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Energiewende
20.10.2021

Der steinige Weg der Grünen zu mehr Ökostrom

Deutschland braucht viel mehr davon: Windparks liefern sauberen Strom für die Energiewende.
Foto: Christian Charisius, dpa

Am Donnerstag nehmen SPD, FDP und Grüne Koalitionsverhandlungen auf. Die Grünen müssen beim Klimaschutz liefern, Umweltschützer machen Druck. Doch die Bretter sind dick.

Egal, was die Grünen herausschlagen können, es wird aus Sicht ihrer lautesten Unterstützer nicht genug sein. Vor diesem Dilemma stehen die Grünen bei den am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen. Sie müssen nichts weniger tun, als das Weltklima retten. "Wir sprechen nicht von der Begrünung der Regierungsarbeit“, drängt zum Beispiel die bekannte Klimaaktivistin Luisa Neubauer und fordert einen Systemwechsel. "Die Zeit der Ausreden ist vorbei.“

Schon in einer idealen Welt wäre dies eine Aufgabe für Giganten, aber in der harten Wirklichkeit eines Industrielandes mit hohem CO2-Ausstoß ist es ungleich schwerer. Die wahrscheinlichen Koalitionspartner haben es da leichter: Die SPD muss den Mindestlohn erhöhen und einen souveränen Kanzler stellen, die FDP die Finanzen im Lot halten und höhere Steuern verhindern.

Deutschland braucht einen Grünstrom-Rausch

Die Baustelle der Grünen ist viel größer. Der Zubau von Windparks und Solaranlagen muss verdreifacht werden und zwar nicht irgendwann, sondern ab nächstem Jahr. Nur so können, wie es die Grünen wollen, die Kohlekraftwerke bis 2030 abgeschaltet werden. Für den neuen Grünstrom-Rausch wird viel Geld nötig sein und viel Überzeugungsarbeit in den Städten und Dörfern.

Bekommt von Umweltschützern und Klimaaktivisten Druck: Grünen-Chef Robert Habeck muss in den Koalitionsverhandlungen viel für den Klimaschutz herausholen.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

"Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen“, sagt Robert Habeck auf dem Stuhl bei Talkmaster Markus Lanz. Und so kurios es klingt, Habeck hat recht mit seiner Aussage. Die großen Energieversorger stehen bereit, Milliarden zu investieren. Gedrängt von der Börse, streben jetzt sogar Öl-Multis wie Shell und BP in das saubere Geschäft mit Ökostrom, um die eigene dreckige CO2-Bilanz aufzuhellen.

Der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, betont in seinen Reden, dass er ja gerne in Deutschland viel Geld in Wind- und Sonnenkraft investieren würde, aber ihm fehlen Flächen und bis die Genehmigung kommt, vergehen Jahre. Deutschland, der einstige Pionier der Energiewende, steht sich selbst im Weg.

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"Es ist kein Geld-Thema. Es ist ein Thema der Flächenkulisse. Und es ist ein Thema der Genehmigungsverfahren“, sagt der Energieökonom Andreas Löschel von der Ruhr-Uni Bochum. Er hält es dennoch für möglich, dass in gut zehn Jahren die letzten Kohlekraftwerke vom Netz gehen können, oder zumindest fast.

Ein Leitfaden für die Verhandler der Grünen

Deutschland muss dafür den Hebel umlegen, um die wegfallende Stromerzeugung ersetzen zu können. In ihrem ersten Aufschlag – dem Sondierungspapier – haben sich die drei Ampelparteien dazu verpflichtet. "Dazu werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen“, steht da geschrieben. Wie es geht, steht da noch nicht.

Ex-Grünen-Chefin Simone Peter lobbyiert heute für die Erneuerbaren Energien. Sie hat ihrer Partei einen Leitfaden zum Zubau von Windparks und Solaranlagen geliefert.
Foto: Bernd von Jutrczenka , dpa

Die Grünen stehen aber nicht nackt da, sondern haben Verbündete, die ihnen Arbeit abnehmen. Zu ihnen gehört Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands der Erneuerbaren Energien (BEE). Es ist kein Nachteil, dass die Saarländerin fünf Jahre an der Spitze der Grünen stand. "Diese Legislatur wird zum Lackmustest, ob es uns gelingt, den Herausforderungen unserer Zeit angemessen zu begegnen“, sagt sie. Peter und ihre Leute haben vorgearbeitet und den Verhandlern einen Leitfaden geschrieben, der ihnen sehr nützlich sein kann.

