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Einreise in die EU: Schutz vor Terror: Kontrollen an EU-Innengrenzen kein Tabu
Einreise in die EU
13.11.2020
Schutz vor Terror: Kontrollen an EU-Innengrenzen kein Tabu
Nordrhein-Westfalen machte den Anfang und hob die Quarantäne-Vorschrift für Rückkehrer aus den europäischen Nachbarstaaten auf. Nun soll es eine bundesweit einheitliche Regelung geben.
Fünf Jahre nach den Terroranschlägen von Paris ist die Gefahr durch Extremisten noch immer gegeben. Die EU-Staaten denken deshalb über mehr Sicherheit nach.
Es war so etwas wie eine stille Verneigung vor den Opfern der Terroranschläge von Paris. Die EU-Innenminister warteten am Freitag die Gedenkfeiern in der französischen Hauptstadt zum 5. Jahrestag der Attentate erst einmal ab, bevor sie sich zusammenschalteten. 131 Tote und über 400 Verletzte gab es am 13. November 2015. Seither haben sich etliche weitere Terroranschläge ereignet. „Wir stemmen uns mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen diese Geißel unserer Zeit“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer nach den Beratungen.
Europol: 2000 Webseiten geben Extremisten Anregungen für Anschläge
Doch der Gemeinschaft mangelt es nicht an solchen Appellen und Versprechungen. „Wir müssen, was wir beschlossen haben, auch umsetzen“, verlangte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Dies gelte besonders für das Internet. Nach Erkenntnissen der europäischen Polizeizentrale Europol in Den Haag enthielten Mitte des Jahres rund 2000 Seiten im Web detaillierte Anregungen für Anschläge, darunter ausführliche Tipps, wie Täter nach einem Attentat anonym untertauchen können. Künftig sollen solche Seiten innerhalb von höchstens 60 Minuten gelöscht werden.
Eine weitere Lücke klafft offenbar an den Außengrenzen. Nach Erkenntnissen der Grenzschutzagentur Frontex werden rund 22 Prozent der Einreisenden nicht geprüft. Seehofer drängt deshalb auf eine verstärkte Kontrolle der Außengrenzen, damit man die Reisefreiheit im Inneren erhalten könne. „Wir brauchen einen deutlich verbesserten Grenzschutz.“ Allerdings waren es die Innenminister, die im Vorjahr eine Aufstockung von Frontex auf 10.000 Beamte ins Jahr 2027 verschoben hatten.
Österreich fordert eine intensive Schleierfahndung
Um die Einreise von Drittstaatsangehörigen besser verfolgen zu können, soll 2022 das elektronische Einreise/Ausreise-System (EES) der EU starten. Auch hier gibt es noch etliche Lücken im bestehenden Schengen-Informationssystem. Johansson: „Die Mitgliedstaaten müssen mehr und vor allem bessere Informationen austauschen.“ Doch dies funktioniert auch Jahre nach der Einführung und etlichen Modernisierungen von SIS nicht.
Und so wird die Reisefreiheit ohne Kontrolle an den EU-Binnengrenzen inzwischen selbst zum Thema. Österreich plädiert seit dem Anschlag in Wien für eine intensivierte Schleierfahndung entlang der Übergänge im Inneren der Union. Also doch wieder Polizei an den Übergängen im Inneren? Der Schengen-Raum scheint nicht mehr tabu.
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