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  3. Entwicklungshilfe: CSU-Minister Müller wirft Scholz Kürzungspläne bei Entwicklungshilfe vor

Entwicklungshilfe
17.09.2021

CSU-Minister Müller wirft Scholz Kürzungspläne bei Entwicklungshilfe vor

CSU-Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat dem SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeworfen, nach der Bundestagswahl die Finanzmittel für die deutsche Entwicklungshilfe deutlich kürzen zu wollen.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

Entwicklungsminister Müller sieht das 0,7-Prozent-Ausgaben-Ziel für Deutschland in Gefahr.

CSU-Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat dem SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeworfen, nach der Bundestagswahl die Finanzmittel für die deutsche Entwicklungshilfe deutlich kürzen zu wollen. Mit dem von Scholz als Bundesfinanzminister vorgelegten Finanzplan sei  das von den Vereinten Nationen vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die  Entwicklungspolitik einzusetzen in Gefahr, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion.

„Das 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklung ist für die nächsten Jahre längst nicht gesichert“, warnte Müller. „Die kommende Bundesregierung muss die Einhaltung garantieren, da die von Finanzminister Scholz vorgelegte Finanzplanung einen Rückgang der Entwicklungsmittel um rund 20 Prozent vorsieht“, kritisierte der CSU-Minister. „Die Ziele „Eine Welt ohne Hunger“ und das 1,5 Grad Ziel beim Klimaschutz würden wir so nicht erreichen“, betonte Müller,

Er freue sich dagegen, über die Aussage des Union-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, die Entwicklungszusammenarbeit weiter zu stärken und dessen Bekenntnis zum 0,7-Prozent-Ziel, sagt der CSU-Politiker, der Anfang 2022 die Leitung der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO) übernehmen soll. (AZ)

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