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Hintergrund

29.11.2017

Einladung vom Bundespräsidenten: Speed-Dating im Schloss Bellevue

Frank-Walter Steinmeier hat den Parteien in den letzten Wochen unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass Neuwahlen für ihn nur die ultima ratio sind.
Bild: John McDougall, afp

Bundespräsident Steinmeier bittet am Donnerstag Merkel, Seehofer und Schulz zum Rapport. Doch die Glyphosat-Affäre macht den Weg zu einer neuen Großen Koaltion noch steiniger.

Ein beißender Glyphosat-Nebel vergiftet die Atmosphäre zwischen Union und SPD vor den ersten Gesprächen über eine mögliche Fortsetzung der Großen Koalition. Ausgerechnet jetzt, wo ein Klima des Vertrauens so wichtig wäre, hat das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen Konservativen und Sozialdemokraten einen weiteren empfindlichen Knacks bekommen. Keine guten Voraussetzungen also für das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz, zu dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Schloss Bellevue gebeten hat.

In der SPD wächst die Empörung darüber, dass Landwirtschaftsminister Christian Schmidt ( CSU) am Montag in Brüssel der Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat um fünf Jahre im Alleingang zugestimmt hatte. Damit hat er nicht nur seine Kabinettskollegin, Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vor den Kopf gestoßen, sondern auch Kanzlerin Angela Merkel, die für eine Neuauflage der Großen Koalition wirbt. Merkel hat Schmidt für sein Verhalten bereits eine Rüge erteilt.

Schulz: "Massiver Vertrauensverlust innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung"

Wie eine Regierungssprecherin nun gestern erklärte, hatte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) Schmidt sogar noch unmittelbar vor der Abstimmung zur Einhaltung der Geschäftsordnung der Regierung ermahnt. Demnach hätte sich Schmidt ohne eine Abstimmung mit der Bundesumweltministerin bei der Entscheidung auf europäischer Ebene der Stimme enthalten müssen. Laut dem Bundesumweltministerium hat Ministerin Hendricks ihrem Kabinettskollegen Schmidt ebenfalls noch kurz vor der Abstimmung in Brüssel am Telefon mitgeteilt, dass es bei ihrem Nein zur verlängerten Glyphosat-Zulassung bleibe.

Für SPD-Chef Martin Schulz hat das Verhalten von Schmidt zu einem "massiven Vertrauensverlust innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung" sowie zwischen SPD und Union geführt. Die SPD wolle weiter auf ein Verbot von Glyphosat in Deutschland hinwirken. Daran müsse auch eine künftige Bundesregierung arbeiten, so Schulz.

Darüber, ob die SPD einer künftigen Bundesregierung angehören wird, geht es am heutigen Donnerstag in dem Gespräch bei Bundespräsident Steinmeier. Innerhalb der SPD gehen die Meinungen dazu nach dem Glyphosat-Eklat noch weiter als bisher auseinander. Matthias Miersch vom linken Parteiflügel spricht von einem "ungeheuerlichen Vorfall" und verlangt Konsequenzen bis hin zu einem Untersuchungsausschuss. Gegenüber einer Neuauflage der Großen Koalition gebe es in der SPD eine "ganz überwiegende Skepsis".

Die CSU sieht keinen Grund, Zugeständnisse zu machen

Dagegen nimmt Johannes Kahrs, der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, das Glyphosat-Foul des CSU-Ministers zum Anlass, von der Union ein "Zeichen des guten Willens" zu fordern. Konkret wünscht sich Kahrs , dass CDU und CSU den Weg für Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit freimachen – am besten noch vor dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche.

Beim Arbeitgebertag in Berlin machte auch Martin Schulz, der eine neuerliche Große Koalition noch vor kurzem kategorisch ausgeschlossen hatte, deutlich, welche Bedingungen seine SPD an eine Regierungsbeteiligung knüpft. Frauen und Männer müssten gleich viel verdienen, Pflegeberufe besser bezahlt und das Kooperationsverbot in der Bildung aufgehoben werden, so der SPD-Chef.

Die CSU sieht indes keinen Grund, der SPD wegen des Glyphosat-Streits Zugeständnisse zu machen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die SPD erkläre seit neun Wochen täglich, dass sie unter keinen Umständen regieren wolle. "Da klingen die aktuellen Rufe nach vertrauensbildenden Maßnahmen sehr nach hoher Schauspielkunst." Mit 20 Prozent der Wählerstimmen könne die SPD nicht 100 Prozent ihrer Forderungen umsetzen, so Dobrindt.

Wird Seehofer Minister in Berlin?

CSU-Chef Horst Seehofer geht dem Vernehmen nach vergleichsweise entspannt in die Gespräche mit Angela Merkel und Martin Schulz. Eine weitere Große Koalition, so heißt es in der CSU, werde er der Parteibasis deutlich leichter erklären können, als einen Jamaika-Pakt unter Beteiligung der ungeliebten Grünen. Und im Führungsstreit in der CSU zeichnet sich ab, dass Seehofer möglicherweise einen Teil seiner Macht behalten kann. Nicht ausgeschlossen scheint auch, dass Seehofer einer künftigen Bundesregierung als Minister angehören könnte.

Im fernen Abidijan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, sah Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern dem Gespräch über die mögliche neue GroKo trotz des Glyphosat-Streits gelassen entgegen. Am Rande des EU-Afrika-Gipfels sagte die einstweilen nur geschäftsführende Bundeskanzlerin, sie sei guten Mutes, eine stabile Regierung bilden zu können.

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