Energiepolitik: Streit um Nord Stream

Im Streit um die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 stellt sich Frankreich gegen Deutschland. Frankreich unterstützt eine Änderung der EU-Richtlinie, die es der EU-Kommission ermöglichen soll, das Pipeline-Projekt deutlich strenger zu regulieren. Berlin lehnt das neue Gesetz hingegen ab. Durch die 1200 Kilometer lange Leitung soll russisches Gas nach Europa strömen, die Rohre in der Ostsee sind schon zu einem Viertel verlegt. Vor allem die USA, aber auch osteuropäische Staaten sehen das Milliardenprojekt kritisch. Die Ferngasleitung befindet sich bereits im Bau und soll Ende 2019 in Betrieb gehen.

Konkret geht es in Brüssel um eine Änderung der EU-Gasrichtlinie. Zusätzliche Auflagen könnten das umstrittene Pipeline-Projekt weniger profitabel oder sogar unwirtschaftlich machen, hatte es geheißen. Die Änderung der Richtlinie sieht eine Trennung der unternehmerischen Verantwortung von Gaslieferung und Netzbetrieb vor. Bei Nord Stream 2 liegt beides in der Hand des russischen Energiekonzerns Gazprom. Über das Gesetz soll heute in Brüssel verhandelt werden. Die Süddeutsche Zeitung zitiert französische Regierungskreise mit den Worten: „Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden.“

Auch die USA geben nicht auf: Die US-Botschafter in Deutschland, Dänemark und bei der EU riefen Partnerländer Deutschlands auf, die Änderung der EU-Gasrichtlinie zu unterstützen. „Nord Stream 2 würde die Anfälligkeit Europas für russische Erpressungen im Energiebereich weiter erhöhen“, schrieben Richard Grenell und seine Amtskollegen Carla Sands und Gordon Sondland in einem Gastbeitrag für die Deutsche Welle. Das berge Risiken für Europa und den Westen insgesamt. „Nord Stream 2 wird mehr als nur russisches Gas liefern. Russlands Macht und Einfluss werden sich durch die Ostsee hindurch bis nach Europa ausbreiten“, schrieben die Botschafter. Die Pipeline werde es Moskau ermöglichen, die Souveränität und Stabilität der Ukraine weiter zu untergraben. Zudem könnten mit den Milliardeneinnahmen aus Europa russische Desinformationsfabriken finanziert werden, die sich gegen demokratische Institutionen in Europa und den USA richteten. (dpa)