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Eine Freundschaft mit Wladimir Putin ist eine gefährliche Illusion
Kommentar Von Simon Kaminski
03.09.2020
Der russische Regime-Gegner Alexej Nawalny wurde vergiftet. Der Fall reiht sich ein in eine Kette von Mordanschlägen. Die Reaktion darauf muss klar und hart sein.
Man stelle sich vor, Wladimir Putin wäre Präsident einer kleinen früheren Sowjet-Teilrepublik. So wie Lukaschenko. Ein Präsident, der die demokratischen Grundrechte mit Füßen tritt, der – zumindest politisch, sehr wahrscheinlich auch persönlich – dafür verantwortlich ist, dass Oppositionelle vergiftet oder erschossen werden. Schnell würde der Westen darüber diskutieren, diesen autoritären Herrscher und dessen Entourage nicht mehr einreisen zu lassen und Auslandskonten zu sperren. So wie bei Lukaschenko.
Hinkt der Vergleich? Tatsächlich, er ist etwas schräg. Allein schon, weil Putin eben Präsident einer militärisch-atomar hochgerüsteten Weltmacht ist. Aber sonst? Die Kette der Fälle von Morden an Kreml-Gegnern ist lang. 2006 starb Alexander Litwinenko, vergiftet mit Polonium. Vor zwei Jahren wurde der frühere Agent Sergei Wiktorowitsch Skripal in England ebenfalls Opfer eines Giftanschlags. Schneller trat der Tod bei den Regimegegnern Anna Politkowskaja 2006 und Boris Nemzow im Jahr 2015 ein. Beide wurden, wie in einem billigen Spionagethriller, mit der Pistole liquidiert. Und Alexej Nawalny, das steht nun glasklar fest, wurde ebenfalls vergiftet.
Gitanschlag auf Nawalny: Es fällt schwer, daran zu glauben, dass Putin nicht eingeweiht war
Natürlich ist es nicht leicht, Putin direkt für diese Taten verantwortlich zu machen. Wobei es schwerfällt zu glauben, dass der Ex-Geheimdienstler in solch weittragende Vorgänge nicht eingeweiht gewesen sein soll. Fest steht, dass der 69-Jährige in Russland die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass Morde zum Repertoire der politischen Auseinandersetzungen zählen. So wie bei Lukaschenko.
Ebenfalls vergleichbar ist, dass Verbrechen in Russland wie in Belarus ganz unverhohlen als Warnung an die Opposition adressiert sind: Seht her, wer gegen uns ist, der lebt gefährlich. So ist die primitive Botschaft. Umso schlimmer ist, dass autoritäre Figuren auch im Westen offensichtlich an Ansehen gewonnen haben. Natürlich mit Abstufungen. In den USA regiert mit Donald Trump ein Narziss, der das Lügen noch besser beherrscht als den Golfball. In Brasilien hält sich mit Jair Bolsonaro ein Mann an der Macht, der die Demokratie offen verachtet, Indigene zur Hölle wünscht und die Abholzung des Regenwaldes als Konjunkturprogramm vorantreibt. Der türkische Sultan Recep Tayyip Erdogan rüstet auf und drangsaliert eine ganze Region mit seinen Allmachtsfantasien. Nun könnte man sagen: Das ist alles nicht schön, aber leider nicht zu ändern. Doch das wäre nicht nur unredlich, sondern würde auf Dauer die eigene Identität, die auf Pluralismus und Humanismus basiert, aushöhlen.
Es gibt keine Alternative - der Westen muss gegenhalten
Es gibt keine Alternative. Der Westen – zumindest der Teil davon, der sich noch immer zu den Idealen desselben bekennt – muss gegenhalten. Und dabei auch ökonomische Nachteile in Kauf nehmen. Der russisch-deutsche Erdgasdeal um Nord Stream 2 war in diesem Zusammenhang eine grundfalsche Entscheidung. Nicht, weil die USA das Geschäft aus eigennützigem Kalkül verhindern wollen, sondern weil das Vorhaben Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas auf Kosten anderer, befreundeter Staaten vergrößern würde. Jetzt ist es fast zu spät, das weit gediehene Projekt zu stoppen. Zu Ende bauen oder stoppen – beide Optionen sind vergiftet. Putin reibt sich die Hände, egal ob das Gas letztlich fließt oder nicht.
Natürlich muss man mit Moskau reden, aber die Zeit der Leisetreterei sollte nun endgültig zu Ende sein. Putin, Bolsonaro, Erdogan und Co. verstehen nur klare Ansagen. Doch dazu braucht Europa den Willen, wirtschaftliche Macht politisch und militärisch zu untermauern.
Lesen Sie dazu auch:
- Merkel fordert Aufklärung nach Vergiftung von Kreml-Kritiker Nawalny
- Kommentar: Merkel hat Recht: Putin ist kein Partner mehr
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Die Diskussion ist geschlossen.
