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Corona-Zahlen: Inzidenz in Deutschland sinkt weiter
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Corona
05.08.2021

Widerstand gegen Spahns Wirtshaus-Verbot für Ungeimpfte

Geht es nach Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wird es für Ungeimpfte im Herbst und Winter kein Frühschoppen mehr geben.
Foto: Alexander Kaya (Symbolbild)

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinem Corona-Plan für Herbst und Winter auf viel Ablehnung. Bei der Opposition, aber selbst beim Partner SPD.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Ungeimpften ihre Freiheit weiter beschneiden. Sie sollen im Herbst und Winter, wenn womöglich die vierte Virus-Welle das Land erfasst, jenseits bestimmter Inzidenzwerte nicht mehr in Restaurants und Kneipen gehen dürfen - selbst wenn sie einen negativen Corona-Test vorzeigen könnten. Spahn erhöht damit den Druck auf die bisher noch nicht Geimpften - und löst eine Mischung aus Ablehnung und Widerstand aus.

Widerstand kommt zum Beispiel aus dem Kabinett. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, die qua Ressort für die Grundrechte zuständig ist, erklärte am Mittwoch, dass Spahns Vorschläge nicht die Position der Bundesregierung seien. „Es liegen keine Pläne dieser Art auf dem Tisch“, sagte die SPD-Politikerin.

Pläne von Spahn: SPD ist gegen die Einschränkungen für Ungeimpfte

Im Gespräch mit unserer Redaktion legte sie wenig später noch einmal nach: „Die Impfung bleibt eine freiwillige Entscheidung. Eine Impfpflicht wird es nicht geben.“ Lambrecht betonte, dass es bei dem Dreiklang bleiben soll, der schon heute gilt: Geimpfte, Getestete und Genesene genießen in der Öffentlichkeit die gleichen Rechte. Wenn sich allerdings ein Wirt entscheide, sein Bier nur an geimpfte Gäste zu verkaufen, sei das die Sache der individuellen Vertragsfreiheit.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht Spahns Pläne für Herbst und Winter kritisch.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

Bei Spahn könnte die individuelle Entscheidung einzelner Gastronomen zur Regel werden. Für ungeimpfte Personen denken die Fachleute seines Hauses über „weitergehende Einschränkungen“ nach, wie es in dem Papier mit dem Titel „Sicher durch den Herbst und Winter“ heißt, das unserer Redaktion vorliegt. Zu diesen Einschränkungen „zählen insbesondere Kontaktbeschränkungen sowie die Begrenzung der Teilnahme beziehungsweise den Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie ". Ob diese Trennung in Ungeimpfte auf der einen und Genese beziehungsweise Geimpfte auf der anderen Seite nötig wird, will das Ministerium an einen Mix an Indikatoren knüpfen, wozu die die Ansteckungszahlen, die Impfquote und die Einweisungen von Corona-Patienten in die Kliniken gehören.

Lautstark positioniert sich die AfD gegen Spahns Corona-Plan. „Ein Lockdown für Ungeimpfte wäre verfassungswidrig und epidemiologisch ungerechtfertigt“, sagte Fraktionschefin Alice Weidel. Sie warf der Regierung vor, das wachsende Misstrauen in die Impfstoffe im Keim ersticken zu wollen.

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Unbegrenzte Verlängerung der Maskenpflicht ist rechtlich umstritten

Die FDP setzt an einem anderen Punkt an: Spahn will die Maskenpflicht bis ins Frühjahr nächsten Jahres verlängern, auch für Geimpfte und Genesene – für die gesundheitspolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag, Christine Aschenberg-Dugnus, geht das allerdings nicht per Handstreich, denn dafür müsse die epidemische Notlage verlängert werden. „Das Problem ist, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen einer epidemischen Lage nicht mehr vorliegen“, sagte sie unserer Redaktion. Das Prinzip das Dauerlockdowns müsse beendet werden.

 

Auch Justizministerin Lambrecht ist skeptisch, was die Blanko-Verlängerung der Maskenpflicht um ein halbes Jahr angeht: „Welche Schutzmaßnahmen erforderlich sind, muss laufend anhand der aktuellen Situation geprüft werden. Das gilt auch für die Maskenpflicht.“.

Selbst in der Union gibt es Zweifel, ob die von Spahn geplanten Einschränkungen für Ungeimpfte noch verhältnismäßig ist. Das ginge nur bei einer enorm hohen Inzidenz und starken Belastung der Kliniken, sagte Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU).

