Kommentar: Empörung über Linkspartei: Die Partei muss sich im Griff haben

Jetzt ist es mal ausgesprochen worden. „Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.“ Dieser Satz fiel bei einer Konferenz der Linkspartei am Wochenende in Kassel. Ein Video dazu tauchte jetzt auf, die Empörung schlägt landauf, landab Wellen. Und das völlig zu Recht.

Die Äußerung, mit ernster Miene vorgetragen, ist ein politischer Offenbarungseid. Sie hätte womöglich nur wenig Brisanz entwickelt, wenn nicht auch noch Linke-Parteichef Bernd Riexinger in Kassel auf dem Podium gesessen hätte. Der versuchte sich in einem Scherz: „Ich möchte nur sagen: Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Witzig ist das schon deshalb nicht, weil der Begriff „gesellschaftlich nützliche Arbeit“ auch im SED-Vokabular auftauchte.

Ärger über Linkspartei: Es bleibt ein fader Nachgeschmack

Riexinger hat sich Stunden nach dem Vorfall entschuldigt. Er bedauere, dass er den Satz „nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen habe“, erklärte er. Das muss man so akzeptieren und anerkennen. Es macht auch keinen Sinn, wegen des Vorfalls in Kassel die gesamte Partei unter Generalverdacht zu stellen.

Aber es bleibt ein fader Nachgeschmack. Eine Partei, die mit einer Regierungsbeteiligung im Bund liebäugelt, muss sich im Griff haben. Was auch bedeutet, dass die Parteivorsitzenden öffentliche Veranstaltungen im Griff haben müssen und die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag ihre Abgeordneten. Dass acht Linke-Parlamentarier im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani gegen Kanzlerin Angela Merkel Strafanzeige wegen “Beihilfe zum Mord durch Unterlassen” gestellt haben, ist ein ebenso ungeheuerlicher Vorgang wie der in Kassel. Probleme dieser Art müssen im Plenar- und nicht im Gerichtssaal geklärt werden.

Die Linkspartei reklamiert in der Außenpolitik für sich, als Friedenspartei konsequent für das Prinzip der Gewaltfreiheit einzutreten. Sie sollte diesen Grundsatz auch im Innern anwenden. Alles andere ist unglaubwürdig.

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