Es gibt keine Freundschaft zwischen Staaten. Es mag mal Freundschaften zwischen Staatslenkern gegeben haben - aber diese wurde immer dem Staatswohl untergeordnet. Jeder Staat hat hinter seinem Namen ein "first" - nur sagen es nicht alle, aber spätestens im Handeln kommt es wieder raus.
Nawalny stellt keine Bedrohung für die Regentschaft von Putin dar. Die Deutsche Welle gibt an, dass Nawalny bei Wahlen eine Unterstützung von rund neun Prozent hätte. Er ist in Russland weder beliebt, noch sehr bekannt. Wem nützt der Anschlag auf Nawalny also? Ganz sicher nicht Putin, der damit gerechnet hätte, dass Northstream 2 damit vielleicht begraben wird. Nutznießer wären die USA, die ihr Frackinggas nach Deutschland verkaufen wollen und deswegen Deutschland schon gedroht haben.
Man will den Fall nur nutzen um gegen Putin bzw. North Stream Politik zu machen. Was erlaube Deutschland?.........die USA möchte Fracking-Gas an Europa verkaufen!
Und ein vereintes Europa mit Russland und dessen Bodenschätze wäre fatal für die USA und würden sie auch wirtschaftlich isoliert dastehen lassen.
Aber noch sind unsere Politiker fremdgesteuert, damit es nicht so weit kommen wird.
". . . Trotz heftiger Kritik aus den baltischen Staaten, Polen, der Ukraine und den USA, aber auch von den Grünen, der FDP und sogar aus der CDU hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) an Nord Stream 2 fest. Selbst nach dem Giftanschlag auf Nawalny erklärte die Kanzlerin, man müsse die Gas-Pipeline davon „entkoppelt sehen“. (BILD von heute).
Zum Glück haben wir eine Kanzlerin, die nicht in das Gejaule aus den baltischen Staaten, der Ukraine, aus Polen und den USA einstimmt. Hoffentlich bleibt sie hart. Diese sonst ziemlich unsolidarischen Länder haben ausschließlich ihre Interessen im Blick. Deutschland sollte es ihnen gleichtun nach dem Motto - Germany first!
Russland hat die fünfthöchsten Fremdwährungs-/Goldreserven der Welt und die sechstniedrigste Staatsverschuldung.
Das wurde seit Jahren geplant und umgesetzt und wird von der Presse in Deutschland eher verschwiegen.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/171417/umfrage/staatsverschuldung-von-russland-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/
Staatsschulden nur 14,61% vom BIP.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/487403/umfrage/gold-und-devisenreserven-von-russland/
Der Staat Deutschland kann sich damit nicht im Ansatz messen! Deutschland hat viele starke Firmen, von denen aber viele bereits in ausländischer Hand sind und extrem hohe Steuern und Abgaben für(gegen) arbeitende Menschen. Das bringt noch kurzfristige Finanzkraft für Sozialleistungen und Konsum im Inneren, aber niemals eine widerspruchsfreie Finanzierung von internationalen Konflikten. Deutschland ist ein Scheinriese und das weiß Schachspieler Putin auch ganz genau.
Die Methode ist nicht neu. Ich verweise auf den Regenschirmmord von London und weitere ähnliche Vorgänge.
Nord Stream 2: das Thema hat eine weitere Komponente, zumindest dann, wenn man sich fragt, wer wohl Interesse am letztendlichen Scheitern des Vorhabens hat.
Wirtschaftliche Abhängigkeit da oder dort?
Und welche Wirkung würde ein jetziges Scheitern des Projektes auf den US-amerikanischen Wahlkampf haben. Oder etwa nicht?
Nach der darniederliegenden amerikanischen Fracking-Industrie wäre bei einem Stopp von Nord Stream 2 auch die westliche Rüstungsindustrie ein denkbarer Profiteur des Gift-Anschlages . . .
Keine Aufregung bitte . . . Die ganze Anti-Putin-Hetze basiert bislang auf Annahmen und Spekulationen - obwohl der kaum als Nutznießer in Frage kommt. Warum der ganzen Chose also nicht eine weitere denkbare Variante hinzufügen . . .
Übrigens finde ich es wirklich erstaunlich, da schlachtet ein totalitärer, imperialistischer Staat auf brutalste Weise andersdenkende Menschen ab und wird hier im Forum auch noch geschützt und gefeiert. Faschismus im 21. Jahrhundert.
Alexej Nawalny is diesmal dran
Man merkt wie die Konditionierung jegliches Denken aushebelt..
>> Doch dazu braucht Europa den Willen, wirtschaftliche Macht politisch und militärisch zu untermauern. <<
Und was machen wir dann mit der militärischen Macht?
Mal wieder ein Russlandfeldzug weil Russland immer Ärger macht?
Den totalen U-Boot Krieg gegen die türkische Marine?
Humanitärer Einmarsch in die Favelas zur Bekämpfung von Corona?
Und gleichzeitig beseitigen wir noch Fluchtursachen in Afrika und demokratisieren die arabische Welt ;-)
P.S. China ist so als technosozialistische Diktatur in Ordnung?