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Enteignungen wären Gift für die soziale Marktwirtschaft

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Kommentar Von Bernhard Junginger
09.04.2019

Wenn der Staat den Markt nicht nur einhegen, sondern ihn außer Kraft setzen will, droht höchste Gefahr. Das sollte auch der Wirtschaftsminister einsehen.

Dass heute ernsthaft über die Enteignung von Immobilienfirmen diskutiert wird, ist ein verheerendes Signal für unsere ganz besondere Form der Marktwirtschaft. Die dafür gesorgt hat, dass Deutschland über Jahrzehnte mehr Wohlstand schaffen und diesen breiter im Volk verteilen konnte als die meisten anderen Staaten dieser Erde. Das System hat sich deshalb so bewährt, weil es dem Grundsatz nach sozial sein soll, aber eben auch frei.

Noch während ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU mit seinen Vorschlägen zur künftigen Industriepolitik gefährlich mit planwirtschaftlichen Strategien flirtet, kommt der nächste Angriff auf den Quell unseres Erfolgs. Und zwar aus der Hauptstadt Berlin, wo vor dem Hintergrund explodierender Mieten gerade ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne gestartet ist.

Allein die Debatte dürfte indes dafür sorgen, dass am Ende weniger neue Wohnungen gebaut werden und sich der „Mietenwahnsinn“, den viele Bürger mit Recht beklagen, noch verschärft. Käme ein Prozess der zwangsweisen Vergesellschaftung tatsächlich in Gang, wäre er nicht nur langfristig und teuer, er wäre vor allem abschreckend. Welcher Unternehmer würde denn noch in einem Umfeld Mietshäuser bauen, in dem ihm langjährige Rechtsstreitigkeiten und massive finanzielle Verluste drohen?

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Purer Populismus von Links: Der Ruf nach Enteignungen

Heute geht es um die Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften, deren Geschäftsgebaren in vielen Fällen durchaus fragwürdig ist. Und denen die öffentliche Hand deshalb auch deutlich besser auf die mitunter allzu gierigen Finger sehen – und wenn nötig klopfen sollte. Doch es droht die Gefahr, dass bei den großen Immobilienriesen ein Enteignungsstrudel beginnt, in den dann auch kleinere Hausbesitzer geraten.

Der Ruf nach Enteignungen ist purer Populismus von Links. Er zielt auf eine Spaltung der Gesellschaft und verteufelt freies Unternehmertum, weil es unter den vielen anständigen Vermietern schwarze Schafe gibt. Nach genau diesem Prinzip hetzen rechte Populisten gegen Migranten. Wenn mit Robert Habeck der Chef der Grünen, einer Partei, die an neun Landesregierungen beteiligt ist und auch im Bund nach der Macht schielt, Enteignungen nicht klipp und klar ausschließt, müssen alle Alarmglocken klingeln.

Anstieg der Mieten ist ein gewaltiges Problem

Dass die Wohnungsnot und der damit verbundene massive Anstieg der Mieten gerade in Ballungsräumen ein gewaltiges Problem ist, das so viel sozialen Sprengstoff birgt wie kaum ein anderes, liegt auf der Hand. Verantwortlich dafür ist allerdings hauptsächlich die Politik. Zumal in Berlin, wo die Regierung hunderttausende von Wohnungen an Großkonzerne verkauft hat, die nun natürlich möglichst viel Geld damit verdienen wollen. Und es ist leider so, dass das durch staatliche Fehler verursachte Problem nun ohne staatliche Eingriffe nicht mehr zu lösen ist.

Doch dafür gibt es deutlich bessere Ansätze als Enteignungen. Die Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse müssen gestopft, der soziale Wohnungsbau ebenso wie der Erwerb von Wohneigentum gefördert werden. Auch schnellere Baugenehmigungen und weniger unsinnige Vorschriften würden helfen. Der Staat soll den Markt stimulieren, ihn in eine sozial wünschenswerte Richtung lenken und seine Auswüchse begrenzen. Das gilt für den Wohnungsbau ebenso wie für die Wirtschaftspolitik insgesamt.

Wenn Peter Altmaier etwa große Industrieunternehmen quasi unter Artenschutz stellen will, ist der innovative deutsche Mittelstand zu recht entsetzt. Denn wenn die Politik den Markt nicht nur steuern, sondern ihn außer Kraft setzen will, kann das nur schiefgehen. Die größten Fehler hat die Politik gemacht.

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15.04.2019

Enteignungen und Vergesellschaftungen lösen keine Probleme. Sie schaffen neue. Und das wissen die meisten Menschen auch.

Wie verzweifelt müssen also diejenigen sein, die so etwas trotzdem fordern? Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware!

Der Wohnungsmarkt braucht mächtige Impulse: Verdichtung der Metropolen, bessere Anbindung der Peripherie, Bürokratieabbau und Steuersenkung. Nur: Wertvolle Zeit wurde vertan. Jetzt fallen der Politik ihre Versäumnisse auf die Füße. Für die wohnungspolitische Stimme der Vernunft ist es schwer geworden, Gehör zu finden. Und doch gibt es dazu keine bessere Alternative.