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05.08.2021

Zu den beiden Wortmeldungen ganz unten.
Wenn die Tests so unsicher sind wie behauptet, warum verlässt man sich dann darauf?
Ich hoffe nicht, weil es irgendjemand behauptet hat.

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05.08.2021

Man sollte auch die Übersterblichkeit in die Betrachtung ob Lockdown Maßnahmen mit ein beziehen. Man wird dann sehen, dass es keine Übersterblichkeit mehr gibt, siehe auch Großbritanien. Deshalb wurden in Großbritanien alle Lockdown Maßnahmen auch abgeschafft.

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05.08.2021

Zunehmend scheinen die Recht zu behalten, die davor gewarnt haben, dass die Regierenden, einmal auf den Geschmack des „Durchregierens“ via Notstandsverordnung oder Infektionsschutzgesetz gekommen, nicht mehr davon lassen können.

Eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ liegt für jeden sichtbar NICHT vor. Und um es klar zu sagen, diese Lage MUSS VORLIEGEN. Sie muss akut sein, damit das Infektionsschutzgesetz in Kraft treten kann.

Die Behauptung, uns mit Notstandsverordnungen in der Zukunft vor einer solchen Lage schützen zu wollen, entspricht nicht dem Gesetz. Das wäre und ist reinste Willkür.

Wenn sich 1/1000 der Gesellschaft pro Tag infiziert, (Infizierte sind NICHT krank) von denen aber nur ein Bruchteil erkrankt und von diesem Bruchteil ein Hundertstel Hospitalisiert werden muss, kann Niemand ernsthaft behaupten, es gäbe eine nationale Notlage.

Gleichzeitig wird über den Impfschaden gar nicht erst debattiert. Nebenwirkungen, soweit überhaupt bekannt, werden verharmlost, der Schaden durch fehlende kulturelle Angebote totgeschwiegen, die bei den nachwachsenden Generationen ausfallende Bildung einfach akzeptiert (Was sagt eigentlich das Verfassungsgericht zu dieser akuten und vermeidbaren Gefährdung der Zukunft nachwachsender Generationen? Aber ich vergaß, das gilt nur für Klima). Das die Impfung von Kindern, entgegen der Empfehlung der StiKo durchgepaukt wird, es erregt schon keinen mehr.

Diese Regierung, und wahrscheinlich die nächste auch nicht, hat keinen Plan, wie die Gesellschaft aus der Pandemie herausfindet. Sie WILL ihn auch gar nicht haben. Ist doch bequem, Gesetze dem Klageweg zu entziehen, den Föderalismus einzuschränken, kritische Demonstration zu verbieten und wahlweise zusammenschlagen zu lassen, die Wirtschaft von Subventionen der Regierung abhängig zu machen, individuelles Handeln auf ein Minimum zu begrenzen, Parlamente stumm zu schalten, versprochene Wahlen abzusagen.
Wie bekommt man Regierungen von der Droge „Notstandsgesetz“ herunter?

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05.08.2021

Absolut richtig.
Es fehlt jegliche sachliche Begründung von Maßnahmen. Bis heute hast keine Evaluation der Maßnahmen stattgefunden.

Außerdem wurden unabhängige Instanzen (EMA, STIKO, Gerichte, Behörden) massiv politisch unter Druck gesetzt. Während dessen lädt Merkel die Verfassungsrichter zum Mittagessen ein

„ Vor Prozess gegen Kanzlerin:
Angela Merkel und das pikante Abendessen mit den Verfassungsrichtern im Kanzleramt“
- Focus Online, 11.07.2021

Demonstrationen gegen die Covid Maßnahmen in Berlin mit 20.000 werden mit Verweis auf Pandemie verboten. In der selben Woche, am selben Ort wird aber die Christopfer Street Day Demo mit 65.000 Teilnehmern und dichtem kuscheln ohne Abstand, ohne Hygienekonzept abgehalten.

Aber im Notstand Durchzuregieren, das hatten wir schon einmal 1933-1945. Und Historiker wundern sich, wie es dazu kommen konnte.

Gestern sind darüberhinaus Geheimpapiere von BionTech/Pfizer geleakt. Der Skandal war gestern auf dem Titelblatt jeder Schweizer Tageszeitung.
In Deutschland etwas davon mitbekommen? Nein?
Fragt euch mal, wieso!

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05.08.2021

@Michael G.