Einige Beispiele: Damit die Behörden genügend Standorte für Windparks ausweisen, soll die Bundesregierung den Ländern im Bundes-Raumordnungsgesetz vorschreiben, mindestens zwei Prozent der Landesfläche dafür zu reservieren. Damit die Beamten Genehmigungen schneller erteilen und Klagen von Windkraftgegnern weniger Chance auf Erfolg haben, soll die Versorgung mit sauberem Strom als im öffentlichen Interesse liegend definiert werden. Weil in den kommenden Jahren über deutlich mehr Anträge entschieden werden muss, wenn der Zubau hochgefahren wird, muss das Personal der Ämter aufgestockt werden.

Baumfreund Söder muss die Windbremse lösen

Um Bayern zum Land der Windräder zu machen, soll die Staatsregierung um den baumumarmenden Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) die rigide Abstandsregelung streichen. Gleiches gilt für Nordrhein-Westfalen. Damit sich mehr Hausbesitzer eine Photovoltaik-Anlage auf das Dach schrauben lassen, schlägt der Verband vor, die Einspeisevergütung einmalig anzuheben.

Ersatz dringend gesucht: Damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, müssen Kohlekraftwerke vom Netz. Allerdings muss ihre Kapazität ersetzt werden, was in Deutschland lange dauert.
Foto: Julian Stratenschulte, dpa

Nicht lösen kann Simone Peter allerdings das Problem, dass Länder und Kommunen mitmachen müssen, denn der Bund kann ihnen vieles nicht von oben befehlen. Und die deutsche Staatsmaschine ist eher nicht für Sprints bekannt. Helfen kann da, dass die Grünen an zehn Landesregierungen beteiligt sind. Und paradoxerweise kann ihnen auch helfen, dass die hohen Preise für Öl und Gas nicht nur Verbrauchern und Unternehmen zu schaffen machen, sondern auch zeigen, wie abhängig Deutschland von den Lieferanten ist.

Energieökonom Löschel geht davon aus, dass der steigende Preis für CO2-Verschmutzungsrechte den Kohlekraftwerken den K. o. verpassen wird. Ob Deutschland durch einen neuen Boom bei Windkraft und Solarenergie klimafreundlichen Ersatzstrom produzieren kann, hängt vom Verhandlungsgeschick der Grünen ab. Gelingt das nicht, wird die Bundesnetzagentur anordnen, dass die Kohlekraftwerke weiterlaufen und die Klimaziele in weite Ferne rücken.

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Die Diskussion ist geschlossen.

26.10.2021

@ Georg Kr.
>>Diese Idee hatte von denen, die für eine verantwortliche Klimapolitik kämpfen, keiner bzw. keine. Sie wird vorzugsweise von den Schwachköpfen, die das Problem komplett leugnen als Totschlagargument benützt. ...
Nebenbei: Scholz kann Kanzler hat sich dabei eindrucksvoll gezeigt.<<

Für mich lohnte es sich, die Sendung in der Mediathek nachzuschauen. Danke für den Hinweis!
Und volle Zustimmung zu Ihren Aussagen.

Raimund Kamm

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25.10.2021

Es geht darum, unseren Kindern und Enkeln fürchterliche Katastrophen zu ersparen. Die Klimawissenschaftler sagen mit immer eindringlicheren Worten voraus, was auf unserer Erde mit aller größten Wahrscheinlichkeit geschehen wird, wenn diese um mehr als 1,5 ° Celsius aufgeheizt wird. Oder gar um mehr als 2 ° Celsius.

In vielen Ländern und auch in Europa werden Hitzewellen wochenlang das Leben unerträglich machen. Tausende, wenn nicht Millionen anfällige oder durch Krankheiten vorbelastete Menschen werden sterben. Die Dürre wird Wälder zerstören und in manchen Landstrichen die landwirtschaftliche Erzeugung von Lebensmitteln drastisch verringern. Wenn mehr Energie in der Luft ist, werden auch extreme Stürme und Starkregen mit Fluten zunehmen. Und nicht zu vergessen, durch das Ansteigen der Meere werden Lebensräume überflutet, wo heute noch hunderte Millionen Menschen leben.

Dies alles können wir sehen. Und wir in Deutschland haben nicht nur durch überdurchschnittlich viele Treibhausgasemissionen dies erheblich mitverursacht sondern wir haben auch Techniken entwickelt, um ohne Treibhausgasemissionen Strom zu erzeugen, Auto oder Bahn oder Bus zu fahren und Häuser zu wärmen.

Der Umstieg von Pferdekutschen auf Benzinkutschen geschah in den großen Städten innerhalb von 1 – 2 Jahrzehnten. Dampfloks haben wir durch effizientere E-Loks ersetzt. Gut gebaute Wohnungen verbrauchen nicht mehr im Jahr 2000 l Heizöl sondern nur noch 200 l oder auch null Liter.

