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Interview

21.11.2017

Entwicklungsminister Gerd Müller: "Von FDP geschockt"

Laut CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller war bei den Grünen eine große Bereitschaft zu spüren, Kompromiss und Lösungen zu finden.
Bild: Ulrich Wagner

Entwicklungsminister Gerd Müller berichtet von dem Moment, als Jamaika in der Nacht scheiterte. Der CSU-Politiker gibt eindeutig den Liberalen die Schuld für die Krise.

Herr Minister, wer ist schuld am Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen?

Gerd Müller: Aus unserer Sicht ist es eindeutig die FDP, die sich mit dem Abbruch der Gespräche ihrer Verantwortung gegenüber dem Wähler und dem ganzen Land entzieht. Und das, ohne dass es dafür nachvollziehbare inhaltliche Gründe gibt. Die Liberalen haben diese Krise ausgelöst.

Wie haben Sie die entscheidende Nachtsitzung erlebt, hat sich der Abbruch abgezeichnet?

Müller: Es war die absolute Schlussrunde, nur noch das Thema Migration war offen. Doch auch in diesem Punkt stand eine Einigung unmittelbar bevor, dazu gab es intensive Gespräche zwischen der Union und den Grünen. Gerade als der Lösungsansatz der FDP vorgestellt wurde, nahmen deren Verhandlungsführer ihre Mäntel und verließen die baden-württembergische Landesvertretung.

Wie hätte der Kompromiss in Sachen Migration denn ausgesehen? In der Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz schienen ja gerade zwischen Grünen und CSU die Fronten verhärtet...

Müller: Die Grünen hätten den von der Union geforderten Richtwert von nicht mehr als 200.000 Flüchtlingen pro Jahr akzeptiert. Akzeptiert wurde auch die Aussetzung des Familiennachzugs für ein weiteres Jahr, um dann konkrete Kriterien festzulegen. Auch über die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten bestand Einvernehmen, ebenso haben die Grünen die Einrichtung von Rückführungszentren akzeptiert. Damit waren ja nicht nur die Forderungen der CSU, sondern auch der FDP erfüllt. Darum überrascht uns der Abbruch der Gespräche ja so.

Halten Sie den Abbruch der Gespräche für einen kalkulierten Eklat?

Müller: Dafür spricht einiges. Wir waren vom Auszug der FDP-Verhandler völlig überrascht, ja geschockt. Sachlich gab es aus unserer Sicht dazu keinen Anlass. Also war es wohl so gewollt und geplant.

CSU vermutet taktische Gründe der FDP

Welche Gründe vermuten Sie dann hinter dem Schritt der FDP?

Müller: Die Gründe können wir nur im taktischen Bereich vermuten. Es scheint jedenfalls, als sei der Abbruch nicht spontan erfolgt, sondern bereits seit längerem geplant war. Dafür spricht, dass der Schritt mit Reden begründet wurde, die vorgefertigt erschienen. Schon Minuten nach dem Auszug der FDP kursierten ausgefeilte Erklärungen im Internet.

Die FDP macht vor allem das Verhalten der Grünen in den Gesprächen für ihren Ausstieg aus der Jamaika-Runde verantwortlich. Können Sie das nachvollziehen?

Müller: Nein. Bei den Grünen war eine große Bereitschaft zu spüren, Kompromiss und Lösungen zu finden. Sie wollten die Regierungsverantwortung annehmen, hatten aber immer zu bedenken, dass sie mit den Sondierungsergebnissen auch durch den Parteitag müssen. Sie haben hart, aber fair und professionell verhandelt, waren auch stets gut vorbereitet.

Auch die Gesprächsführung von Kanzlerin Angela Merkel wird aus den Reihen der FDP kritisiert. Zu Recht?

Müller: Ganz und gar nicht. Die Kanzlerin hat außerordentlich professionell verhandelt, immer wieder Brücken gebaut. Das gilt übrigens auch für Horst Seehofer. Während der Sondierungsgespräche sind auch CDU und CSU deutlich zusammengerückt. Wir alle wollten jetzt zu einem Abschluss kommen, damit das Land schnell eine handlungsfähige Regierung bekommt.

Trauern Sie der verpassten Chance einer Jamaika-Koalition nach?

Müller: Ja. Da hätte eine Regierung entstehen können, die weite Teile der Gesellschaft abbildet, für Versöhnung steht und alte Verkrustungen aufbricht. Inhaltlich hätte sich jede Seite durchaus in einem Regierungsprogramm wiederfinden können. Das hat sich ja in der Sondierungsrunde gezeigt.