Bei den von Ihnen erwähnten verbotenen Demonstrationen wurden von Gruppierungen angemeldet, die ebreits mehrfach Vernastaltungen angemeldet haben, wo in keinster Weise Hygieneregelungen eingehalten wurden.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/08/querdenker-versammlungsfreiheit-demonstrationsverbot-andreas-geisel.html

Bei CSD in Belrin haben sich die meisten an Hygieneregelungen gehalten, insbesondere die Maskenpflicht und der Veranstalter hat auch immer wieder darauf hingewirkt. Da trotzdem sich einige nicht daran gehalten haben, droht hier ebenalls mit einem Abbruch der Veranstaltung.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/07/berlin-christopher-street-day-csd-lgbtiq.html

Ihr Vergleich mit der NS Zeit ist einfach nur geschmacklos und eine Verhöhung der zahlreichen echzten Opfer des NS-Regimes. Die massenhaft bestialisch ermordet und (zu Tode) gefoltert wurden.
Die jahrelang Zwangsarbeit unter menschenunwürdigen Umständne gelistet haben. Die bewußt Unterernnährung bis zum Tod ausgesetzt wurden. Von Holocaust den zahlreichen Kiregsverbrechen ganz zu schweigen.
Sich wegen Maskenpflicht nmit diesen Opfer auf eine Suufe zu stellen!

Schämen Sie sich für solche Vergleiche!!!
Oder wollen Sie hier irgendetwas relativieren?

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05.08.2021

@ Harald V.

Sie müssen besser aufpassen beim lesen!
Ich habe nicht behauptet, dass die Regierung morde und Exekutionen wie das NS-Regime ausführt und keine Vergleiche angestellt.

Was ich vergleichen habe:
ab 1933 wurden mithilfe von Notstandsregelungen der demokratische Apparat Schritt für Schritt unterwandert, unabhängige Mechanismen damit ausgehebelt, was dann wie Dominosteine zum Fall des Rechtsstaates führt.

Wie Thomas T. schön sagte, die Regierung ist gerade auf der „Notstands-Droge“. Mit Dauerpropaganda und Dauernotstand werden Maßnahmen willkürlich, abseits der regulären Entscheidungswege getroffen und stehen seit bald zwei Jahren ohne jegliche Evaluation.

Wir müssen dringend zurück zum Tagesgeschäft im Bundestag, wie es das parlamentarische Regelwerk vorschreibt. Bedingungslose Einhaltung des Grundgesetztes, wissenschaftliche Prüfung einzuführender Regelungen (dafür gibt es den wissenschaftlichen Beratungsdienst des Bundestages) , juristische Prüfung einzuführender Gesetze und eine anschließende unabhängige Evaluation der Umsetzungen.

All das wird mit der Notstands-Droge umgangen oder unter großen politischen Druck durchgeboxt.

Und ich habe großes Verständnis, das dies im Frühjahr 2020 so geschehen ist und man mit einer sehr unüberschaubaren Situation konfrontiert war. Aber jetzt sind bald zwei Jahre vergangen, die Situation hat sich stabilisiert, normalisiert.

Aber auf einmal machen wir mit einer Inzidenz von 20 mehr Panik, als wir sie letztes Jahr bei einer incident von 300 hatten.
Die nächste Welle wird förmlich prophezeit und herbeigesehnt, die inzidierten wollen aber einfach nicht steigen. Vielleicht ein Grund, weshalb die Inzidenz plötzlich nicht mehr als Bemessungsgrundlage dienen soll?

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05.08.2021

@Michael G.
Nein, dass ist bereits ein Vergleich der BRD mit dem 3. Reich. Es sollen die "etablierten" Parteien als diktatorisch hingestellt werden.
Und das wird ganz bewußt und gezielt von einer Partei eingesetzt. Insbesondere hinsichtlich des Ermächtigungsgesetz.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-ns-vergleich-101.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/infektionsschutzgesetz-ermaechtigungsgesetz-bundestag-1.5119459
Durch das neue Infektionsschutzgesetz ermächtigt beispeilsweise die Bundesregierung nicht dazu Gesetze zu erlassen. Allein da hinkt der Vergleich schon gewaltig.
Solche Behauptungen sollen nur die Bevölkerung verunsichern und eigenes Handeln einen legitimen Anstrich (Widerstandrecht) zu geben, auch wenn man damit gegen bestehendes Recht verstösst. Es soll der BRD Legitmität nehmen. Im Endeffekt nicht anderes als was Reichsbürger gerne machen.

