerne

Saudi-Arabien
20.10.2018

Ein guter Kunde deutscher Rüstungskonzerne

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird in Mecklenburg-Vorpommern verladen. Riad ist zweitbester Kunde der deutschen Rüstungskonzerne. Es gibt Exporte in Millionenhöhe.
Foto: Stefan Sauer, dpa

Das Verschwinden des Journalisten Kaschoggi hat die Debatte über Geschäfte mit dem Königreich angeheizt. Aktuelle Zahlen empören nicht nur die Opposition

Trotz der Kriegsbeteiligung Saudi-Arabiens und der Menschenrechtslage dort war der ölreiche Wüstenstaat in diesem Jahr bisher der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Bis zum 30. September erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro für das Königreich, das derzeit wegen des Verschwindens des Journalisten Jamal Kaschoggi unter massivem internationalen Druck steht. Nur in das nordafrikanische Algerien wurden mit 741,3 Millionen Euro Rüstungslieferungen in größerem Umfang genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor. Grüne und Linke forderten einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Die Bundesregierung will zunächst einmal die Aufklärung des Falls Kaschoggi abwarten.

Die Zahlen sind auch wegen einer Klausel aus dem Koalitionsvertrag brisant. Die Sozialdemokraten hatten in den Verhandlungen einen Exportstopp für alle Länder durchgesetzt, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Allerdings hatten sie auch Ausnahmen für bereits erteilte Vorgenehmigungen zugelassen. Riad nimmt in dem Krieg eine führende Rolle ein. Ein von dem Königreich geführtes Bündnis bekämpft seit 2015 die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen. Der Krieg hat zu einer humanitären Katastrophe geführt, die von den Vereinten Nationen als derzeit schlimmste weltweit eingestuft wird.

Für weitaus größeres internationales Aufsehen sorgt derzeit aber der Fall Kaschoggi. Der Journalist war am 2. Oktober in das saudi-arabische Konsulat in Istanbul gegangen, um dort Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen. Seitdem ist er verschwunden. Die türkischen Behörden gehen davon aus, dass Kaschoggi von einem aus Saudi-Arabien angereisten Spezialkommando getötet wurde. Das Königshaus beteuert aber seine Unschuld.

Das Verschwinden Kaschoggis hatte die Forderungen nach einem Stopp der Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien bereits in den vergangenen Tagen wieder lauter werden lassen. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht verschärfte ihre Kritik an der Genehmigungspraxis der schwarz-roten Koalition am Freitag noch einmal: „Die Bundesregierung trägt an den Kriegsverbrechen im Jemen und dem Mord- und Foltersystem Riads durch die massiven Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte ein hohes Maß an Mitverantwortung.“

Unter den für Saudi-Arabien genehmigten Lieferungen sind acht Patrouillenboote, für die noch die alte Bundesregierung Anfang des Jahres grünes Licht gegeben hat. Die neue Regierung hat erst kürzlich die Ausfuhr eines Radarsystems zur Ortung gegnerischer Artillerie erlaubt. Die anderen Exporte sind nicht im Einzelnen bekannt.

In der SPD wächst das Unverständnis. Die jüngsten Ausfuhrgenehmigungen machten deutlich, „dass wir das Thema Rüstungsexporte von Grund auf überdenken müssen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler. „Bei Ausfuhrgenehmigungen muss das Parlament besser informiert werden, etwa über einen Unterausschuss.“ Bisher muss die Bundesregierung ihre Rüstungsexportentscheidungen den Abgeordneten nicht begründen. Alle heiklen Fälle werden vom Bundessicherheitsrat behandelt, dem mehrere Bundesminister angehören. Insgesamt wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte für 3,62 Milliarden Euro genehmigt. (dpa)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.