Einfrieren von US-Beiträgen: Donald Trump droht WHO mit Stopp von Beitragszahlungen

Mitten in der globalen Coronavirus-Krise hat US-Präsident Donald Trump der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit einem Stopp von Beitragszahlungen gedroht.

"Ich sage nicht, dass wir es tun werden, wir werden es untersuchen und die Beendigung der Finanzierung prüfen", sagte Trump. Er revidierte damit eine nur wenige Minuten zuvor getroffene Aussage, wonach US-Gelder für die WHO auf Eis gelegt werden sollten - was nach einer bereits getroffenen Entscheidung klang. Trump war zurückgerudert, als eine Reporterin ihn fragte, ob eine Pandemie der Zeitpunkt sei, um Beitragszahlungen einzufrieren.

WAS IST TRUMPS PROBLEM?

Trump hatte der WHO bereits früher am Dienstag in einem Tweet vorgeworfen, es in der Coronavirus-Pandemie "wirklich vermasselt" zu haben. Bei der Pressekonferenz legte er nahe, dass die WHO "wahrscheinlich" zu Beginn der Pandemie mehr gewusst habe, als sie offenlegte. Zudem warf er der WHO vor, zu sehr auf China ausgerichtet zu sein - und das, obwohl die USA einen großen Teil des WHO-Budgets zahlten. Die WHO habe den USA zudem falsche Empfehlungen zu Beginn der Krise gegeben und Trump für Einreisebeschränkungen kritisiert. Die in Genf ansässige WHO ist die wichtigste Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Gesundheitsbereich.

BELIEBTES DRUCKMITTEL

Angedrohte Beitragskürzungen oder -Stopps sind ein beliebtes Druckmittel von Trump. In der Vergangenheit hat er internationalen Organisationen immer wieder damit gedroht und diese Drohungen teilweise auch wahr gemacht. Beispielsweise legte er Anfang 2018 US-Hilfen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA auf Eis.

DAS BUDGET DER WHO 

Das Budget der WHO besteht nach Angaben der Organisation zu weniger als einem Viertel aus den verpflichtenden Beiträgen der Mitgliedsstaaten. Die USA sind in diesem Kreis aber der größte Zahler: Für die Jahre 2020 und 2021 sind jeweils fast 116 Millionen US-Dollar fällig. Chinas Beitrag liegt für diese beiden Jahre bei jeweils rund 57 Millionen US-Dollar. Chinas Beiträge sind in den vergangenen Jahren aber deutlich gestiegen: 2018 und 2019 lagen sie noch bei je 37,9 Millionen US-Dollar, während sie bei den USA fast gleich blieben. Deutschland muss derzeit 29 Millionen US-Dollar pro Jahr zahlen. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge hängt laut WHO von der Bevölkerungsgröße und dem Wohlstand des Landes ab.

VERSÄUMNISSE IN DER CORONA-KRISE

Mit Blick auf die WHO drängt sich der Eindruck auf, dass Trump mit seiner Kritik von eigenen Fehlern in der Krise ablenken will. Der Republikaner hatte die Gefahr des Coronavirus öffentlich lange heruntergespielt. Noch bis Anfang März beteuerte er, das Virus sei für die USA kein Grund zur Sorge. Trump wird vorgeworfen, dass die USA von dem Ausbruch unvorbereitet getroffen wurden. Seine Rechtfertigung lautet immer wieder: Niemand habe mit einer solchen Pandemie rechnen können.

FRÜHE WARNUNGEN AUS DEM UMFELD DES PRÄSIDENTEN

Vor diesem Hintergrund sorgten am Dienstag Medienberichte für Aufsehen, denen zufolge ein ranghoher Berater des Präsidenten bereits Ende Januar vor einer Coronavirus-Pandemie gewarnt hatte, in deren Folge Hunderttausende Amerikaner ums Leben kommen könnten. Von den Warnungen seines Beraters will Trump nichts gewusst haben, wie er am Dienstagabend sagte. Er habe erst jetzt davon erfahren. Trump versicherte aber, er habe bereits damals aus eigenem Antrieb im Sinne dieser Warnungen gehandelt. Ende Januar hatte Trump einen Einreisestopp für ausländische Reisende verfügt, die in den 14 Tagen zuvor in China gewesen waren, wo die Pandemie ausgebrochen war.

HARTE WOCHE - ABER HOFFNUNGSSCHIMMER

Trump stimmte die Amerikaner erneut auf schwere Tage in der Coronavirus-Krise ein. "Selbst in dieser schmerzhaften Woche sehen wir Schimmer sehr, sehr starker Hoffnung", sagte er. Die USA kämpften gegen ein "Monster", die Strategie gehe aber auf. Trump behauptete zudem, schon jetzt auf die nächste Krise - sollte es dazu kommen -, vorbereitet zu sein. Für den auch von Trumps Beratern geäußerten vorsichtigen Optimismus sorgt die Lage in New York. Sinkende Zahlen - vor allem bei den neu aufgenommenen Patienten - machen Hoffnung, sagte Gouverneur Andrew Cuomo. Die Krise erreichte in dem Bundesstaat zugleich ihren vorläufigen Höhepunkt in der Zahl der Todesopfer. An einem Tag starben dort allein 731 Menschen nach einer Infektion mit dem Erreger Sars-CoV-2.

DAS GESAMTBILD

Die Zahl der in den USA nachgewiesenen Infektionen steuerte am Dienstagabend (Ortszeit) auf 400.000 zu, wie aus Daten der Universität Johns Hopkins hervorging. Mehr als 12 700 Menschen sind bereits gestorben. Die Arbeitslosenquote ist in die Höhe geschnellt, die Wirtschaft befindet sich im Sinkflug. Trump sagte, er werde den US-Kongress darum bitten, das riesige US-Konjunkturpaket nochmals um 250 Milliarden US-Dollar aufzustocken, was vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen soll. (dpa)

Johns Hopkins Universität zur Coronavirus-Pandemie

Übersicht WHO-Mitgliedsbeiträge 2020-2021

Übersicht WHO-Mitgliedsbeiträge 2018-2019

WHO zu den Gebühren ihrer Mitgliedsstaaten