Zur Familienförderung war von der Union ein Zehn-Milliarden-Paket vorgesehen

Wer hätte welche Vorhaben umsetzen können?

Müller: Für die FDP wäre der Einstieg in den Abbau des Solidaritätszuschlags drin gewesen, ebenso wie ein Gesetz, das die Zuwanderung von Fachkräften regelt. Die Grünen hätten sich über sehr weitreichende Maßnahmen zum Klimaschutz freuen können. Und auf Initiative der Union war ein Zehn-Milliarden-Paket zur Familienförderung vorgesehen, das zum Beispiel auch die Erhöhung des Kindergeldes umfasste. Und die wichtige Obergrenze zur Begrenzung der Zuwanderung hätte vereinbart werden können.

Wie soll es denn nun weitergehen?

Müller: Wir haben jetzt ja leider die ungute Situation, dass sich zwei Parteien ihrer Regierungsverantwortung entziehen. Neben der FDP verweigert sich ja auch die SPD einer Koalition.

Sehen Sie noch die Chance, dass die SPD ihre Haltung ändert?

Müller: Das wäre sehr wünschenswert. Auch die SPD steht jetzt in der Pflicht, alles zu tun, um eine Destabilisierung des Landes zu verhindern. Der starke AfD-Block hat dafür gesorgt, dass wir diese instabile Situation im Land jetzt haben. Alle Kräfte der demokratischen Mitte müssen sich dieser Herausforderungen stellen. Da verbietet es sich, den Wählerauftrag aus parteitaktischen Erwägungen zurückzuweisen.

Dann blieben nur noch eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen ...

Müller: Beides wäre problematisch. Eine Minderheitsregierung wird vermutlich nicht allzu lange funktionieren. Und bei Neuwahlen kommt möglicherweise kein Ergebnis heraus, das sich von dem am 24. September grundlegend unterscheidet. Dann hätten wir in einigen Monaten wieder dasselbe Problem. Ich hoffe deshalb sehr, dass es in den kommenden Wochen noch Anstrengungen gibt, eine neue stabile Regierung zu bilden.

Der gebürtige Krumbacher Gerd Müller ist seit 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und führt das Amt bis auf weiteres geschäftsführend aus. Der 62-jährige CSU-Politiker lebt in Kempten.

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Die Diskussion ist geschlossen.

22.11.2017

Glauben Sie im Ernst, dass Entwicklungsinister Müller sich für den Beitrag interessiert.

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21.11.2017

Auf mich wirkt ja die Darstellung von Herrn Habeck glaubwürdiger...

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-zu-jamaika-auch-wir-gruenen-haben-an-abbruch-gedacht-a-1179491.html .

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Habeck widersprach auch dem Eindruck, dass zwischen Union und Grünen große Einigkeit in den Sondierungsgesprächen geherrscht habe. Es gehöre "einfach zur Wahrheit, dass die Gespräche unglaublich schwierig waren", sagte der Grünen-Politiker. "Es lag von Anfang an kein Segen drauf. Auch wir Grünen haben sicher mehr als ein Dutzend Mal an Abbruch gedacht, aber uns immer wieder mühsam zusammengerauft. Man sollte jetzt nicht so tun, als hätte die Sonne über Jamaika geschienen, wenn die FDP geblieben wäre."

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21.11.2017

OK - er Entwicklungsminister. Einerseits ist dieser Posten unnötig (Geld verteilen schafft eun Referat von 5 Personen) und andereseits gehört er nicht gerade zu den Leuchten seiner Partei. Q.e.d. -> Interview

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22.11.2017

Ein Glück für die AZ, dass wenigstens Sie den vollen Durchblick bei der Qualifikation von Ministern haben, nicht wahr, Herr Wolfgang B.

Ich hielt Herrn Müller bisher für den mit großem Abstand intelligentesten dieser CSU-Ministerriege. Selbst unter wohlwollendster Würdigung der Leistungen von Dobrindt mit Ausländermaut und Dieselgate sowie der Regierungskunst von Glyphosat-Minister Schmidt werde ich bei dieser Meinung bleiben und schlage aus Einsparungsgründen vor, die beiden letztgenannten durch Schimpansen mit CSU-Parteibuch zu ersetzen. Auch ein passender Wahlkreis für die dürfte sich in Bayern immer noch schnell finden lassen.