Jetzt müssen die neue Regierung und der neue Bundestag die Rahmenbedingungen setzen, dass die modernen Techniken zügig den Markt durchdringen.

Wenn Bayern sich der Energiewende versperren will, sollte man zügig wenigstens zwei Strompreiszonen einführen. Dann wird der Strom beispielsweise in Schleswig-Holstein, wo viel preiswerter Ökostrom erzeugt wird - viel mehr als Strom im Land verbraucht wird, preiswerter und in Bayern teurer. Dann werden auch künftige Industrieinvestitionen dorthin gehen, wo sie preiswerte Stromquellen haben.

Hoffentlich haben die Grünen den Mut, diesen Weg zu gehen. Und hoffentlich besinnt sich die FDP auf marktwirtschaftliche Prinzipien und lässt die Strompreise stärker durch Angebot und Nachfrage wie auch Transportaufwand sich bilden. Und hoffentlich traut sich die SPD zu sagen: wer nicht hören will, muss fühlen. BMW könnte ja auch zu Büsumer oder Bremer Motorenwerke werden.

Jetzt muss im Interesse der Lebenschancen von Milliarden Menschen auch in Deutschland gehandelt werden! Vermutlich zig Länder schauen, ob Deutschland den früheren Taten wie EEG und ökologisch soziale Steuerreform die jetzt notwendigen Gesetze folgen lässt.

Raimund Kamm

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25.10.2021

sorry, aber die Idee, dass unser winziges Deutschland das Klima retten kann, grenzt ähnlich an Größenwahn wie der Versuch, ob eine einzige Kuh die Elbe leersaufen kann...

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26.10.2021

>>Von Sabine K. 25.10.2021 sorry, aber die Idee, dass unser winziges Deutschland das Klima retten kann, grenzt ähnlich an Größenwahn wie der Versuch, ob eine einzige Kuh die Elbe leersaufen kann...<<

Wir müssen lernen, dass wir auf unserer Erde in „einem Boot“ leben. Die Folgen der Erdaufheizung treffen mit der Zeit alle. Und nur gemeinsam können wir die für die Menschheit heraufziehenden Gefahren einhegen. Das kann kein einzelner Mensch, da reicht nicht das Abschalten eines einzelnen Kraftwerks, da reicht nicht die Energiewende in einem Land.
Wir müssen lernen, miteinander und über die Grenzen hinweg unsere Verantwortung für unseren gemeinsamen Lebensraum, unser „gemeinsames Haus“ sagte der Papst, in seiner Enzyklika, zu sehen und zu leben.
Und wir Deutschen haben auch deswegen eine besondere Verantwortung, weil das Treibhausgas CO2 im Schnitt jahrhundertelang in der Atmosphäre bleibt, und wir seit Beginn der Industrialisierung das viermeiste (!) CO2 in die Luft geblasen haben. https://www.klimafakten.de/sites/default/files/downloads/carbonbriefcumulative-co2-edit.mp4
Und wir haben erfreulicherweise die erforderlichen Techniken, um klimafreundlich produzieren und konsumieren zu können!

Raimund Kamm

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26.10.2021

"sorry, aber die Idee, dass unser winziges Deutschland das Klima retten kann, grenzt ähnlich an Größenwahn"

Diese Idee hatte von denen, die für eine verantwortliche Klimapolitik kämpfen, keiner bzw. keine. Sie wird vorzugsweise von den Schwachköpfen, die das Problem komplett leugnen als Totschlagargument benützt.
Als der neoliberale rechte FAZ-Journalist Rainer Hank letzten Sonntag bei Anne Will mit dem gleichen Unsinn punkten wollte, bekam er zu meinem Erstaunen vom künftigen Kanzler Scholz die richtige Antwort (etwa ab Minute 42).

https://daserste.ndr.de/annewill/Die-Ampel-im-Aufbruch-ist-Rot-Gruen-Gelb-finanzierbar,annewill7186.html

Nebenbei: Scholz kann Kanzler hat sich dabei eindrucksvoll gezeigt.

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21.10.2021

So kann man das nicht schreiben. Es sind nicht "die Grünen", die das Klima retten müssen, es ist die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP, die das Klima retten muss. Und es ist auch nicht der steinige Weg der Grünen, es ist "der Weg der Regierung", der in den letzten 15 Jahren von Menschen wie Wirtschaftsminister Altmaier und vor allem der CSU mit ihrer Anti-Windkraft-Politik steinig gemacht wurde.

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