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Entlassung von Maaßen wäre Risiko für Merkel
Kommentar Von Martin Ferber
17.09.2018
Am Dienstag könnte sich entscheiden, ob Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen entlassen wird. Merkel könnte sich dabei gegen Seehofer stellen.
Keine Antwort kann auch eine Antwort sein, erst recht wenn es kein offizielles Dementi gibt. Ob Angela Merkel am Dienstag tatsächlich auf der Entlassung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bestehen wird, will in Berlin niemand bestätigen, auch wenn einige Indizien dafür sprechen.
Merkel ginge damit ein hohes politisches Risiko ein. Wie schon beim großen Streit des Frühsommers, den Zurückweisungen an der Grenze, würde sie sich offen gegen ihren eigenen Innenminister Horst Seehofer stellen. Und wieder müsste sie notfalls mit der Ultima Ratio drohen, ihrer Richtlinienkompetenz, denn entlassen kann Maaßen nur der Innenminister.
Fall Maaßen: Würde Seehofer zurücktreten?
Wie Seehofer auf eine solche Brüskierung reagieren würde, ist die spannende Frage. Die Demütigung schlucken oder zurücktreten? Und was würde dann die CSU machen? Würde sie nur den Minister austauschen oder gar Fraktion und Regierung verlassen?
Seit drei Jahren überschattet der Konflikt zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel um die Flüchtlingsfrage die deutsche Politik. Nun könnte es zur Entscheidung kommen. Maaßen war dabei nur der letzte Funke.
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Spannende Geschichte!
Seehofer und seiner "christlichen" Partei darf man alles zutrauen; seit 3 Jahren übt man sich ja darin, Menschenwürde anzutasten, sog. (europäische) Werte mit Füssen zu treten, das Wohl der CSU, seiner einzelnen Protagonisten und in der Folge das bayrische Wahlergebnis höher zu werten, als deutsche und europäische Interessen.
Es wäre ein Szenario denkbar,
- Merkel weist die Entlassung Maaßens an
-Seehofer weigert sich und wird von Merkel entlassen
-die CSU-Ministerriege tritt zurück
-die CSU Landesgruppe formiert sich zur eigenständigen Fraktion
Zur Landtagswahl kann dann mit Anti-Merkel-Politik am rechten Rand gefischt werden und mit den kreidegefressenen Aussagen die Mitte nicht vergrault werden
Und nach dem 14. Oktober wird - mit neuen Köpfen - das ganze zurückgefahren ; die Minister treten wieder in die Regierung ein, die Fraktionsgemeinschaft wird wiederbelebt und im hohen C ist wieder Friede, Freude, Eierkuchen ohne den Störenfried aus Ingolstadt.
Ein Szenario aus Absurdistan - aber wer weiss.
Ja, so ist es: seit 3 Jahren gärt der Konflikt zwischen dem CSU-Vorsitzenden und seiner nunmehrigen Vorgesetzten: Vom verbalen Maßregeln auf offener Bühne bis hin zum Vorwurf der Verfassungswidrigkeit an die eigene Kanzlerin.
Womit ginge die Kanzlerin ein hohes Risiko ein?
1. Damit, dass der CSU-Vorsitzende und ihr unterstellter Innenminister weiter öffentlich ihre Politik bekämpft? In diesem Fall unter Zuhilfenahme des obersten Verfassungsschützers dieser Republik, der offen mit unglaublichen Verschwörungstheorien seine eigene (ihm nicht zu stehende) politische Agenda betreibt?
Und damit
2. Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland mit den Feinden dieser Republik, bei eigenem Nichtstun, gleichstellt.
3. Oder geht die Kanzlerin ein Risiko damit ein, die Verfassungstreue ihrer Mannschaft und deren jeweils höchsten Repräsentanten für unverzichtbar zu halten?
Wie lange soll die deutsche Politik eigentlich noch darin gehindert werden, endlich mit Nachdruck die Regierungsgeschäfte zu betreiben?
Ja, ich sehe durchaus mögliche Folgen aus der notwendigen demokratischen Begradigung offizieller Politik. Diese sind aber, in meinen Augen, das geringere Übel, als weiter Feinde unseres Grundgesetzes unwidersprochen in die Grenzen zu verweisen.
es muss heißen:
...als weiter Feinde unseres Grundgesetzes NICHT unwidersprochen in die Grenzen zu verweisen.