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21.11.2017

Eine Minderheitsregierung wäre nicht das Schlechteste. Dann kann diese unsägliche Merkel wenigstens nicht mehr alles alleine entscheiden!

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Am schlimmsten wäre es, wenn sich die SPD wieder als H.re zur Machterlangung Merkels andienen würde!

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21.11.2017

Am schlimmsten wäre es, wenn sich die SPD wieder als H.re zur Machterlangung Merkels andienen würde!

Lieber Alois R., da gebe ich Ihnen völlig recht. Doch - man fasst es nicht - genau danach schreien sogar im Chor das Lindner-Bubi, fast alle Leitartikler, unsere lautesten Rechtsausleger, Linkenfresser und Flüchtlingshasser . . .

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21.11.2017

Lieber Georg Kr., nicht jeder der gegen eine ungeregelte Zuwanderung und offene Grenzen für alle ist, i st ein Flüchtlingshasser!!

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21.11.2017

Lieber Alois R., da haben Sie mich gründlich missverstanden. Ich wollte nur ausdrücken, dass plötzlich alle nach der SPD rufen, eben auch Flüchtlingshasser.

Gegen ungeregelte und unregistrierte Zuwanderung bin ich auch. Wenn es nicht gelingt, das an den EU-Außengrenzen zu gewährleisten, können die deutschen Grenzen nicht offen bleiben wie Scheunentore und Schengen macht keinen Sinn mehr. Da liegen auch die großen Versäumnisse von Merkel. Mein Verständnis dafür, dass osteuropäische Diebesbanden unkontrolliert quer durch Europa vagabundieren können und uns die Wohnungen ausräumen, tendiert sehr gegen Null.

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21.11.2017

Es war die absolute Schlussrunde, nur noch das Thema Migration war offen.

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nur ?

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Die Grünen hätten den von der Union geforderten Richtwert von nicht mehr als 200.000 Flüchtlingen pro Jahr akzeptiert. Akzeptiert wurde auch die Aussetzung des Familiennachzugs für ein weiteres Jahr, um dann konkrete Kriterien festzulegen. Auch über die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten bestand Einvernehmen, ebenso haben die Grünen die Einrichtung von Rückführungszentren akzeptiert. Damit waren ja nicht nur die Forderungen der CSU, sondern auch der FDP erfüllt. Darum überrascht uns der Abbruch der Gespräche ja so.

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Wirklich die Grünen, die aktuell noch gerne gegen die Abschiebung von Gewalttätern protestieren?

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Die FDP wollte meines Wissens über ein konkretes Einwanderungsgesetz sprechen - über Fachkräfte aus anderen Ländern - was ist damit? Ein Richtwert ist auch ohne Wert, wenn die 200.000 überwiegend durch 15-25 jährige gering gebildete Männer ausgeschöpft werden. Das hat nichts mit Kriegsflüchtlingen oder politisch Verfolgten zu tun, sondern ist das Ergebnis von Schlepperarbeit für Wirtschaftsmigranten.

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Persönlich glaube ich auch nicht, dass die og. Zusagen der Grünen ernst zu nehmen sind. Es wäre ja auch eine rein deutsche Lösung die ohne Rückhalt in Europa wäre; Deutschland würde dann jährlich stets 200.000 Flüchtlinge bekommen, weil dies ja der "Richtwert" wäre.

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Richtwert und Obergrenze sind nun mal zwei völlig verschiedene Sachen.

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21.11.2017

Eine der wenigen intelligenten Stimmen aus der CSU, die leider in dem Verein keine große Zukunft hat. Die ist da Provinzrüpeln wie Scheuer und Dobrindt vorbehalten.

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21.11.2017

Einer der guten Gründe nicht CSU zu wählen...

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"Geschockt" weil es ja ganz überraschend beim Asylthema kracht - was ist dieser Mann schreckhaft? Und natürlich keine Zweifel, dass es die Grünen ernst meinen - war der Mann die letzten 2 Jahre nicht in Deutschland? Hat er keine Zeitung gelesen?

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Wie oft hat man sich wegen sicherer Herkunftsstaaten (ganz ungeschickter Begriff - eigentlich ja Beweislastumkehr und nicht Asylausschluss) von den Grünen dumm anreden lassen müssen?

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21.11.2017

war der Mann die letzten 2 Jahre nicht in Deutschland? Hat er keine Zeitung gelesen?

Wahrscheinlich fehlen dem Mann ganz einfach Ihre erhellenden Beiträge und Verlinkungen hier . . .

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