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10.04.2019

Unglaublich - aber wahr. Vielleicht sollte man doch mal richtigstellen, daß es bei dem Berliner Begehren um Vergesellschaftung (Art. 15 GG) und nicht um Enteignung (Art. 14 GG) geht. Wäre es dasselbe hätte ein Artikel im GG genügt. Da ich kein hochbezahlter Journalist bin gebe ich die Anregung an den Qualitätsjournalismus die Unterschiede mal richtig darzustellen. Ich rühre mich dann schon wenns wieder falsche Begrifflichkeiten verwendet werden.

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09.04.2019

https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/immobilien-union-investment-und-deutsche-wohnen-kaufen-fast-19-000-wohnungen/23984064.html?ticket=ST-2167984-3ez4FWid7J7eFYkHHb5x-ap3

>> Im vergangenen Jahr gelang der dänischen Pensionskasse PFA der größte Deal am Wohninvestmentmarkt. Die Dänen kauften das sogenannte Century-Portfolio mit 3.700 Wohnungen für eine Milliarde Euro. <<

Grün macht die Rente kaputt ?

Enteignung von Pensionären und Betriebsrentnern in ganz Europa als neuer Ansatz in der europäischen Einigung?

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09.04.2019

"Grün macht die Rente kaputt ?"

Selten so gelacht!
Ihre Sorge um dänische Rentner und Pensionäre ist ja geradezu rührend.

Die richtige Schlussfolgerung wäre hier allerdings:
Deutsche Mieter finanzieren dänische Renten und Pensionen.

"Der kommerzielle Fonds ist der europaweit fünftgrößte seiner Art mit einer Bilanzsumme von etwa 80 Milliarden Euro. Mit dem Geld dänischer Arbeitnehmer und Rentner geht die Kasse europaweit auf Einkaufstour. Standen bislang eher Windparks im Fokus, hat sie inzwischen ihre eigene Immobiliensparte eröffnet, Mitarbeiter von Goldman Sachs übernommen oder jüngst die Chefstrategin der in einen Geldwäscheskandal verwickelten Danske Bank."






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09.04.2019

Dass bei einer Enteignung von Immobilienheuschrecken keine neue Wohnungen entstehen, ist richtig. Durch eine soziale Steuerung der Marktwirtschaft in diesem Bereich werden aber auch keine Investitionen in Neubauten verhindert, eben weil diese Immobilienfirmen, um die es hier geht, ganz überwiegend in vorhandenen Wohnraum investieren und aus diesem dann absurde Gewinne herauspressen. Wer hier rumjammert und so tut, als ob normale private Immobilieneigentümer oder WohnungsBAUgesellschaften von bösen Kommunisten enteignet werden sollen, ist einfach nur Propagandist eines ungezüglten brutalen Finanzkapitalismus.

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09.04.2019

Schlichtweg falsch, Herr Junginger.
Natürlich wird durch Enteignungen kein einziger Quadratmeter entstehen.
Aber - allein die Befeuerung der Debatte stösst in die richtige Richtung. Was passiert denn in den Ballungsräumen heute? Einst staatsnahe Wohnungen wurden verscherbelt (siehe GBW), werden modernisiert, werden entmietet und zu doppelt erhöhten Preisen vermietet oder in Eigentumswohnungen umgewidmet.
Das, ist Ergebnis des Auswuchses in der "sozialen" Marktwirtschaft!
Existenzielle Lebensgrundlagen gehören aus den freien (raubtierartigen) Gesetzen des Marktes genommen und unter Kuratel gestellt.

Da ist es wenig hilfreich, Ängste vor Enteignungen zu schüren. Enteignungen gab und gibt es in diesem Lande stetig. Einst für die Remilitarisierung, da konnten die Bauern z.B. im Donaumoos garnicht so schnell schauen, wie ihr Land konfisziert war. Oder heutzutage bei Infrastrukturprojekten, da ist Enteignung gegen Entschädigung gang und gäbe.
Und weil von Fehlern der Politik die Rede ist, ja da gab und gibt es viele. Aber das Hauptproblem ist, dass Infrastrukturmassnahmen und Wohnen den freien profitorientierten Kräften überlassen ist und das gepaart mit der EZB-Zinspolitik eine Goldgräberstimmung bei den Immobilienhaien befördert.

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09.04.2019

"Enteignungen wären Gift für die soziale Marktwirtschaft"

1. Enteignungen sind in Deutschland keine Ausnahmen. Siehe: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/enteignung-wo-sie-laengst-ueblich-sind-a-1261854.html.
Millionen kleiner Sparer erleben gerade die Enteignung ihrer für das Alter vom Mund abgesparter paar Kröten als Folge der staatlichen Rettung sog. systemrelevanter Banken, besser Zockerbuden genannt.

2. Das Narrativ "Soziale Marktwirtschaft" in Deutschland hat ungefähr so viel mit der Realität zu tun wie Storch, Weihnachtsmann und Osterhase zusammen.

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