Und wo sind den Ihre Schlagzeilen aus den Schweizer Tageszeitungen? Soll doch auf dem Titelblatt jeder Tageszeitung sein! Im Internet läßt sich nicht finden. Und ich habe jetzt schon einige durch. Nicht mal eine Schlagzeile. Oder wird hier in Deutschland etwas das Internet "gefiltert"?
Hier ist eine von gestern:
https://www.nzz.ch/schweiz/dritte-dosis-was-tut-sich-in-der-schweiz-ld.1638818

Sie sollten zudem mal schauen wann 2020 die Inzidenzen gestiegen sind. Mit einem Anstieg ist erst im Herbst zu rechnen. Dieser wär nciht shclimm, wenn entsprechend viele geimpft sind, damit möglichst keine bzw. nur wneige schwere Verläufe gibt. Und damit die entsprechnde Belastung auf Intensivstationen.
Ich kenne Personal von Intensivstationen. Die kriegen teilweise das Kotzen, wenn sie das Wort Querdenker nur hören.

Hier mal ein Bericht zu der Situation und Entwicklung in Italien. In Italien wird neben der Inzidenz auch auf die Auslastung der Intensivstationen geschaut. Je geirnger die Impfquote umso so stärker fällt der Inzidenzwert ins Gewicht. Da mit einem zeitlcihen Nahcgang die Belastung auf den Intensivstationen steigt.
https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2021/08/tag-Corona-Italien-Zahlen-4845-Neuinfektionen-27-Todesfaelle-mehr-Belastung-Krankenhaeuser-02fb847e-a197-4661-8505-ba68ce334ebe.html
https://www.sardinienintim.com/2021/08/03/corona-sardinien-zahlen-infektionen-covid-aktive-faelle-genesen-verstorben-statistik/

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05.08.2021

Sehr geehrter Herr Harald V.

mit Blick in unsere Verfassung sollte es klar sein, dass Demonstration gar keiner „Genehmigung“ oder gar einer „Erlaubnis“ bedürfen. Die gelebte Praxis des „Verbietens“ macht die Sache nicht wirklich besser.
Wenn jemand gegen das Infektionsschutzgesetz demonstriert, ist er normal, dass er keine Maske trägt. Was im Freien im Übrigen auch keinen Sinn macht. Andere dürfen im Sinne einer Demonstration Blockieren, Infrastruktur zerstören, Wälder vermüllen etc. Alles Gesetzesverstösse die NIE zu „Verboten“ führen. Man denke nur an die G20-Krawalle in Hamburg. Auch die Behauptung, wie Sie sie in den Raum stellen, beim CSD hätten sich „die Meisten“ an die Regeln gehalten steht im strengen Gegenstand zu dem, warum der Tag stattfindet. Auch das Bildmaterial aus Berlin zeugt davon, dass der Umzug ein Ausdruck der Liebe war - und das ist auch gut so!

Bei Demonstrationen gegen die Maßnahmen nach Infektionsschutzgesetz wird nun aber verboten was das Zeug hält.
Das dann von der Polizei junge Frauen im Würgegriff auf die Straße geschmettert werden, Omis attackiert werden, es Tote unter den Demonstranten gibt, ist in Summe eine neue Qualität. Auch das so wenig darüber berichtet wird.

Der Verdacht, dass es „genehme“ und „ungenehme“ Demonstration gibt, die dann vom Staat und den Medien genau so behandelt werden, verdichtet sich. Das mag dem heutigen Gesellschaftsbild entsprechen, hat aber mit Demokratie NICHTS zu tun.

Am Ende würde ich Sie bitten, bei jedem Vergleich aktueller Ereignisse mit der Nazizeit Ihrer Entrüstung Ausdruck zu verleihen, auch wenn Sie da derzeit richtig viel zu tun haben.

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05.08.2021

Sehr geehrter Herr T.

ein Demonstration muss wie sie richtig sagen nur angemeldet werden. Sie kann dann eventuell unter bestimmten Voraussetzungen verboten werden. Das Verbot kann gerichtlich überprüft werden.
Das Demonstrationsrecht entbindet aber nicht Gesetze zu missachten. genau wenn eine ständige Missachtung vorfällt und künftig deshalb mit weiteren Gesetzesverstössen zu rehcnen ist, kann eben eine Demonstration verboten werden.
Oder wäre es OK, wenn man für die Legalisierung von Drogen demonstrien würde, die Demonstraten Drogen konsumieren würden? Oder für das freie Tragen von Schusswaffen dann mit Schusswaffen durch die Straßen zieht?
Wenn Abstände uns Maskenpflciht als Auflage vorhanden ist, ist diese eben einzuhalten. Wie sie sicher auch gelesen haben, war der Grund für die zeitweise angedrohten Auflösung beim CSD Verstösse gegen die Hygieneauflagen. Eine Tatsache, die Herr G. komplett ignorierte.

Soweit ich weiß, waren die G20-Krawallen nicht angemeldet. Oder haben Sie dort andere Informationen? Die Polizei ist auch gegen diese vorgangangen. Es war eher idiotisch in einer Großstadt so eine Veranstaltung zu legen, wo solche Chaoten schenll auftauchen udn unsichtbar werden können.
Auch das Blockieren von Straßen und Bahnstrechen hat entsprechende Anzeigen zur Folge. Oder was erwarten Sie? Standrechtliche Erschießungen?
Wenn Sie Dmeonstratioen wie die Augsburger Fahrradancht usw. meinen, dann sei Ihnen gesagt, dass die Autodemonstrationen der Querdneker mehr als einmal ebenfalls Straßen blockiert haben. Und diese wurden nicht verboten, da es nicht zu massenhaften Hygieneverstössen bei diesen gekommen ist.

Der Sinn des CSD ist für Rechte und gegen die Ausgrenzung und Diskriminierung der LGTB. Und das ist durchaus auch mit Abstand und Maske möglich.
https://de.wikipedia.org/wiki/Christopher_Street_Day

Wo bitet gab es tote Demonstranten bei den Coronademos? Oder gibt es die Info wieder nur auf telegram oder FB?

Oder wollen Sie diesen Toten der Polizei unterschieben?
https://www.mopo.de/news/panorama/kollaps-bei-querdenker-demo-mann-49-stirbt-in-berlin/
https://www.nordkurier.de/brandenburg/49-jaehriger-bei-querdenker-demo-in-berlin-gestorben-0244537308.html

Im übrigen wenn jemand Polizeikräfte angreift oder sich diesen widersetzt, versucht Absperrenungen zu druchbrechen, wird nun mal unmittelbarer Zwang ausgeübt. Egal ob w,d,m, alt oder jung oder auch schwnager. Das hat auch eine Wirtin aus Augsburg erfahren. Und bei der Demo gegen das "Ermächtigungsgesetz" hat die Polizei die Demonstranten ganz brutal mit Wasserwerfern berieselt ... wiel einieg Kinder dabei hatten. Somit sieht man ja, wie groß die Angst vor der Polizei ist, dass man sogar seine Kinder "gefährdet".

https://www.tagesschau.de/inland/corona-demos-polizei-gewalt-anzeige-101.html
https://taz.de/Gewalt-und-Querdenker-Proteste/!5757844/
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/angriff-auf-polizei-querdenken-demo-100.html
https://www.derstandard.de/story/2000127315958/corona-demos-organisatoren-streiten-ueber-geld-und-gewalt-gegen-die
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-demonstration-gewalt-polizei-102.html

Und Angriffe wie auf Herr Reichel lassen die Querdenker ebenfalsl nicht friedfertig erscheinen.

Nun ich stelle keine Nazizeitvergleiche an, sondern sogenannte Querdenker und Politiker der AfD. Diese sind einfach geschmacklos und pietätlos gegenüber den Opfern.
Kleine Anmerkung zu den Querdenker- und AfD-Vergleichen zwischen BRD und Dritten-Reich. Nach dem Ermächtigungsgesetz 1933 wurden umgehend KZs errichtet .... Monate nach dem neuen "Ermächtigungsgesetz" gibt es immer noch keine .... nicht mal eine Impfpflicht. Nur eine Testpflicht.

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05.08.2021

Geimpfte und Genesene gleich behandeln ist wohl gerecht. Aber Tests sind ja nach vielen Angaben immer noch relativ fehlerhaft.
Also bestimmen nicht Politiker wie Spahn, ob jemand in Gaststätten oder Kinos kann sondern jeder entscheidet das für sich. Wer gegen Impfung ist, sein gutes Recht, entscheidet halt auch selbst, ob er bestimmte Einrichtungen besuchen will.

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06.08.2021

Inwieweit die Tests fehlerhaft sind ist nicht bewiesen (hier schlafen unsere Virologen und berufen sich auf diffuse Meldungen von außerhalb). Untersuchungen in anderen Ländern (z. B. Österreich haben dies besser und genauer unterschieden, auch die USA).

Von unsren Spezialisten habe ich mir mehr erwartet. Zum Beispiel eine Teststrategie, die wesentlich aussagekräftiger ist als das dumme Dahergerede und auch wirklich hilfreich ist und den Ungeimpften helfen kann!
Wer in Gaststätten oder Kinos gehen kann entscheidet nicht Spahn, sondern der Eigentümer (Hausrecht) selber.

Wenn nur Geimpfte eingelassen werden, kann der Rest auch bleiben wo ihn der Pfeffer holt.

Die Pandemie nur können nur alle besiegen; idiotische Abweichler sollten zuhause in Quarantäne bleiben



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